Mord an Walter Lübcke: Stephan E. soll auch versucht haben, Iraker zu töten
Im Fall des ermordeten Politikers Walter Lübcke ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Stephan E. nun auch wegen Mordversuchs an einem Iraker.
- Nach dem Mord am Kasseler Regierungschef Walter Lübcke: Experten identifizieren Revolver als Tatwaffe
- Lübcke erhält posthum höchste hessische Auszeichnung
- Neue Ermittlungen gegen Stephan E. wegen Messerattacke auf irakischen Flüchtling 2016
- Auf YouTube finden sich noch immer menschenverachtende Kommentare gegen Lübcke
- Mehr Waffen gefunden, als bislang vermutet
- Es könnte einen Zusammenhang zum NSU 2.0 geben
- Bundesanwaltschaft übernimmt weitere Ermittlungen
Update, 19. September, 11.25 Uhr: Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun auch wegen einer weiteren Bluttat gegen den Hauptverdächtigen. Der in Untersuchungshaft sitzende Stephan E. stehe im Verdacht, am 6. Januar 2016 in Lohfelden im Kreis Kassel versucht zu haben, einen irakischen Asylbewerber zu töten, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Er soll dem Mann von hinten mit einem Messer in den Rücken gestochen und ihn dabei schwer verletzt haben. Grund für die Tat soll danach die rechtsextremistische Weltanschauung von Stephan E. gewesen sein, was die Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft ermögliche.
Update vom Dienstag, 17.09.2019, 16.13 Uhr: Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht sich nach Bekanntwerden der neuen Details zum Drohfax gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz Kritik seitens der SPD ausgesetzt. „Wenn er so weitermacht, läuft er in einen Untersuchungsausschuss“, sagte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser der Frankfurter Rundschau*. Ihm wird vorgeworfen, dem Parlament Informationen vorenthalten zu haben.
Update vom Montag, 16.09.2019, 07.22 Uhr: Nun kommen weitere, beunruhigende Details im Fall der von Rechtsextremen bedrohten Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz ans Licht. Nach Recherchen des hr soll die Anwältin bereits im Juni ein Fax erhalten haben, in dem Bezug auf den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke genommen wird. Zu dem Zeitpunkt war noch gar nicht klar, dass der Mord einen rechtsextremen Hintergrund hat.
Update, 23. August, 11.00 Uhr: Es sind neue Einzelheiten über Markus H. bekannt geworden, der Stephan E. die Kontakte zum Waffenhändler verschafft haben soll. Der Mann aus Kassel steht unter dem Verdacht der Beihilfe zum Mord und sitzt in Untersuchungshaft. Nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) wurde er mehrfach auf waffenrechtliche Zuverlässigkeit untersucht, ohne dass es Beanstandungen gegeben hätte. Am 1. Februar 2019 habe es eine „unangekündigte Aufbewahrungskontrolle“ bei Markus H. gegeben, die Behörden hatten nichts zu beanstanden.
Update, 22. August, 16:31 Uhr: Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat an seinem Geburtstag dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mit einem emotionalen Posting gedacht. Auf Twitter schreibt der 45-Jährige: „Ich würde ihn so gerne anrufen und sein tiefes Lachen hören, aber ich kann nicht. Lieber Walter Lübcke da oben auf deiner Wolke. Wir vermissen dich sehr.“
Am gleichen Tag Geburtstag
Zu gerne würde Tauber seinem „Freund“, der am gleichen Tag Geburtstag hat, gratulieren. Ansonsten habe Lübcke in der Vergangenheit immer mit Tauber „geschimpft“, wenn der seinen Ehrentag vergessen hatte. Am Ende seiner Nachricht verspricht Tauber: „Wir vergessen Dich nicht“.
Update, 21. August, 07.30 Uhr: Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagt gegenüber der HNA* , dass bei den drei Verdächtigen Stephan Ernst, Elmar J. und Markus H. insgesamt 46 Waffen gefunden worden sind. Das gelte auch für weitere Gegenstände wie China-Böller, Messer und Sportbögen. Zu den Fundorten äußert sich das Ministerium aus ermittlungstaktischen Gründen nicht.
Es befand sich auch der Revolver unter den Waffen, mit dem Walter Lübcke am 2. Juni aus nächster Nähe auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha erschossen worden war. Auch seien eine Pumpgun und eine Maschinenpistole gefunden worden.
Update, 16. August, 14:45 Uhr: Auf der Plattform YouTube sind noch immer zahlreiche Hasskommentare zu dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu lesen. Wie die hessenschau berichtet, werden diese teilweise, auch nachdem sie bei YouTube angezeigt wurden, nicht gelöscht. Obwohl Plattformen wie YouTube rechtswidrige Kommentare löschen müssen, fanden sich genau diese unter einem Video, das eine Aussage von Lübcke auf einer Bürgerversammlung in Lohfelden bei Kassel dokumentiert und bereits für viel rechte Hetze sorgte.
Immer neue Hasskommentare
Die Äußerung "Da muss man für Werte eintreten. Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen" zog viele Hasskommentare aus der rechten Szene nach sich. Diese fanden sich eben besonders direkt unter dem besagten Video. YouTube hat zwar mittlerweile viele dieser Kommentare gelöscht. Allerdings sind nach wie vor menschenverachtende und rechtswidrige Kommentare dort zu finden, die dem Grundsatz der Plattform, Beleidigungen, Drohungen und Volksverhetzung von der Seite fern zu halten, widersprechen. Wegen der problematischen Einschätzung von Kommentaren seitens der Internetplattform sammeln sich schon wieder neue Kommentare auf der YouTube-Seite, die offensichtliche Beleidigungen sind.
Update, 26. Juli, 13.01 Uhr: Stephan E. steht in dem Verdacht, vor dem Mord an Walter Lübcke bereits einen anderen Menschen attackiert zu haben. Er soll einen Asylbewerber angegriffen und schwer verletzt werden. Nach Informationen der HNA soll es sich bislang lediglich um einen Anfangsverdacht handeln. Konkrete Beweise gäbe es bislang noch nicht.
Die Umstände der Tat sind noch immer ungeklärt. Ein rechtsextremes Motiv konnte von der Polizei nicht ausgeschlossen werden. Bei einer Vernehmung hatte das Opfer damals ausgesagt, auf dem Weg zu einer Tankstelle von dem Unbekannten niedergestochen worden zu sein.
Neue Ermittlungen gegen mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke
Update, 26. Juli, 7.30 Uhr: Gegen den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke gibt es offenbar weitere Ermittlungen. Wie der Spiegel berichtet, überprüfen die Ermittler derzeit eine mögliche Verbindung von Stephan E. mit einem Fall versuchten Totschlags aus dem Jahr 2016. Am Donnerstag durchsuchten Fahnder das Wohnhaus von E. am Stadtrand von Kassel. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchung auf Anfrage. Hintergrund seien "Ermittlungen in einem bislang ungeklärten Altfall", gegen den Beschuldigten bestehe "der Anfangsverdacht einer Straftat". Weitere Angaben wollte der Sprecher zunächst nicht machen.
Bei dem "Altfall" könnte es sich um einen brutalen Angriff auf einen irakischen Flüchtling im Januar 2016 handeln. Der Damals 22-Jährige Asylbewerber war unweit der Flüchtlingsunterkunft Lohfelden mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Der Täter konnte damals flüchten, der Fall ist bis heute ungeklärt. Wie die Ermittler auf E. als möglichen Tatverdächtigen kamen und worin genau der Anfangsverdacht gegen ihn besteht, ist noch unklar.
Posthume Ehrung: Lübcke erhält höchste hessische Auszeichnung
Update, 18. Juli, 12.20 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke posthum mit der höchsten Auszeichnung des Bundeslandes auszeichnen. „Er war ein leuchtendes Vorbild für Freiheit und Demokratie“, erklärte Bouffier am Donnerstag.
Der CDU-Politiker Lübcke soll daher am 1. Dezember „für seine politische Courage und seinen persönlichen Mut“ mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt werden. Dies wird die erste posthume Verleihung der Medaille. Zu früheren Preisträgern gehören etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Philosoph Jürgen Habermas und der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki.
Mordfall Lübcke: Tatwaffe identifiziert
Update, 17. Juli, 15.14 Uhr: Noch gibt es keine heiße Spur von dem Mann, der den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer attackiert hat. Der Kommunalpolitiker kann sich zwar erinnern. Aber seine Aussage hilft der Polizei nicht weiter. "Wir ermitteln nach wie vor in jede Richtung", sagte eine Polizeisprecherin.
