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Ministerium: Unterlassungserklärung gegenüber AfD

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Das hessische Umweltministerium hat in einem Rechtsstreit um einen Facebook-Post eine Unterlassungserklärung gegenüber dem AfD-Landesverband unterschrieben. Dabei seien auch die Anwaltskosten der Gegenseite in Höhe von knapp 1000 Euro gezahlt worden, erklärte das Ministerium in Wiesbaden am Montag. Der AfD-Landesverband hatte das Ministerium wegen eines Facebook-Posts abgemahnt, in dem der Hashtag „#noafd“ verwendet wurde, wie der AfD-Landesverband mitteilte.

Wiesbaden - Der Post vom April 2021 sei mittlerweile gelöscht worden, hieß es.

Man habe mit Blick auf Rechtsprechungen in vergleichbaren Fällen eine „selbst formulierte Unterlassungserklärung abgegeben“, teilte das Umweltministerium mit. AfD-Landessprecher Robert Lambrou bezeichnete den Facebook-Post als „Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht“. dpa

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