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Minister: Konsequentes Handeln bei Straftaten von Aktivisten

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Roman Poseck
Roman Poseck, Justizminister von Hessen, bei einem Interview. © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) spricht sich für ein konsequentes Vorgehen bei Straftaten von Klimaaktivisten aus. „Blockaden, die unzählige Menschen betreffen und aufgrund der Blockade von Rettungswegen Lebensgefahren auslösen, dürfen nicht hingenommen werden“, erklärte Poseck am Montag in Wiesbaden. „Die Aktionen der Klimaaktivisten „Letzte Generation“ haben eine Dimension erreicht, die ein konsequentes Handeln des Staates erforderlich macht.“

Wiesbaden - Dazu ständen Delikte von der Nötigung über den Widerstand gegen Einsatzkräfte bis unter Umständen auch zu terroristischen Straftaten zur Verfügung. „In Anbetracht des neuen Phänomens mit weiterem Radikalisierungspotenzial ist es aber auch richtig und notwendig, über Strafverschärfungen zu diskutieren“, betonte der Justizminister. Mit Strafverschärfungen könnte den besonderen Gefährdungen durch die neue Art von Aktionen zielgenauer begegnet werden.

Persönlich könne er sich etwa eine Erweiterung der Strafnorm des Paragrafen vorstellen, der gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr regelt, erklärte Poseck. So könnten Straferweiterungen geschaffen werden, die Nötigungen zu Lasten einer großen Zahl von Menschen oder die mindestens leichtfertige Blockaden von Rettungswegen erfassen. Ziel der Strafverschärfungen müsse sein, die abschreckende Wirkung des Strafrechts deutlicher zu machen.

Die Protestgruppe „Letzte Generation“ hatte in den vergangenen Wochen fast täglich Straßen blockiert. Seit einem schweren Unfall kürzlich in Berlin, an dessen Folgen eine Radfahrerin starb, steht die Gruppe verstärkt in der Kritik. Dabei hatte sich nach Feuerwehrangaben die Ankunft eines Spezialfahrzeugs zur Bergung der Verletzten wegen eines Staus verzögert, der durch eine Aktion der „Letzten Generation“ ausgelöst worden sein soll. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, die eingesetzte Notärztin habe ohnehin entschieden, kein Spezialfahrzeug zur Bergung der Frau einzusetzen.

Zahlreiche Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen die Blockierer, im Internet wurden die Aktivisten angefeindet. dpa

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