Gummer könne sich zwar an den Angriff erinnern. Den Täter habe er aber nicht gekannt, auch habe er in einem ersten Gespräch über die Attacke keine Hinweise auf ein Motiv geben können. Gummer erlitt einen Kieferbruch, er liegt nach wie vor auf der Intensivstation.
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Der Täter wird von der Polizei so beschrieben: männlich, etwa 40 Jahre alt, etwa 1,65 m groß, dunkelhäutig und schlank. Der Mann hat kurze schwarze Haare und sprach deutsch mit leichtem Akzent. Bekleidet war er mit einer schwarzen Hose und einer roten Jacke.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verurteilte den Angriff: "Gewalt ist immer und in jedem Fall absolut verabscheuungswürdig", sagte er. Strobl warnte auch vor einer Verrohung der Sprache: "Aus Worten werden Taten. Deshalb gilt auch hier: Wehret den Anfängen."
Update, 17. Juli 2019, 10.35 Uhr: Der tödliche Schuss auf Walter Lübcke wurde wohl mit dem Revolver abgefeuert, den der Verdächtige Stephan E. den Ermittlern präsentiert hat. Das berichtet Spiegel Online. Demnach haben Kriminaltechniker die Waffe untersucht und festgestellt, dass die tödliche Kugel aus genau dieser Schusswaffe stammen muss. Es handelt sich um einen Revolver des Herstellers Rossi, Kaliber .38 Spezial.
Der mutmaßliche Täter Stephan E. hatte die Beamten vor rund drei Wochen zu einem Waffenversteck auf dem Gelände seines Arbeitgebers geführt, in dem der Revolver sowie weiter Schusswaffen vergraben waren. Darunter befand sich auch eine Maschinenpistole und eine Pumpgun.
Update, 17. Juni 2019, 10:30 Uhr: Der Künstler Rainer Opolka will mit übergroßen Wolfsfiguren zum Widerstand gegen Hass und Hetze aufrufen. Der Brandenburger Bildhauer zeigt die Bronzefiguren in der Kasseler Innenstadt. Die Wolfsmenschen, die teilweise Waffen tragen, sind für Opolka ein Symbol des Nationalsozialismus.
Die Kritik des Künstlers richtet sich auch gegen die AfD. „Insbesondere die Hetze und Hasspropaganda der AfD bewirken in den sozialen und realen Netzwerken Desinformation, eine Umwertung der Werte und eine von jedweder Rechtsstaatlichkeit entbundene Moral“, sagt der Bildhauer.
Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer
Update, 17. Juni 2019, 10:30 Uhr: Weitere Attacke auf einen Politiker: Nach dem Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer sucht die Polizei nach dem Täter. Gummer war am Montagabend zu Hause in Böhl-Iggelheim (Rheinland-Pfalz) attackiert worden. Er erlitt einen Kieferbruch und kam ins Krankenhaus.
Der Angreifer hat laut Polizei am Wohnhaus des Kommunalpolitikers geklingelt. Als der 67-Jährige im Hof auf den Unbekannten traf, schlug dieser ihm unvermittelt mit der Faust ins Gesicht. Gummer verlor das Gleichgewicht, stürzte und schlug mit dem Kopf auf dem Boden auf.
Update, 3. Juli, 2019, 8.45 Uhr: Stephan E. hat sein Geständnis zurückgezogen. Eine Ursache könnte sein neuer Anwalt sein: Rechtsanwalt Frank Hanning aus Dresden. Der Jurist ist in rechten Kreisen kein Unbekannter. Gemäß einer Recherche von Correctiv.org soll er beim Aufbau des „Pegida Förderverein e.V“ 2015 die Gründungsversammlung geleitet und als Wortführer fungiert haben. Der Förderverein sollte als Sammelbecken für die Bewegung fungieren, Hanning war Versammlungsleiter und gleichzeitig Protokollführer. Obwohl er als Mitbegründer tätig war, soll er als Anwalt nicht gewollt haben, im „Pegida“-Kontext in Erscheinung zu treten.
Einst Karriere bei der Stasi?
Im Gespräch mit Correctiv.org distanziert er sich mittlerweile von der Bewegung, besucht man jedoch seinen Facebook-Auftritt, fallen Posts ins Auge, die eine Nähe zu rechten Gruppen andeuten. Dies, wenn er beispielsweise den Lesezirkel der völkischen Götz-Kubitschek-Frau Ellen Kositza mit AfD-Mann Maximilian Krah anpreist. Wie Correctiv.org weiter recherchiert hat, soll er in der ehemaligen DDR auch eine Karriere bei der Stasi gemacht haben, wie eine 120 Seiten starke Stasi-Akte“ belege. Ebenso stand er im April wegen Subventionsbetrugs vor dem Dresdener Amtsgericht. Gegen eine Geldauflage wurde das Verfahren jedoch eingestellt.
Auf seiner Homepage gibt sich Frank Hanning weltmännisch-seriös: „Die Protagonisten Ihrer Geschichte: Persönlichkeit und Strategie“. Und weiter: „Charisma und strategische Skills sind das Pärchen, das von Erfolg erzählende Geschichten schreibt. Für mich zählt nur das gute Ende einer Story. Für meine Mandanten.“
13:00 Uhr: Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der dringend tatverdächtige Stephan E. am Dienstag sein Geständnis widerrufen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zuerst hatte der SWR berichtet. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft kommentierte dies nicht. Der Dresdner Anwalt von E., Frank Hannig, der der „Bild“-Zeitung den Widerruf bestätigt hatte, war zunächst nicht zu erreichen. Dem SWR zufolge, der sich auf Ermittlungskreise berief, ist der Widerruf eher taktischer Natur. Das ursprüngliche Geständnis des 45-Jährigen sei so detailreich gewesen, „dass durch den Widerruf keine Auswirkungen auf die weiteren Ermittlungen zu erwarten seien“.
Update, 2. Juli, 2019, 10:20 Uhr: Der im Mordfall Lübcke unter Mordverdacht stehende Stephan E. ist am Dienstag zur Vorführung auf das Gelände des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gebracht worden. Zuvor war ein Hubschrauber mit E. auf dem Areal der Bundesanwaltschaft (GBA) gelandet. Von dort wurde der Tatverdächtige zum BGH gefahren. Der 45-Jährige soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben.
BGH-Ermittlungsrichter müssen über die Anordnung der Untersuchungshaft für E. entscheiden. E. sitzt bereits aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft Kassel erwirkten Haftbefehls in U-Haft. Nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen hat, muss dieser Haftbefehl ersetzt werden durch einen vom GBA beantragten und von einem BGH-Ermittlungsrichter erlassenen Haftbefehl. Dafür ist eine Vorführung notwendig, und E. muss persönlich gehört werden.
Rechter Terror in Deutschland war auch Thema beim ARD-Talk von Frank Plasberg. Dort sorgt allerdings ein Aussetzer von Plasberg und Redaktion für Unmut laut fr.de*.
Update, 1. Juli 2019, 10:45 Uhr: Nach dem Geständnis des Kasseler Neonazis Stephan E., den Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben, ermitteln die Behörden offensichtlich auch gegen die Familie des mutmaßlichen Täters. Laut Informationen der „Bild am Sonntag“ ist vor allem E.s Schwiegervater in den Fokus der Ermittler geraten. Das Auto, in dem E. am Tatort im Wolfhager Stadtteil Istha gesehen worden war, soll auf seinen Namen zugelassen worden sein. In der Vergangenheit ist der Wagen mit diesem Kennzeichen angeblich immer wieder bei Veranstaltungen der rechtsextremen Szene gesichtet worden – unter anderem 2002 in Hessisch Lichtenau, als sich dort die rechtsextreme „Hilfsorganisation für politischen Gefangene“ traf. Sie ist mittlerweile verboten.
Update, 29. Juni 2019, 16:40 Uhr: Mehrere Organisationen haben am Samstag in Gießen eine Mahnwache zum Gedenken an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) abgehalten. Lübcke habe sein Leben verloren, „weil erbitterte Fremdenhasser mit seinen behördlichen Entscheidungen und Aussagen nicht einverstanden waren“, sagte Stadtkirchenpfarrer Klaus Weißgerber als Vertreter des Evangelischen Dekanats. „Wenn der Verfassungsschutz nun ganz aktuell einen neuen Höchststand an Rechtsextremisten vermeldet und die Hälfte von ihnen als gewaltbereit einstuft, dann kann uns das nur beunruhigen.“
Weißgerber richtete sich auch an die Mitglieder und Sympathisanten der AfD: Wenn ein AfD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag während der Gedenkminute für Lübcke einfach sitzen bleibe, so sei das „ein Angriff auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens“. „Wenn das nicht eure Denke ist, dann distanziert euch deutlich von solchen Handlungen! Wendet euch ab von dieser Partei - sonst seid ihr weiter Teil des Nährbodens, auf dem die Saat des Hasses und der Gewalt gedeiht“, sagte Weißgerber.
