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Ministerpräsident Rhein kritisiert Lauterbachs Finanzpaket

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Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein
Interview mit Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, in der Hessischen Staatskanzlei. © Helmut Fricke/dpa/Archivbild

Die hessische Landesregierung will die Gesundheits- und Pharmaindustrie in Hessen stärken. Unter anderem solle das Bundesland wieder „die Apotheke Deutschlands“ werden, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden. Er kritisierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für dessen Finanzpaket zum Ausgleich eines Milliardenlochs bei den Krankenkassen.

Wiesbaden - Das „Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) sei eine „extreme Mogelpackung“, sagte Rhein. Es führe in sämtlichen Bereichen zu erheblichen Instabilitäten.

Mit dem Finanzpaket des Bundes soll ein für 2023 erwartetes Defizit bei den Krankenkassen in Höhe von 17 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Lauterbachs Gesetz sieht unter anderem einen Abbau von Finanzreserven bei den Kassen vor und eine Aufstockung des üblichen Zuschusses des Bundes an die Kassen. Mit höheren Abschlägen herangezogen werden sollen aber auch Arzneimittelhersteller und Apotheken.

„Das ist ein wildes Sammelsurium an schlechten Maßnahmen“, sagte Rhein. Das Gesetz bedränge Krankenhäuser, Ärzte sowie Apotheken. Es schade der Pharmaindustrie gerade in Hessen, weil es eine massive Mehrbelastung für innovative pharmazeutische Unternehmen bedeute, sagte Rhein. dpa

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