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Minister: Wirtschaft muss klimafreundlicher werden

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Tarek Al-Wazir (Die Grünen)
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen). © Thomas Frey/dpa/Archivbild

Unser Wirtschaftsmodell ist nach den Worten von Hessens Wirtschaftsminister an seine Grenzen gekommen. Es dürfe sich nicht länger auf fossile Energieträger stützen, sagt Al-Wazir in einer Regierungserklärung - und fordert einen Wirtschaftswandel.

Wiesbaden - Mit Blick auf die Energie- und die Klimakrise hat Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) mehr Unterstützung für Unternehmen angekündigt, die klimafreundlicher wirtschaften wollen. Bestehende Förderangebote des Landes sollen ausgeweitet und ergänzt werden, kündigte er am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Wiesbaden an. Um auch Privatleuten beim Energiesparen zu helfen, solle am 1. August eine Beratungshotline der Landesenergieagentur an den Start gehen.

Für Unternehmen werde eine Servicestelle „Wirtschaftswandel Hessen“ eingerichtet, sagte Al-Wazir. Das Land wolle außerdem einen Wirtschaftsgipfel einberufen, um den nötigen Wandel gemeinsam mit Industrie, Gewerkschaften und Verbänden zu diskutieren. Das Land unterstütze seine Unternehmen auf dem Weg zu mehr Klimafreundlichkeit künftig stärker: Mit den geplanten neuen Maßnahmen werde vom Haushalt 2023 an - wenn der Landtag zustimmt - pro Jahr ein zweistelliger Millionenbetrag hinzukommen.

Ein ökologisch, ökonomisch und sozial tragfähiger Wirtschaftswandel sei infolge der Klimaerwärmung und der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energieknappheit dringlicher denn je, betonte der Minister. „Unser bisheriges, auf fossilen Energieträgern und einem sorglosen Umgang mit Bodenschätzen beruhendes Wirtschaftsmodell ist nach über 200 Jahren an seine Grenzen gekommen.“

Die Menschen lebten von der Substanz und auf Kosten kommender Generationen, mahnte Al-Wazir. Für weiteren Wohlstand müsse das Wirtschaftsmodell weiterentwickelt und konsequent auf Nachhaltigkeit ausrichtet werden. „Unsere Aufgabe ist also die Transformation unserer auf fossilen Energien basierenden, rohstoffintensiven und naturverbrauchenden Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen, sozialen, krisenfesten und damit zukunftstauglichen Wirtschaft“, sagte der Minister. „Kurz: Es geht um nichts weniger als um die Revolution der industriellen Revolution.“

Das sei schon vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine so gewesen, sagte er. „Aber seit dem 24. Februar ist diese Aufgabe noch dringlicher und leider auch schwerer geworden.“ Denn russisches Erdgas stehe bald vielleicht gar nicht mehr zur Verfügung, und Ersatz sei nur schwer und teuer zu beschaffen. „Wir müssen uns also darauf vorbereiten, dass die Gasmangellage zum Notstand wird.“

Al-Wazir erklärte, die Transformation der Wirtschaft werde viele Chancen eröffnen, jedoch könne niemand versprechen, dass sie ganz ohne Härtefälle abläuft. Das Land werde sehr genau darauf achten, dass der Wandel nicht systematisch Verlierer produziere.

Der Wirtschaftsminister ergänzte, die Energiewende helfe nicht kurzfristig gegen den aktuell sich abzeichnenden Gasmangel. „Dafür hätten wir früher anfangen müssen“, sagte er. Millionen Gas- und Ölheizungen in Deutschland ließen sich nicht so rasch austauschen.

In den nächsten Wochen und Monaten müssten alle sparen - Unternehmen, Verwaltung und Privathaushalte, sagte Al-Wazir. Da die Lage wirklich ernst sei, müsse man bereit sein, eine Zeit lang auf manchen gewohnten Komfort zu verzichten.

Der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert entgegnete, die Transformation in der Wirtschaft könne nur gelingen, wenn es qualifizierte Arbeitnehmer gebe. Diesen Aspekt habe er in der Regierungserklärung vermisst, sagte Eckert. Außerdem sollte sich die hessische Wirtschaftsförderung neu aufstellen - damit „mehr bei den Unternehmen ankommt“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock schlug mit Blick auf die drohenden Energieengpässe vor, einen Krisenstab zu bilden. Ihm sollten unter anderem Energieversorger und Kommunen angehören, um dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur aufrechterhalten werde. „Außerdem muss ein Gaspakt geschlossen werden, der aufzeigt, wer im Falle eines Falles am Netz bleibt und wer nicht“, forderte Rock.

Deutschland stehe vor der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Doch anstatt Lösungen zu unterbreiten, verzettele sich die Landesregierung in grün-rosa Wortgirlanden einer klimaneutralen Wirtschafts- und Energiepolitik.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Gerntke, mahnte: „Die Menschen im Land ächzen unter steigenden Preisen, die den Löhnen davonrennen.“ Es wäre ein Wirtschaftsminister gefragt, der das ändere. „Aber Tarek Al-Wazir tut nix, er redet nur“, kritisierte Gerntke.

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Michael Müller, sagte, in der Frage der Energieversorgung sei vor allem die Ampel-Regierung in Berlin gefragt und gefordert. Er forderte einen konkreten Notfallplan für den Winter sowie Vorschläge zur Entlastung der Bürger und Unternehmen. dpa

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