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Ministerpräsident: Frauenquote ist nur zweitbeste Lösung

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Erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Rhein
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen spricht. © Sebastian Gollnow/dpa

In der Diskussion um eine Frauenquote in der CDU hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine solche Regelung als „zweitbeste Lösung“ bezeichnet. Es müsse aber dringend etwas gegen die Unterrepräsentation von Frauen in Führungsetagen getan werden, sagte er am Mittwoch in Berlin. Rhein nahm als frisch gewählter Nachfolger von Volker Bouffier zum ersten Mal an einer Sitzung der CDU-Bundesspitze teil.

Berlin/Wiesbaden - „Die CDU muss jünger und weiblicher werden“, sagte Rhein. Er rate zu Besonnenheit und Gelassenheit bei dem Thema. Die Quotenfrage dürfe nicht die viel wichtigere Frage überlagern, wie sich die CDU insgesamt als Volkspartei aufstelle.

Die CDU-Spitze einigte sich im Streit über die Einführung einer Frauenquote auf einen Kompromiss. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen schlug Parteichef Friedrich Merz am Mittwoch bei den Beratungen der Spitzengremien in Berlin vor, die schrittweise Einführung der Quote bis 2025 beim Parteitag Anfang September in Hannover wie vorgesehen zu beschließen. Die Quote soll demnach aber zunächst befristet eingeführt und nach fünf Jahren evaluiert werden. Die Frauenunion hatte für die Quote plädiert, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) dagegen.

Ein Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission zur Frauenquote war bereits im September 2020 vom damaligen Parteivorstand gebilligt worden. Wegen der Corona-Pandemie konnten die Änderungen allerdings noch nicht von einem Parteitag beschlossen werden. Dies soll nun am 9. und 10. September in Hannover geschehen. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt werden soll. Er umfasst auch eine 50-Prozent-Quote für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen. dpa

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