Update, 29. Juni, 15:30 Uhr: Sachsens Vize-Regierungschef, der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig, ist nach eigenen Angaben massiv bedroht worden. An seine Privatadresse sei von Unbekannten ein Paket mit einem Soft-Air-Nachbau eines Sturmgewehrs geschickt worden, erklärte der 45 Jahre alte Wirtschaftsminister des Freistaats am Samstag. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf sächsische Sicherheitskreise darüber berichtet.
Update, 29. Juni, 10.31 Uhr: Nach Informationen von "Spiegel Online" hat der festgenommene Stephan E. Bedauern über den Mord an Lübcke geäußert. In seinem Geständnis sprach er von einem "Fehler". Allerdings soll E. auch gesagt haben, dass er den Plan, Lübcke zu ermorden, schon seit Längerem gehegt habe. Nach Recherchen des "Spiegel" gehörte E. zu jenen Zwischenrufern, die 2015 eine Bürgerversammlung Lübckes störten.
Update, 28. Juni, 11.00 Uhr: Der Bundesrat hat zu Beginn seiner Sitzung am Freitag in Berlin mit einer Schweigeminute des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gedacht. In einer kurzen Ansprache forderte Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) Konsequenzen aus dem mutmaßlich rechtsextrem motivierten Verbrechen. Der Mord an Lübcke „muss einen Wendepunkt markieren gegen Terrorismus jeder Art“, sagte er. Konkret forderte der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins einen anderen Umgang mit Hasspostings. Rechtsextremen stehe mit den sozialen Medien ein Instrument zur Verfügung, ihr Gift zu verstreuen, sagte Günther. Lübcke sei seit 2015 mit einer „unsäglichen Hetze“ verfolgt worden. Den Mord an Lübcke bezeichnete der CDU-Politiker als „feige Hinrichtung“.
Update, 28. Juni, 06.45 Uhr: Nach Angaben des Landeskriminalamtes ist die Zahl prominenter Personen, die sich nach dem Mord an Walter Lübcke ebenfalls bedroht fühlen und um Hilfe bitten, nicht gestiegen. „Wir können deswegen keine Steigerung erkennen“, sagte ein LKA-Sprecher. Jährlich gebe es etwa zehn Fälle, bei denen die Experten für Personen des öffentlichen Lebens die Gefährdungslage bewerten. Dauerhaft gebe es weniger als fünf Personen in Hessen, die ständigen Schutz bekommen.
Elmar J. aus Natzungen soll Tatwaffe an Stephan E. verkauft haben
Update, 27. Juni, 22.00 Uhr: Den beiden Festgenommenen Elmar J. und Markus H. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, entsprechende Haftbefehle wurden nach Angaben der Bundesanwaltschaft am Donnerstagabend erlassen. „Wir gehen davon aus, dass die beiden Beschuldigten von der rechtsextremistischen Gesinnung des Stephan E. Bescheid wussten“, sagte der Sprecher des Generalbundesanwalts. Sie hätten es auch für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen, dass Stephan E. die Waffe für ein politisch motiviertes Verbrechen einsetzen werde. Bislang gebe es aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die beiden von den konkreten Anschlagsplänen Kenntnis gehabt hätten oder darin eingebunden gewesen seien.
Außerdem geht der Generalbundesanwalt derzeit davon aus, dass sie keine rechtsterroristischen Vereinigung gebildet hätten. Die Festnahmen gehen den Ermittlern zufolge auf das Geständnis von Stephan E. zurück, der die beiden Männer bei seiner Aussage belastet haben soll.
Demo gegen rechte Gewalt in Kassel
Update, 27. Juni, 21.30 Uhr: Nach offiziellen Angaben kamen 10.000 Menschen zu der Demo, um Flagge zu zeigen. Ergreifend war es, als Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) die Familie des ermordeten Walter Lübcke ansprach („Ihnen gilt unser besonderes Mitgefühl“) und um eine Schweigeminute bat. Es herrschte Stille über der Versammlung. Zuvor gab sich Geselle kämpferisch: „Kassel ist nicht der braune Sumpf der Nation“, sprach er Kommentare an, wonach die Stadt so etwas sei wie eine Nazi-Hochburg. Deshalb sende man mit der Kundgebung „ein beeindruckendes Signal“ in die Republik: „Wir sind eine liebenswerte, weltoffene, auf dem Grundgesetz stehende Stadt.“
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dankte den Demonstranten, die so zahlreich erschienen waren. „Das ist ein ganz starkes Signal.“ Sie dankte ausdrücklich der Polizei und der Staatsanwaltschaft für ihre schnellen und offensichtlich erfolgreichen Ermittlungen. Auch dafür gab es viel Beifall. Ebenso für die Rede von Martin Hein, dem Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck. Die Kundgebung sei auch Ausdruck der Hochachtung, des Respekts und der Dankbarkeit gegenüber dem mutigen Eintreten von Walter Lübcke für Nächstenliebe und Humanität, sagte der Bischof.
Hein erinnerte auch an den Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006. Es sei erschreckend, dass 13 Jahre später wieder ein politisch motivierter Mord in Kassel geschehen sei. Hein: „Das rüttelt uns als Stadtgesellschaft auf und eint uns, unseren Widerstand gegen alle Formen rechtsradikaler Gewalt zu zeigen.“ Der Bischof weiter: „Menschenrechte und Humanität dürfen bei uns niemals zur Disposition stehen. Die Würde des Menschen zu schützen, ist unser aller Aufgabe. Wer sie missachtet, sei es gewaltsam oder mit Worten, stellt sich außerhalb unseres demokratischen Gemeinwesens. Hein dankte auch den vielen Demonstranten.
Update, 27. Juni, 18:42 Uhr: In Kassel haben sich am Donnerstag Tausende Menschen zu einer Demo gegen rechte Gewalt versammelt. Bereits zu Beginn der Veranstaltung waren es 8000 Teilnehmer, teilten Stadt und Polizei mit.
Ziel ist es, ein Zeichen gegen die Spaltung der Gesellschaft und für eine tolerante, demokratische und friedliche Region zu setzen. Aufgerufen zu der Kundgebung hat die Stadt Kassel zusammen mit einem Bündnis von Institutionen und Organisationen. Unterstützer sind neben Behörden, Verbänden und Gewerkschaften auch zahlreiche große Unternehmen.
Update, 27. Juni 2019, 14:44 Uhr: Bei den Festgenommenen soll es sich zum einen um den 64-jährigen Elmar J. aus dem Kreis Höxter in Nordrhein-Westfalen handeln. Er soll 2016 dem mutmaßlichen Täter Stephan E. die spätere Tatwaffe verkauft haben. Bei dem anderen Festgenommenen handele es sich um den 43-Jährigen Markus H. aus dem Raum Kassel. Der Verdächtige soll den Kontakt zwischen dem Waffenverkäufer und dem mutmaßlichen Täter hergestellt haben. Bislang bestehen laut Ermittlern aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die beiden von den konkreten Anschlagsplänen Kenntnis gehabt hätten.
Markus H. soll im Forum der „Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen“ unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ zahlreiche Inhalte publiziert und sich als „Autonomer Nationalist“ bezeichnet haben.
Update 27. Juni 2019, 9:07 Uhr: Laut Informationen des „Bayerischen Rundfunks“ gab es im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke zwei weitere Festnahmen. Der Generalbundesanwalt habe die Festnahmen angeordnet.
Bei den festgenommenen Personen handelt es sich laut BR um die zwei Männer, die dem geständigen Täter Waffen verkauft haben sollen. Stephan E. habe laut der „Süddeutschen Zeitung“ gestanden, über mindestens fünf Waffen zu verfügen, darunter eine Pumpgun und eine Maschinenpistole samt Munition.
Der mutmaßliche Vermittler der Waffen stammt laut der Zeitung aus Kassel. Bei ihm sollen sich zudem NS-Devotionalien gefunden haben.
AfD macht „Massenzustrom von Migranten“ für Mord an Lübcke verantwortlich
Update 16:55 Uhr: Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Politik der CDU für den Mord an Walter Lübcke verantwortlich gemacht. In einer Stellungnahme, die von der Fraktion auf ihrer Website veröffentlicht wurde, heißt es: „Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel [...] mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben. Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte.“
Seehofer bestätigt: Stephan E. gesteht den Mord an Walter Lübcke
Update , 26.06.2019, 10.30 Uhr: Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Verdächtige Stephan E. im Mordfall Lübcke die Tat gestanden. Er habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben, sagte Seehofer am Mittwochmorgen am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Damit sei die Aufklärung des "politischen Mordes" aber noch nicht abgeschlossen, fügte der Innenminister hinzu.
