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Ministerin: Spürbare Sanktionen beim Fahren ohne Fahrschein

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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) spricht. © Julia Cebella/dpa/Archivbild

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat das Fahren in Bussen und Bahnen ohne Fahrschein als in hohem Maße sozialschädlich kritisiert. Die Schäden träfen die Vermögensinteressen der Verkehrsbetriebe und mittelbar auch die Allgemeinheit, erklärte Kühne-Hörmann auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion in Wiesbaden. Die Folgen könnten höhere Fahrscheinpreise oder möglicherweise auch eine Subventionierung der finanziellen Einbußen durch die öffentliche Hand sein.

Wiesbaden - „Ein konsequentes Vorgehen gegen Beförderungserschleichungen mit den Sanktionen des Strafrechts ist daher generalpräventiv geboten“, betonte die Justizministerin. Das Erschleichen von Leistungen kann sogar mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft werden.

In Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs (StGB) steht: „Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“

Im Jahr 2019 wurden in Hessen nach Angaben des Justizministeriums 3267 Personen und im darauffolgenden Jahr 3019 Personen wegen des Verstoßes gegen Paragraf 265a StGB verurteilt. Geldstrafen wurden 2019 gegen 2995 Personen und ein Jahr später gegen 2816 Personen wegen dieser Verstöße verurteilt. Die Zahlen für 2021 lagen dem Ministerium noch nicht vor.

Bei den Angaben handele es sich um insgesamt alle in Paragraf 265a aufgeführten Verstöße und nicht nur das Fahren ohne Fahrschein. Eine detaillierte Aufschlüsselung nach den einzelnen Alternativen des Tatbestandes gebe es in der Strafverfolgungsstatistik nicht, teilte das Justizministerium mit. dpa

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