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Minister: „Justiz ist das zentrale Element des Rechtsstaats“

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Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU)
Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) gibt ein Interview. © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Mit einem Pakt für den Rechtsstaat will die Landesregierung die Justiz in Hessen stärken. Für die Landtagsopposition kommen viele Maßnahmen teils deutlich zu spät.

Wiesbaden - Justizminister Roman Poseck (CDU) will mit Investitionen in neues Personal, die zügige Einführung der elektronischen Akte, bauliche Maßnahmen und Präventionsprojekten die Justiz in Hessen stärken. „Die Justiz ist das zentrale Element des Rechtsstaats, denn sie bringt diesen zur Geltung“, sagte Poseck am Dienstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Gerade in Zeiten, „in denen Teile der Gesellschaft Parallelwelten aufbauen und die Legitimation von Recht und Rechtsprechung in Frage stellen“, sei die Rückendeckung für die Justiz und ihre Bediensteten sehr wichtig.

Mit dem Doppelhaushalt 2023/24 sollen in den nächsten beiden Jahren 477 zusätzliche Stellen in der Justiz in Hessen geschaffen werden, hatte Poseck bereits vor seiner Regierungserklärung im Parlament angekündigt. „Die personellen Verstärkungen sollen dort ankommen, wo Belastungen im Moment hoch sind“, sagte der Minister. An erster Stelle würden daher die neun Staatsanwaltschaften im Land profitieren, die proportional die größte Verstärkung erhalten sollen.

Im richterlichen Bereich sollen nach Angaben des CDU-Politikers die Landgerichte der Schwerpunkt bei den personellen Verbesserungen sein. Jedes der neun Landgerichte in Hessen solle so mindestens eine zusätzliche Kammer einrichten können. Bei den größeren Landgerichten in Frankfurt, Darmstadt oder Kassel soll es sogar mehrere neue Kammern geben. Auch der Verwaltungsgerichtshof werde im Richterbereich mit drei Stellen und einem neuen Senat deutlich verstärkt.

Es werde alles daran gesetzt, die angekündigten Stellen so schnell wie möglich zu besetzen, versicherte Poseck. „Zusätzliche Stellen sind wertlos, wenn sie nicht besetzt sind.“ Sollte er nach der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres noch Justizminister in Hessen sein, werde er sich auch nach dem Jahr 2024 für eine starke Berücksichtigung der Justiz im Personalhaushalt des Landes einsetzen.

Im Doppelhaushalt 2023/2024 seien auch 20 Hochbaumaßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von rund 160 Millionen Euro für einen modernen Strafvollzug vorgesehen, sagte der Minister. Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität soll zudem ein weiteres Haus des Jugendrechts im nächsten Jahr in Hanau mit einem Schwerpunkt Rechtsextremismus eröffnet werden. Der Doppelhaushalt soll Anfang nächsten Jahres im Landtag beschlossen werden.

Poseck sagte zu, dass das gesetzlich vorgegebene Ziel der Einführung der elektronischen Akte bis zum Jahr 2026 in der hessischen Justiz erreicht werde. Das Tempo bei der Einführung der E-Akte werde erhöht. Im nächsten Monat werde die elektronische Akte im Landgericht Kassel eingeführt. Mit dem Amtsgericht Bad Homburg solle noch in diesem Jahr erstmals ein Amtsgericht mit der E-Akte in Zivilverfahren ausgestattet werden. Ziel sei, den gesamten Zivilbereich aller Landgerichte im ersten Halbjahr nächsten Jahres und anschließend die Ziviljustiz der Amtsgerichte entsprechend umzustellen.

„Der Rechtsstaat ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie“, betonte der CDU-Politiker in seiner Regierungserklärung im Parlament. „Er ist Markenzeichen und Erfolgsfaktor unseres Landes.“ Russland demonstriere mit dem Angriffskrieg in der Ukraine, „wie schrecklich eine Herrschaft ist, die skrupellos auf Brutalität und Stärke anstatt auf Regeln setzt“, mahnte der Justizminister. „Unser Land ist anders, bei uns gilt die Macht des Rechts und nicht die Macht des Stärkeren.“

Die Rechtsexpertin der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer, forderte den Justizminister auf, ein Leitbild für die hessische Justiz aufzustellen. Die Justiz im Land sei in keinem guten Zustand. Der neue Justizminister bemühe sich engagiert und redlich, die Scherben seiner Vorgängerin zusammenzukehren.

Das geplante Programm zum Personalaufbau in der Justiz könne nur ein Anfang sein, forderte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer. Der Pakt für den Rechtsstaat sei nichts anderes „als ein Wiederaufbauprogramm für Institutionen, die man vorher selbst zerstört hat“.

Die hessische Justiz müsse dringend zu einer attraktiven Arbeitgeberin werden, mahnte der Linken-Rechtsexperte, Ulrich Wilken. Moderne Arbeitsplätze mit einer guten Work-Life-Balance seien erforderlich. Wichtig sei aber auch, dass die neuen Stellen mit qualifizierten Menschen besetzt werden.

Der AfD-Abgeordnete Gerhard Schenk sprach von viel Selbstlob der Landesregierung. Die AfD-Fraktion befürworte den geplanten Personalaufbau in der hessischen Justiz. Die neuen Stellen belasteten jedoch die Steuerzahler in derzeitigen wirtschaftlich angespannten Zeit zusätzlich. dpa

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