Update, 26.06.2019, 09.00 Uhr: Der tatverdächtige Stephan E. soll den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden haben. Das berichteten mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch unter Berufung auf Generalbundesanwalt Peter Frank. Den Angaben zufolge legte er am Dienstag ein Geständnis ab. Wie Abgeordnete berichteten, sagte Frank, der Tatverdächtige habe angegeben, alleine gehandelt zu haben. Die Frage nach dem Motiv blieb zunächst offen. Der 45-Jährige ist mehrfach vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene. Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte demnach, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.
Update, 17:45 Uhr: SPD-Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz zog Parallelen zwischen der Debatte um den Mord an Lübcke und Morden durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). "Es ist merkwürdig still in Deutschland, ähnlich wie seinerzeit als der Terror des NSU aufgedeckt worden ist", sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Er finde es befremdlich, dass vergleichsweise wenig über diese Tat gesprochen werde. "Der Mord ist furchtbar und eine Zäsur für unser Land", erklärt er.
Mord an Lübcke - Durchsuchungen bei Stephan E.
Update, 13.00 Uhr: Einsatzkräfte der Polizei haben am Dienstag in Kassel erneut das Haus des Tatverdächtigen in Fall Lübcke aufgesucht. Es gebe „polizeiliche Maßnahme“ am Haus des Stephan E., sagte der Sprecher der zuständigen Sonderkommission „Liemecke“. Aus ermittlungstaktischen Gründen könne man keine weiteren Angaben machen. Zuvor hatte die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ über den Einsatz berichtet. In dem Gebäude war der 45-Jährige E. am 15. Juni von Spezialeinheiten festgenommen worden. Er lebte dort mit seiner Familie.
Update, 25.06.2019, 12.12 Uhr: Der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat CDU-Politikern vorgeworfen, sie missbrauchten den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) für Stimmungsmache gegen die AfD. Der AfD dabei eine Mitverantwortung zuzuweisen, sei ungeheuerlich, erklärte Hohmann.
In einer Mitteilung der AfD-Fraktion vom Dienstag wurde er mit den Worten zitiert: „Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen.“ Hätte es den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantwortenden „Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben“.
AfD-Politiker machen Flüchtlingspolitik für Mord an Lübcke verantwortlich
Auch AfD-Fraktionschef Bernd Baumann sieht einen „Missbrauch dieses Mordes“ mit dem Ziel, der AfD den Mund zu verbieten. Hohmanns „Spekulation über die Motive“ des Tatverdächtigen wollte er sich am Dienstag aber nicht anschließen.
Hohmann war früher selbst CDU-Mitglied. Die Unions-Bundestagsfraktion hatte sich 2003 von ihm getrennt. Anlass waren Äußerungen, die als antisemitisch kritisiert worden waren. 2004 wurde Hohmann aus der hessischen CDU ausgeschlossen. Er schrieb jetzt: „Auch ich habe Walter Lübcke mehrmals persönlich getroffen und habe ihn als offenen, freundlichen und zugewandten Menschen schätzen gelernt. Ich bin über seinen Tod entsetzt.“
Update, 14 Uhr: Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke war möglicherweise doch nicht im März auf einem Neonazi-Treffen in Sachsen. Behörden in Hessen gehen von einer Verwechselung aus. Das ARD-Magazin „Monitor“ hatte berichtet, dass Stephan E. an einem Neonazi-Treffen in Mücka (Landkreis Görlitz) teilgenommen haben soll. Dort soll er dem Bericht zufolge zusammen mit Mitgliedern der Neonazigruppen „Combat 18“ und „Brigade 8“ fotografiert worden sein.
Zuerst hatte „Spiegel Online“ über die mögliche Verwechslung berichtet. Der „Monitor“-Beitrag stützt sich auf Fotos, die das Magazin gemeinsam mit einem Gutachter ausgewertet hat. Doch nach dpa-Informationen hat sich inzwischen ein Mann bei den Ermittlern gemeldet, der auf den Fotos mit E. verwechselt worden sein soll.
Eine Teilnahme von Stephan E. an dem Treffen hätte den Aussagen des Verfassungsschutzes widersprochen, dass E. in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr so deutlich als Rechtsextremist in Erscheinung getreten sei. Der WDR erklärte, dass der „Monitor“-Redaktion das Identitätsgutachten des Sachverständigen für Fotoforensik vorliege. Das Gutachten spreche von „unwiderlegbaren Übereinstimmungen“ und sehe „die Identität der Person Stephan E. als sichtbare Person auf den Lichtbildern als praktisch erwiesen“ an. Bisher habe die Redaktion keinen Anlass, an der Seriosität dieses Gutachtens und seines Verfassers zu zweifeln. Die Redaktion prüfe derzeit die neuen Hinweise.
Update, 12.10 Uhr: Der CDU-Politiker Peter Tauber hat seine Vorwürfe gegen der AfD nahe stehenden Erika Steinbach bekräftigt. „Liebe Erika Steinbach. ‚Es gibt keine Handlung für die niemand verantwortlich wäre‘, hat Bismarck gesagt. In diesem Sinne bist Du natürlich verantwortlich für die Folgen und Reaktionen auf deine Hetze gegen Walter Lübcke. Du trägst Mitschuld an seinem Tod.“ Für Erika Steinbach liegt Peter Tauber „wie so häufig“, daneben, doch er führt weiter aus: „Du weißt das ganz genau. Und noch schlimmer ist, dass du ihn gekannt hast und weißt, was für ein aufrechter und feiner Kerl er war. Bis heute gibt es kein Wort der Trauer von Dir für ihn. Wohl nicht, weil das der Gipfel der Heuchelei wäre.“
Mordfall Lübcke: Bundespräsident Steinmeier mit Appell
Update, 24. Juni 2019, 08.00 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) zum gemeinsamen Eintreten gegen Hass und Gewalt aufgerufen. „Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden – dann ist das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie“, sagte er am Sonntag bei einem Empfang zum 100-jährigen Jubiläum des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Bereits am Samstag hatten mehrere Hundert Menschen an einer Mahnwache für Lübcke in dessen Heimatstadt Wolfhagen teilgenommen. In Kassel folgten laut Polizei rund 2000 Menschen dem Aufruf von Parteien, Gewerkschaften und lokalen Organisationen zu einer Demonstration gegen rechten Terror.
Update, 23. Juni 2019, 12.30 Uhr: Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein kompromissloses Vorgehen gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser müsse „in den Anfängen bekämpft werden – ohne jedes Tabu“, sagte Merkel am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte einen verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus an. Laut einem Bericht registrierte der Verfassungsschutz eine Zunahme rechter Gewalt. Merkel mahnte, dass der Staat im Kampf gegen Rechtsextremismus „auf allen Ebenen“ gefordert sei. Die Bundesregierung nehme das „sehr ernst“. Die Kanzlerin warnte vor „einem Verlust der Glaubwürdigkeit“, wenn der Rechtsextremismus nicht bekämpft wird. Das sei „das Gegenteil von dem, was wir brauchen: Vertrauen“.
Mordfall Lübcke: Gauland verneint Mitverantwortung der AfD
Update, 22.06.2019, 11.15 Uhr: AfD-Chef Alexander Gauland hat erneut eine Mitverantwortung seiner Partei für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verneint. „Das kann ich nicht akzeptieren. Natürlich kann man Politiker, die sich äußern wie Walter Lübcke, politisch kritisieren. Das ist ja nicht der Versuch, einen Menschen mit Gewalt zu beseitigen“, antwortete er in einem „Cicero“-Interview (online) auf die Frage, ob die AfD dazu beigetragen habe, dass Lübcke zu einer Hassfigur für Rechte geworden ist. Weiter erklärte Gauland, dass es wahrscheinlich keine rhetorische Abrüstung geben werde.
„Das kann man machen. Aber schauen Sie sich doch an, wie die anderen Parteien reagieren. Da können Sie schlecht die Rhetorik zurückfahren, wenn Ihnen selbst gerade in diesem Mordfall eine Mitschuld gegeben wird. Was wollen Sie da noch zurückfahren?“ Er habe nicht den Eindruck, dass diejenigen, die die AfD jetzt an den Pranger stellten, irgendein Interesse daran hätten.
