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Der Halbmond auf dem Minarett der Abubakr Moschee in Frankfurt.

Verdacht gegen zwei Mitarbeiter

Mitarbeiter von hessischer Salafismus-Beratungsstelle unter Extremismusverdacht

Wer junge Menschen vor radikalem Islamismus schützen soll, muss die Szene gut kennen. Doch dürfen die Berater selbst natürlich keine Extremisten sein oder Verbindungen zu ihnen haben. Gegen zwei Mitarbeiter in Hessen besteht nun genau dieser Verdacht.

Zwei Mitarbeiter der hessischen Beratungsstelle gegen salafistische Radikalisierung stehen im Verdacht, Kontakte zur extremistischen Szene zu haben. Bis die Vorwürfe geklärt sind, dürfen die Frau und der Mann nicht mehr für das Präventionsnetzwerk VPN im Einsatz sein, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag in Wiesbaden. Zuerst hatte der Radiosender hr-Info über den Fall berichtet.

Naturgemäß seien die Mitarbeiter des Violence Prevention Network (VPN) im Rahmen ihrer Aufgaben mit radikalisierten Personen sowie in einem extremistischen oder extremistisch beeinflussten Umfeld tätig, erklärte der Sprecher. Auch seien viele VPN-Mitarbeiter privat ehrenamtlich in Moscheegemeinden tätig, um dort möglichen extremistischen Tendenzen entgegenzutreten und um aktive Jugendarbeit zu betreiben.

Gerade weil es sich dabei aber um eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe in einem schwierigen Umfeld handele, verlange das Land Hessen die uneingeschränkte Akzeptanz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. „Wir erwarten selbstverständlich, dass VPN keine Extremisten beschäftigt“, betonte der Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU). Als weitere Maßnahme sei deshalb nun beabsichtigt, alle Mitarbeiter von VPN in Hessen einer erneuten sicherheitsbehördlichen Überprüfung zu unterziehen.

VPN-Geschäftsführer Thomas Mücke sagte, die beiden Mitarbeiter hätten eine demokratiebejahende Einstellung. Eine salafistische Haltung sei undenkbar. Alle 15 Mitarbeiter in Hessen würden sich nun natürlich einer erneuten Überprüfung unterziehen und alle Fragen der Behörden beantworten. Es sollte aber kein Klima des Misstrauens geschaffen werden, betonte Mücke. Unter den Mitarbeitern herrsche eine große Unsicherheit.

Das Violence Prevention Network ist ein Verbund von Fachkräften, die seit Jahren in der Extremismusprävention sowie der Deradikalisierung extremistisch motivierter Gewalttäter tätig sind. Die „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“ wurde im Juli 2014 eingerichtet. Sie wird mit 1,2 Millionen Euro Landesmitteln gefördert. Ziel des Präventionsnetzwerks gegen Salafismus ist es, mit jungen Menschen und ihren Angehörigen zusammenzuarbeiten, um eine islamistische Radikalisierung zu verhindern. Beim Kontakt mit Jugendlichen, die in die radikale Szene abzurutschen drohten, habe sich gezeigt, dass diese durch Gespräche erreichbar sind. Vier Fachleute mit muslimischen Wurzeln arbeiten hier mit jungen Leuten, Syrien-Rückkehrern, Salafisten und deren Angehörigen, halten Vorträge und beraten Lehrer. Sie gehen auch ins Gefängnis und suchen Kontakt zu Inhaftierten.

Das erste Ziel ist, eine Arbeitsbeziehung herzustellen“, sagt Mücke. Dann gehe es darum, Straftaten und eine Ausreise oder Rückkehr nach Syrien zu verhindern. Zugleich werde mit den Betroffenen daran gearbeitet, Distanz zu der extremistischen Szene zu entwickeln, soziale Kontakte zu reaktivieren und einen Zukunftsplan aufzustellen.

Um für islamistische Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) zu kämpfen, waren in Hessen bis Ende 2015 rund 130 junge Menschen aus Hessen ausgereist. Der überwiegende Teil der Ausgereisten war damals laut Innenministerium jünger als 30 Jahre, ein Fünftel weiblich. Im Jahr 2016 waren es wesentlich weniger, die in den Heiligen Krieg nach Syrien oder den Irak ausreisten.

(lhe,ok)

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