14.00 Uhr: Im Mordfall Lübcke prüfen die Ermittler eine mögliche persönliche Verbindung des Tatverdächtigen zu dem Kasseler Regierungspräsidenten. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Freitag berichtete, könnte Stephan E. 2015 an einer Bürgerversammlung mit Lübcke teilgenommen haben. Auf dieser Veranstaltung hatte der CDU-Politiker eine geplante Flüchtlingsunterkunft verteidigt und sich gegen Schmährufe gewehrt. Dabei sagte er, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.
Der „Spiegel“ zitiert Ermittler mit den Worten, E. habe Lübckes Auftritt nicht nur „sehr genau wahrgenommen“, sondern gegenüber Gleichgesinnten auch „kommentiert und bewertet“. In einem Chat habe er sich über Lübcke aufgeregt und ihn als „Volksverräter“ bezeichnet. Dem Bericht zufolge liegt das Bürgerhaus von Lohfelden, in dem die Versammlung stattfand, nur zwei Kilometer von E.s Wohnhaus entfernt. Die Erstaufnahmeeinrichtung habe nur einen guten Kilometer von seinem Haus entfernt entstehen sollen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die inzwischen die Ermittlungen führt, wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern.
Update, 21.06.2019, 07.50 Uhr: In der Nacht zum Donnerstag brannte der Balkon eines Wohnhauses in Kassel - Bettenhausen. Es wäre nicht weiter berichtenswert, würde nach Informationen der „HNA“ in diesem Haus nicht Mike S. wohnen - Mitglied der rechtsextremen Szene in Kassel. Mike S. soll mit Stephan E. befreundet sein, der dringend tatverdächtig ist, den CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen zu haben. Das Recherchenetzwerk Exif hat Bilder veröffentlicht, auf denen Mike S. und Stephan E. gemeinsam als Teil einer Gruppe von Neonazis zu sehen sind. Bisher ist nicht bekannt, ob dieser Sachverhalt in Verbindung zu dem Brand steht, jedoch schließt die Polizei Brandstiftung nicht aus.
Die Ermittler suchen nun nach Zeugen, die möglicherweise Verdächtiges beobachtet haben und Hinweise zur Entstehung des Brandes geben können.
„Phase bevorstehender Säuberung“
12.00 Uhr: Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ liegt die Mail vor, die ankündigt, die Kölner Oberbürgermeisterin Reker und andere Politiker hinrichten zu lassen. Mit Walter Lübcke sei eine „Phase bevorstehender Säuberung“ eingeleitet worden, zitiert die Zeitung. Der Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), hatte die gleiche Mail erhalten. Beide Politiker würden bis 2020 sterben, wenn bis Ende August nicht 100 Millionen Euro Bitcoin bezahlt würden. Mit „Sieg Heil und Heil Hitler“ schließt die Mail. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.
Update, 20.06.2019, 10.30 Uhr: Die frühere CDU-Politikerin und Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung, Erika Steinbach, hat den Vorwurf zurückgewiesen, durch radikale Äußerungen eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu tragen. Das Verbrechen werde jetzt von politischen Kräften instrumentalisiert, die wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erkennbar in Panik geraten seien, sagte Steinbach am Donnerstag im Deutschlandfunk.
„Das ist eine Entwicklung in Deutschland, die brandgefährlich ist.“ Steinbach hatte im Februar einen Tweet mit Kritik an Lübcke veröffentlicht, diesen aber später wieder gelöscht. Darin verlinkte sie einen Artikel, der den CDU-Politiker mit der Aussage zitierte, Kritiker könnten das Land jederzeit verlassen, wenn sie mit der Asylpolitik nicht einverstanden seien. Steinbach räumte im Deutschlandfunk ein, dass der Tweet sehr viele hasserfüllte und „extreme“ Kommentare nach sich gezogen habe. Sie sei für die Reaktionen aber nicht verantwortlich: „Für einen Kommentar ist immer derjenige verantwortlich, der ihn abgibt.“
Update, 22.26 Uhr: Die Kölner Oberbürgermeister Henriette Reker hat erneut eine Morddrohung erhalten. Die Polizei in Köln bestätigte am Abend entsprechende Informationen von "Bild" und WDR. Die Drohung sei nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eingegangen, sagte ein Polizeisprecher. Ob es einen Zusammenhang mit dem Verbrechen gebe, könne er nicht sagen. Zuständig sei zentral das Landeskriminalamt Berlin, da neben Reker auch andere Politiker Drohungen erhalten hätten.
Nach Informationen des WDR gibt es innerhalb Deutschlands mehrere Drohungen gegen Politiker, sie sollen sich unter anderem gegen den Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein, richten. Vom Landeskriminalamt war am Abend keine Stellungnahme zu erhalten.
Sowohl Reker als auch Hollstein waren in den vergangenen Jahren zum Ziel von Attentätern geworden. Reker entging 2015 vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin nur knapp dem Tod, als ihr ein Rechtsradikaler mit einem Messer in den Hals stach. Auch Hollstein wurde im November 2017 von einem Mann mit einem Messer attackiert, er erlitt eine Verletzung am Hals.
Verfassungsschutz: Akte zum Tatverdächtigen nicht gelöscht
Update, 17.30 Uhr: Der hessische Verfassungsschutz hat die Akte zum Tatverdächtigen im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) nach eigenen Angaben nicht gelöscht. Sie sei noch vorhanden, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Wiesbaden und widersprach damit Medienberichten. Das Landesamt für Verfassungsschutz wies darauf hin, dass seit Ende Juli 2012 ein restriktiver Umgang für Akten gelte, die einen Bezug zu den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben oder haben könnten. Seither seien im Landesamt auch keine entsprechenden Daten gelöscht oder Akten vernichtet worden.
Solche Akten, die nach den gesetzlichen Vorgaben eigentlich vernichtet werden müssten, lägen dem hessischen Verfassungsschutz physisch vor, seien aber dem allgemeinen Zugriff entzogen. Nur die Datenschutzbeauftragte der Behörde könne sie einsehen. „Für die nachrichtendienstliche Arbeit sind entsprechende Akten „gelöscht“ oder „faktisch nicht existent“», erklärte das Landesamt für Verfassungsschutz.
Unabhängig von dem Lösch-Moratorium bei einem potenziellen Zusammenhang mit dem NSU-Komplex ist es grundsätzlich so, dass spätestens nach fünf Jahren geprüft wird, „ob gespeicherte personenbezogene Daten zur Aufgabenerfüllung noch erforderlich sind“, wie es hieß. Daten über bestimmte Personen, die etwa verfassungsfeindliche Bestrebungen haben, müssten 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information gelöscht werden. Im Einzelfall könnten sie aber auch länger aufbewahrt werden.
Update, 14.00 Uhr: Die Linke forderte in einer Sondersitzung des hessischen Innenausschusses, ob die Akte des mutmaßlichen Mörders von Walter Lübcke, Stephan E., tatsächlich vernichtet wurde.
Wie der hr berichtet, existiert die Akte des Neonazis nicht mehr. Grund könne eine Löschroutine sein.
Nach fünf Jahren werden Informationen üblicherweise vernichtet, jedoch nur dann, wenn es keine weiteren Informationen über die jeweilige Person gibt. Im Sommer 2012 allerdings soll der damalige hessische Innenminister Boris Rhein für alle Akten Rechtsextremer ein Löschmoratorium veranlasst haben. Das Landesamt kündigt eine Stellungnahme an.
Update, 13.40 Uhr: Mit Blick auf den mutmaßlich rechtsextremen Mord an Walter Lübcke (CDU) plädiert Ex-CDU Generalsekretär Peter Tauber dafür, Verfassungsfeinden wichtige Grundrechte zu entziehen. Er bezieht sich auf Artikel 18 des Grundgesetzes, der nach seinen Angaben noch nie angewendet wurde. Nur das Strafrecht anzuwenden, genüge nicht, schrieb Tauber in einem Beitrag für die „Welt“. Artikel 18 bietet dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, Verfassungsfeinden unter anderem die freie Meinungsäußerung und ihre Versammlungsrechte einzuschränken.
Bei Twitter löste der Beitrag eine kontroverse Debatte aus. In einer Plenardebatte des hessischen Landtags am Mittwochnachmittag zum Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten will auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprechen. Kommenden Mittwoch berät der Innenausschuss des Bundestags über den Fall. Zentral bleibt die Frage, ob der Verdächtige Stephan E. ein Einzeltäter war. Es gibt zumindest Zweifel.
Veröffentlichung von geheimen Landtagsdokumenten?
Update, 19.06.2019, 13.30 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke fordert die Linksfraktion im hessischen Landtag eine Veröffentlichung von geheimen Landtagsdokumenten. Das erklärte Innenexperte Hermann Schaus am Mittwoch in Wiesbaden. Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss habe seine Fraktion 2015 ein als geheim eingestuftes Papier des Landesverfassungsschutzes zum Thema gemacht, in dem der Name des Tatverdächtigen Stephan E. auftauche. Zu dem Dokument war eine Sachbearbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz befragt worden - teils in nicht öffentlicher Sitzung.
„Das Protokoll zur Vernehmung der Sachbearbeiterin hat die Linke inzwischen einsehen können“, teilte Schaus mit. „Vor diesem Hintergrund haben wir heute die Veröffentlichung des Protokolls beantragt.“ Das Dokument über die Befragung ist als Verschlusssache eingestuft. Darüber hinaus wolle die Linke in alle weiteren geheimen Protokolle erneut Einsicht nehmen, erklärte Schaus. „Außerdem müssen die Akten, die Stephan E. und sein Umfeld betreffen und dem Ausschuss damals vorgelegt wurden, erneut auf den Tisch.“ Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet. Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Motiv aus.
Update, 18.06. 2019, 18.09 Uhr:
Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR geht die Bundesanwaltschaft im Mordfall Lübcke Hinweisen nach, dass es mehrere Täter gegeben haben könnte. Grundlage dafür ist die Aussage eines Zeugen, der in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben will. Diese seien in der Tatnacht in "aggressiver Manier" durch den Ort gefahren. 20 Minuten zuvor hätte der Zeuge, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, einen Schuss gehört.
Der Mann habe den Eindruck gehabt, als hätten sich die beiden Autofahrer verfahren. Eines der Fahrzeuge sei ein Volkswagen Caddy gewesen, das andere konnte er nicht beschreiben. Der verdächtige Stephan E. aus dem nahe gelegenen Kassel fährt einen solchen VW Caddy, der auf seine Frau zugelassen ist.
Rätselraten um verschwundenes Auto
Bereits im Haftbefehl gegen Stephan E., den eine Richterin des Amtsgerichts Kassel am Samstag ausgestellt hatte, hieß es, es gebe "Hinweise auf Mittäter oder Mitwisser". Bei der Durchsuchung der Wohnung von Stephan E. entdeckten die Ermittler demnach einen weiteren Autoschlüssel, der im CD-Fach eines Radios im Gäste-WC versteckt war. Dieser gehört zu einem Fahrzeug der Marke Skoda, das Stephan E. kurz vor der Tatnacht von einem Familienmitglied übernommen haben soll. Er habe das Auto für den Verwandten verkaufen sollen. Nach Angaben der Ehefrau von Stephan E. ist dies zwischen dem 2. und 4. Juni auch geschehen. Bis jetzt konnte dieses Auto nicht gefunden werden.
Update, 18.6.2019, 15.30 Uhr: Der Tatverdächtige im Mordfall Walter Lübcke hat sich zwar viele Jahre in rechtsextremen Kreisen bewegt, stand aber zuletzt nicht mehr unter besonderer Beobachtung der Behörden. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte am Dienstag in Berlin, Stephan E. sei in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr so deutlich wie früher als Rechtsextremist in Erscheinung getreten.
E. habe eine Art rechtsextremistische Karriere vor allem in den 1980er und 1990er Jahren begonnen, seit der Zeit sei er auf dem Radar des Verfassungsschutzes. Zuletzt sei er aber „eher in den Hintergrund der Beobachtung getreten“, sagte Haldenwang bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Fall Lübcke: Seehofer beklagt „Verrohung unserer Gesellschaft“
Update, 18.06.2019,13.15 Uhr: Die Hintergründe des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter unklar. „Nach allem, was wir jetzt wissen, müssen wir aber derzeit davon ausgehen, dass es sich bei dem Täter um einen Rechtsextremisten handelt und die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund hat“, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Das lege insbesondere die Biografie des inhaftierten Stephan E. nahe. Derzeit sei nicht klar, ob der Täter allein gehandelt hat oder Teil einer Gruppe oder gar eines Netzwerkes sei, sagte Seehofer. „Ein rechtsextremistischer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates ist ein Alarmsignal, richtet sich gegen uns alle“, sagte Seehofer und fügte hinzu: „Der Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freie Gesellschaft.“
Seehofer spricht von "Verrohung unserer Gesellschaft"
Seehofer beklagte im Fall Lübcke eine "Verrohung unserer Gesellschaft". Dass es nach dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in den sozialen Netzwerken "Häme für das Opfer und Beifall für den Täter" gegeben habe, sei "abscheulich und widerwärtig", sagte Seehofer am Dienstag in Berlin.
Fall Lübcke; „Möglicherweise hat jemand solche Drohungen leider wahrgemacht"
Update, 18. Juni, 07.30 Uhr: Die rechtsextreme Szene in Hessen besitzt laut dem Demokratiezentrum der Uni Marburg genug Gewaltpotenzial für eine Tat wie den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Wenn man die Chronik der Gewaltandrohungen in den letzten Jahren durchgeht, ist das nicht fernliegend“, sagte der Leiter Reiner Becker. So habe es Drohungen gegen Bürgermeister in der Flüchtlingskrise gegeben und gegen die NSU-Opfer-Anwältin Seda Basay-Yildiz. Und im Fall Lübcke habe „möglicherweise jemand solche Drohungen leider wahrgemacht“. Laut Becker haben sich die rechtsextremen Strukturen verändert. „Im Vergleich zu einigen Jahren zuvor haben wir in Nordhessen und besonders in Kassel keine manifeste Szene mehr.“ Rechtsextreme Gruppierungen wie der Verein „Sturm 18“ und der „Freie Widerstand“ wurden verboten oder treten öffentlich nicht mehr in Erscheinung. Die klassische Kameradschaft gebe es immer weniger, lediglich die NPD und Identitäre Bewegung würden noch sichtbar auftreten.
Linke in Hessen fragte schon 2015 nach dem verdächtigen Stephan E.
Update, 17. Juni, 20.35 Uhr: Die Linke im hessischen Landtag hat den Verfassungsschutz bereits 2015 um Informationen über den Verdächtigen im Mordfall Lübcke, den mutmaßlichen Rechtsextremisten Stephan E., gebeten. Der Name sei damals aufgefallen, als es um die Neonazi-Szene in Nordhessen gegangen sei, sagte Linksfraktionschefin Janine Wissler am Abend in einem ZDF-„Spezial“. Man habe deshalb explizit beim Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Mann gefragt - „und leider keine Antworten bekommen“.
„Man muss diesen Fall sehr sehr ernst nehmen, weil das eben wirklich nach einer NSU-Nachahmertat aussieht“, sagte Wissler, die auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages war. „Man muss insbesondere die Frage stellen: Ist das wirklich ein Einzeltäter, weil wir ja schon sehr vernetzte Neonazi-Strukturen gerade in Nordhessen haben.“ Es bestehe der dringende Verdacht, dass Lübcke von einem militanten Neonazi hingerichtet worden sei, der den Behörden bekannt und und mehrfach vorbestraft gewesen sei.
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Update, 17. Juni, 19.23 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Mordfall Lübcke von „bedrückenden Nachrichten“ gesprochen. Nach Gesprächen mit Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertretern auf Schloss Meseberg in Brandenburg sagte Merkel, allen Verdachtsmomenten müsse jetzt intensiv nachgegangen werden. „Deshalb ist es sehr richtig und wichtig, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, dass alle Hintergründe aufgeklärt werden und zwar schnellstmöglich.“ Sie hoffe, dass man bald umfassende Klarheit habe und dann die abschließenden Bewertungen vornehmen könne. „Heute ist ein Tag, an dem wir alle in Gedanken bei der Familie und den Freunden von Walter Lübcke sind“, sagte Merkel.
Steinmeier zieht Verbindung zu Hetze im Internet
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellte in der "Süddeutschen Zeitung" einen Zusammenhang zwischen Hass und Hetze im Internet und einem solchen Verbrechen her: "Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit." Weiter sagte der Bundespräsident: "Die Verächtlichmachung eines Menschen, der einer Gewalttat zum Opfer gefallen ist, darf uns nicht nur empören. Sondern sie fordert uns heraus, alle Mittel des Rechtsstaats zu nutzen, um Herabwürdigung und Gewalt auch in den Sozialen Medien zu ahnden." Polizei und Staatsanwaltschaften müssten so ausgestattet sein, "dass sie Hass und Hetze im Netz der Anonymität entreißen und konsequent verfolgen können". Auch die Betreiber der Internetplattformen trügen Verantwortung für strafbares Verhalten.
Update, 17. Juni, 18.58 Uhr: Die Bundesanwaltschaft spricht im Mordfall Lübcke von einem "politischen Attentat". Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert einen Ermittler mit den Worten: "Wir haben aus den Fällen NSU und Amri gelernt." Da man nicht ausschließen könne, dass eine rechtsextreme Bande am Werk sei, sei Karlsruhe der richtige Ort für die Leitung der Ermittlungen. Im Fall der Terrorzelle NSU war der rechtsextreme Hintergrund der Morde erst sehr spät erkannt worden, im Fall des islamistischen Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, hatte es keine reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben.
Grüne, FDP, Linke und AfD im Bundestag forderten eine Sondersitzung des Innenausschusses. Die CDU/CSU zeigte sich dazu bereit. "Der Fall Lübcke ist sehr ernst", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Einer Erörterung des Falles im Innenausschuss stehen wir aufgeschlossen gegenüber - auch schon in der kommenden Woche." Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), erklärte am späten Nachmittag, bislang habe keine Fraktion offiziell eine Sondersitzung beantragt. "Seriöser Parlamentarismus bedeutet, dass Sacharbeit vor Öffentlichkeitsarbeit geht", merkte sie an. "Der Generalbundesanwalt sollte ausreichend Zeit erhalten, um einen soliden Ermittlungsstand aufzubauen, bevor er den Abgeordneten berichtet."
Verdächtiger soll AfD Geld gespendet haben
Update, 17. Juni, 18.30 Uhr:
Der dringend Tatverdächtige im Fall des Lübcke-Mordes soll im Jahr 2016 Geld an die AfD in Thüringen gespendet haben. Das berichtet die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Die Linke), die auch Obfrau im NSU Untersuchungsausschuss des Landes ist. König-Preuss beruft sich dabei auf die Autonome Antifa Freiburg.
"Eine solche Geldspende mitten in der Hochphase der rassistischen Stimmungsmache der Thüringer AfD unter Björn Höcke unterstreicht ein weiteres Mal, dass Neonazis sich von der AfD politisch und parlamentarisch vertreten fühlen und diese bereit sind, die menschenverachtende Hetze der AfD kaltblütig zu vollstrecken, nun offenbar auch tödlich. Das ist eine ungeheuerliche Entwicklung, vor der Antifaschistinnen und Antifaschisten immer wieder gewarnt haben", so König-Preuss.
Die Politik der AfD sei brandgefährlich, sie gefährde Menschenleben. "Es ist drängender denn je, nun diese rechten Strukturen auch als Gefahr wahrzunehmen, eine Rechts-/Linksgleichsetzung zu beenden und den Hass von Höcke und seiner AfD zu bekämpfen“, erklärte die Abgeordnete.
Update, 17. Juni, 17.01 Uhr: Siemens-Chef Joe Kaeser sorgt mit einem ziemlich schrägen Vergleich für eine Kontroverse bei Twitter. Kaeser schreibt bezugnehmend auf den Lübcke-Mord: "Das letzte Mal, dass politisch (motivierte) Morde in Deutschland in großen Stil passierten, kamen sie von scharf links mit der RAF. Eines vieler Opfer war unser Forschungs-Chef K.Beckurts. Zeigt eigentlich nur, dass alle Ränder am Abgrund liegen."
Viele Nutzer der Plattform warfen ihm daraufhin vor, alle anderen Opfer rechter Gewalt auszublenden. Gerade die NSU-Morde verdränge Kaeser, aber auch das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.
Bisher keine Hinweise auf ein Netzwerk
Update, 17. Juni, 16.15 Uhr: Der Sprecher der Bundesanwaltschaft erklärte in Karlsruhe in einer Stellungnahme zum Fall Lübcke, dass die Ermittler von einem "rechtsextremem Hintergrund" bei Stephan E., dem dringend Tatverdächtigen, ausgehen. Bislang gebe es aber keine Hinweise auf ein rechtsterroristisches Netzwerk. "Wir gehen natürlich auch der Frage nach, ob und inwieweit bislang unbekannte Hintermänner oder Tatbeteiligte in die Tat eingebunden waren", sagte der Sprecher. Bei einer Durchsuchung sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden.
Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der Verdächtige bereits mehrfach und vor allem im Internet durch Androhungen von Gewalt aufgefallen sein. So soll der auch als „NPD-Stephan“ bekannte Mann unter seinem Alias „Game Over“ ein Youtube-Video mit folgendem Satz kommentiert haben: „Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben.“
Update, 17. Juni, 14.53 Uhr: Der Verdächtige im Mordfall Lübcke soll nach einem Bericht von "Zeit Online" im Jahr 1993 einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim im hessischen Hohenstein-Steckenroth verübt haben. Damals war ein brennendes Auto an der Unterkunft im Rheingau-Taunus-Kreis gerade noch rechtzeitig gelöscht worden, bevor der selbst gebastelte Sprengsatz auf der Rückbank detonieren konnte. ´
Bei dem damals festgenommenen 20-Jährigen habe es sich um den Mann gehandelt, der nun im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke unter Mordverdacht stehe, berichtete "Zeit Online". Eine Bestätigung der Ermittler war dafür zunächst nicht zu bekommen.
Fall Lübcke: Verdächtiger soll schon vor 20 Jahren aufgefallen sein
Nach der Tat in Hohenstein und der Festnahme hatte die Polizei mitgeteilt, der damals 20-Jährige habe zugegeben, allein und aus ausländerfeindlichen Motiven gehandelt zu haben. Er sei bereits zuvor unter anderem wegen Brandstiftung sowie Verstößen gegen das Waffengesetz und Körperverletzung in Erscheinung getreten. "Zeit Online" berichtete, der Mann sei wegen der Tat damals zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Vor zehn Jahren sei er auch an Angriffen von Rechtsradikalen auf eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2009 in Dortmund beteiligt gewesen.
Fall Lübcke: Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen
Update, 17. Juni, 10:56 Uhr: Laut Informationen verschiedener Medien hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Fall des ermordeten Walter Lübcke übernommen. Dadurch erhärtet sich der Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs.
Wie unter anderem die Süddeutsche berichtet, liegen über den Verdächtigten bereits polizeiliche Erkenntnisse vor. Demnach ist der 45-jährige Mann in der Vergangenheit bereits durch Landfriedensbruch, Körperverletzung und illegalen Waffenbesitzes aufgefallen. Er soll im Umfeld der hessischen NPD aktiv gewesen sein. Der „Spiegel“ vermeldet, dass er vor zehn Jahren mit etwa 400 Autonomen Nationalisten in Dortmund festgesetzt worden sei, als die Neonazis eine Gewerkschaftskundgebung am 1. Mai attackiert hatten. Er sei damals wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Seither sei er nicht mehr als extremistisch aufgefallen, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Verdächtigter stammt aus rechtsextremer Szene
Update, 16. Juni, 17.17 Uhr: Nun sind weitere Details im Zusammenhang mit der Festnahme im Fall Walter Lübcke ans Licht gekommen. Wie FAZ und Bild berichten, soll es sich bei dem am Sonntag Festgenommenen um einen 45-Jährigen aus der rechtsextremen Szene handeln. Die Staatsanwaltschaft wollte sich hierzu bisher nicht äußern.
Update, 16. Juni, 15.29 Uhr: Die Polizei hat einen Verdächtigen im Fall Walter Lübcke festgenommen. Eine Spezialeinheiten der hessischen Polizei hat am frühen Samstagmorgen (15. Juni) gegen 2 Uhr einen 45-jährigen Mann in Kassel verhaftet. DNA-Spuren sollen den entscheidenden Hinweis geliefert haben.
Der dringend Tatverdächtige wurde am heutigen Nachmittag dem zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kassel vorgeführt. Wegen der Indizienlage haben die Richter einen Untersuchungshaftbefehl erlassen und den Tatverdächtigen in die JVA Kassel I gebracht.
Die Polizei teilt weiter mit, dass es sich bei dem Mann nicht um einen der Festgenommen handelt, die beim Fähranleger in Harlesiel verhaftet worden waren.
Trauer Walter Lübcke: Erschossener Regierungspräsident in Heimat beigesetzt
Update, 16. Juni, 8:17 Uhr: In seinem nordhessischen Heimatort Wolfhagen-Istha im Kreis Kassel ist der erschossene Regierungspräsident Walter Lübcke am Samstag beigesetzt worden. Es seien mehrere hundert Gäste dort gewesen, sagte der Sprecher des Regierungspräsidiums Kassel. Am Donnerstag hatte es in Kassel schon einen Trauergottesdienst mit über 1300 Menschen für den CDU-Politiker gegeben.
Der 65-jährige Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha entdeckt worden. Er hatte eine Schussverletzung am Kopf und starb kurz darauf. Motiv und Täter sind nach wie vor unbekannt. Nun ermittelt eine 50-köpfige Sonderkommission unter Leitung des hessischen Landeskriminalamts.
Der frühere Landtagsabgeordnete Lübcke war ein politischer Spitzenbeamter. Er stand an der Spitze des Regierungspräsidiums Kassel, einer Art Mittelbehörde zwischen der Landesregierung und den Kommunen. Er hinterlässt eine Frau und zwei erwachsene Kinder.
Trauer um Walter Lübcke: Abschiedsworte seines Sohns gehen unter die Haut
Update, 14. Juni, 9:12 Uhr: Bei der Trauerfeier für den ermordeten Regierungspräsidenten wurden auch die Schmähungen gegen den Politiker angesprochen. Der Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Martin Hein, sagte: „Die Würde des Menschen, auch eines verstorbenen Menschen, muss unantastbar bleiben! Auch im Netz!“
Im Internet äußerten nach der Tat insbesondere Nutzer aus der rechtsextremen Szene unverhohlen Freude über den gewaltsamen Tod des CDU-Politikers.
Update, 13. Juni, 20:11 Uhr: Christoph Lübcke, der älteste Sohn von Dr. Walter Lübcke, hat bei der Trauerfeier in der Kasseler Martinskirche am Donnerstagnachmittag das Wort ergriffen. In bewegenden Worten dankte er dem Vater für seine „große Liebe und Fürsorge“, für die Werte und Ideale, die er seinen Söhnen vermittelt habe.
Wie sehr der Regierungspräsident geschätzt wurde und wie beliebt er war, wurde in allen Reden der Trauerfeier deutlich. „Er mochte die Menschen, die Menschen liebten ihn. Er war beliebt, aber nicht beliebig“, sagte Volker Bouffier in seiner Würdigung über seinen Freund und Weggefährten.
Abschied von Walter Lübcke: Sohn findet bewegende Worte bei Trauerfeier
Update, 13. Juni, 18:53 Uhr: Bei einem Trauergottesdienst nehmen die Menschen Abschied von Walter Lübcke. "Lieber Papa, wir müssen heute nach deinem unfassbaren Tod von dir Abschied nehmen", erklärt Christoph Lübcke nur wenige Meter entfernt vom Sarg seines Vaters Walter Lübcke. In diesem Moment steigen vielen Trauergästen die Tränen in die Augen.
Mehr als 1300 Trauergäste waren gekommen, um von dem erschossenen nordhessischen Regierungspräsidenten Abschied zu nehmen. Ungewissheit über die Todesumstände überschattete die Trauerfeier: "Zur Grausamkeit der Tat kommt die Ungewissheit: Wer war es, der diesem Leben kaltblütig und hinterrücks ein Ende setzte?", sagt Martin Hein, Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.
Hessen trauert um Walter Lübcke
Update, 13. Juni, 18:03 Uhr: Bei einem Trauergottesdienst haben am Donnerstag mehr 1300 Menschen in Kassel Abschied von dem erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke genommen. "Es ist ein trauriger, schmerzlicher und kaum fassbarer Anlass, der uns zusammenführt", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Martinskirche.
Getrauert wurde auch außerhalb Nordhessens: Die hessischen Regierungspräsidien und oberen Landesbehörden hatten Trauerbeflaggung gehisst.
Fall Lübcke: Ermittler vor sehr komplexen Herausforderung
Update, 13. Juni, 10:01 Uhr: Der Zugriff auf einen verdächtigen Ersthelfer am vergangenen Samstag hat nicht den erhofften Durchbruch gebracht: Der Mann musste nach langer und intensiver Befragung wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Nun konzentrieren sich die Ermittler der „Soko Liemecke“ auf eine minutiöse Tatrekonstruktion. „Da wird jedes Steinchen umgedreht“, sagte Christoph Schulte von LKA Hessen gegenüber der FAZ.
Demnach stehen die Ermittler vor einer sehr komplexen Herausforderung. Es gilt Fragen zu klären wie: Wann war der Mörder am Tatort? Wie hat er sich seinem Opfer genähert? Hat es zuvor noch ein Gespräch gegeben, das vielleicht Zeugen gehört haben, oder wurde das Opfer unmittelbar getötet? Genug zu tun für die Beamten, so Schulte.
Update, 13. Juni, 8:05 Uhr: Heute soll bei einer Trauerfeier an den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erinnert werden. Um 16 Uhr wird es in der Kasseler Martinskirche einen Gottesdienst geben, zu dem unter anderem auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erwartet wird.
Update, 12. Juni, 17.14 Uhr: Prof. Martin Hein, Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, spricht am Donnerstag bei der Trauerfeier für den getöteten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke in der Martinskirche in Kassel. Der Trauergottesdienst startet um 16 Uhr. Polizei und Bundeswehr halten eine Ehrenwache am Sarg.
Derweil laufen die Ermittlungen der Sonderkommission „Liemecke“ weiter auf Hochtouren, teilt Christoph Schulte, Sprecher des Landeskriminalamts, am Mittwoch auf Nachfrage mit. Den Schwerpunkt der Arbeit nehme die Tatrekonstruktion ein.
Update, 12. Juni, 11.46 Uhr: Neue Details zum spektakulären Polizeieinsatz im Fall Lübcke, bei dem SEK-Beamte einen Verdächtigen in Gewahrsam nahm. Entgegen ersten Berichten, fand der Zugriff nach Angaben des LKA Hessen nicht auf einer Nordsee-Fähre statt, sondern auf einem Parkplatz am Fährhafen, auf den die Passagiere gebracht worden waren.
Bei dem Mann soll es sich um einen Sanitäter handeln, der als Ersthelfer am Tatort war und sich dort auffällig verhalten hatte. Der Mann soll angeblich Blutspuren beseitigt haben.
Der Mann war nach einer Befragung wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Eine Tatbeteiligung habe sich nicht erhärten lassen, teilte die Polizei mit.
Fall Lübcke: Viele Hinweise
Update, 11. Juni, 16.30 Uhr: Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehen die Ermittler inzwischen knapp 200 Hinweisen nach. Ob sich darunter eine heiße Spur befindet, ist bislang unklar. "Wir ermitteln in alle Richtungen, alles andere ist Spekulation", sagte der Sprecher des hessischen Landeskriminalamtes (LKA), Christoph Schulte, am Dienstag. Die mittlerweile 187 eingegangenen Hinweise würden nun abgearbeitet.
Update, 11. Juni, 15.27 Uhr: Kassel/Wiesbaden - Der Fall hat hohe Wellen geschlagen: Am Sonntag, 2. Juni, wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke tot im Garten seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha (Landkreis Kassel) aufgefunden. Die Leiche wies eine Schusswunde am Kopf auf. Die Ermittler schließen einen Suizid aus. Was genau in der Nacht von Samstag auf Sonntag geschah, ist noch unklar.
Ersthelfer verändert den Tatort nach gewaltsamen Tod von Lübcke – Festnahme auf Nordsee-Fähre nach Wangerooge
Ein Sanitäter soll den Tatort verändert haben, er wurde am Pfingstsamstag auf einer Nordsee-Fähre nach Wangerooge festgenommen, in der Nacht zum Sonntag allerdings wieder auf freien Fuß gesetzt. Ihm konnte keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden. Er gilt als enger Freund eines Sohnes von Walter Lübcke. Der Sohn soll ihn in der Tatnacht angerufen haben.
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Nach Angaben der Bild-Zeitung wollte der Ersthelfer in der Tatnacht auf der Terrasse von Lübckes Haus Blut mit einem Felgenreiniger entfernen. Warum er das getan haben sollte, ist unklar. Medien spekulierten, dass der Mann der Familie den grausamen Anblick am Tatort habe ersparen wollen.
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Am 5. Juni war der gewaltsame Tod von Walter Lübcke auch Thema in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY... ungelöst“. Die Polizei erhoffte sich weitere Hinweise zur Tatnacht. Es gingen neue Hinweise bei der Polizei ein, eine ganz heiße Spur sei aber nicht dabei gewesen.
mal/msb/ULRIKE PFLÜGER-SCHERB UND FRANK THONICKE
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Nach dem Mordversuch an einem jungen Eritreer kommen immer erschreckender Details ans Licht. So soll der Schütze in seiner Stammkneipe mit der Tat geprahlt haben.
Mehr als 150 politisch motivierte Straftaten in Hessen - die meisten von rechts
Mehr als 150 politisch motivierte Straf- und Gewalttaten wurden im ersten Quartal 2019 in Hessen begangen. Zwei Drittel davon kamen aus dem rechten Spektrum.
Der Leitartikel der FR: Stoppt die Rassisten!
Wie auch der zweite Tatverdächtige im Mordfall Lübcke vom Verfassungsschutzunterschätzt wurde.