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Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten.

Diesel-Fahrverbot

Das müssen Diesel-Fahrer nach dem Urteil wissen

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Das Bundesverwaltungsgerichts hat die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf und Stuttgart auf nächste Woche vertagt. Das Urteil wird Signalwirkung für ganz Deutschland haben. Wenn das Fahrverbot durchgesetzt wird, müssen Diesel-Fahrer mit einigen Einschränkungen rechnen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nur über die Rechtmäßigkeit des für Düsseldorf und Stuttgart entschieden. Es hat kein grundsätzliches Fahrverbot verhängt. Nach dem Urteil muss erst einmal geklärt werden, in welchen weiteren Städten ein Fahrverbot kommt und ab wann. Hierzu sind weitere gerichtliche Entscheidungen und umfangreiche Abstimmungen in den Stadtverwaltungen notwendig. Diesel-Fahrer können also nach dem Urteil erst einmal weiterhin in Großstädte fahren.

 

Seit dem Diesel-Skandal im Jahr 2015 ist die Beliebtheit von dieser Motorvariante gesunken. Laut der Online-Verkaufsbörse Autoscout24 ist der Durchschnittspreis von Dieselfahrezeugen im Lauf des vergangen Jahres gesunken, während die Preise für Benziner steigen.

Bereits seit Jahren werden die Schadstoff-Grenzwerte in vielen Städten nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickstoffdioxide (NO2). Diese Gase sind in höherer Konzentration giftig und können Atemwege und Augen reizen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Lungenprobleme auslösen. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes sterben rund 6000 Menschen in Deutschland jährlich vorzeitig an durch Stickstoffdioxid ausgelösten Herz-Kreislauf-Erkrankungen. 60 Prozent der NOx-Belastung verursacht laut Umweltamt der Verkehr. Daran sind Diesel-Fahrzeuge zu 72,5 Prozent beteiligt.

Das das Bundesverwaltungsgericht nun den Weg für Fahrverbote geebnet hat, dürfte eine breite politische Debatte nicht nur über wirksamere Nachrüstungen von Dieselautos einsetzen, sondern auch über die verpflichtende Ausgabe einer „blauen Plakette“. Umweltverbände, aber auch Länder fordern diese seit langem. So wären Unterscheidungen möglich, damit es nicht zu pauschalen Fahrverboten für Dieselautos in Stadtgebieten kommt. Die Plakette würden alle Wagen mit der Abgasnorm Euro 6 bekommen. Sie wären von Fahrverboten ausgenommen. Mit einer bundesweiten „blauen Plakette“ könnte ein Flickenteppich vieler unterschiedlicher Regeln verhindert werden.

Laut einem sind Diesel-PKW und leichte Diesel-Nutzfahrzeuge mit nachgerüsteter Abgasreinigungstechnik, sofern diese die NOx-Werte im Realbetrieb der Euro 6 einhalten, berechtigt eine "blaue Plakette" zu bekommen. Das beinhaltet allerdings nicht alle Euro 6-Diesel, da nicht alle die notwendigen Stickdioxid-Werte einhalten. Wer wissen will, welche Abgasklasse sein Auto hat, schaut einfach in der Zulassungsbescheinigung in Zeile 14 nach.

Wer weiterhin in städtischen Umweltzonen fahren möchte, in denen neue Fahrverbote drohen könnten, sollte sich für eine Alternative zum Diesel entscheiden, rät der ADAC. Oder aber mit dem Kauf eines Diesels noch warten bis Fahrzeuge mit dem neuen Abgasstandard Euro 6d Temp bzw. Euro 6d verfügbar sind. Denn es besteht das Risiko, dass wegen zu hoher Stickstoffdioxidemissionen mit gebrauchten oder aktuell neu zugelassenen Diesel-Fahrzeugen mittelfristig nicht mehr in alle Innenstädte gefahren werden darf. Euro 6d Temp wird erst ab 2019 für alle Neuwagen Pflicht. Solche Fahrzeuge werden von den Herstellern bisher kaum angeboten. 

„Hier spielen viele Faktoren eine Rolle. Gerade Erdgas gilt als umweltfreundlich. Aber die Infrastruktur ist – anders als im Autogasbereich – nicht ausreichend“, berichtet der ADAC auf Anfrage dieser Zeitung. Laut einer repräsentativen Umfrage von Autoscout24 würden sich nur noch 14 Prozent der Bevölkerung erneut einen Diesel kaufen. 46 Prozent sprechen sich für einen Benziner aus und 24 Prozent würden ein Elektrofahrzeug oder Hybrid wählen.

Der Diesel wird weiterhin auf dem Markt sein. Die Autoindustrie ist dabei neue Abgas-Systeme zu entwickeln und den Selbstzünder so attraktiv zu halten. Auch zur Nachrüstung auf saubere Dieselabgase gibt es schon Technik, allerdings fehlen bei den Autobauern die Voraussetzungen diese überhaupt anzubieten. Für einen Diesel spricht nach wie vor sein im Vergleich zum Benziner geringerer Spritverbrauch und CO2-Ausstoß.

Laut den Zahlen des Umweltbundesamtes zur Belastung der Luft durch Stickstoffdioxid haben im vergangen Jahr Darmstadt mit 52 Mikrogramm, Frankfurt mit 47 Mikrogramm, Wiesbaden mit 50 Mikrogramm und Limburg mit 45 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft den Grenzwert von 40 Mikrogramm teilweise deutlich überschritten. Gegen die Städte Darmstadt, Frankfurt und Wiesbaden liegen bereits vor. Das Fahrverbot würde in Hessen rund ein Drittel der Diesel-Fahrzeuge betreffen. In Frankfurt wären es laut der Wirtschaftswoche rund 63 Prozent, also 89 275 Fahrzeuge.

Viele  Großabnehmer sehen dem Diesel-Fahrverbot entspannt entgegen , denn einen plötzlichen Stillstand ihrer Fahrzeuge sehen sie nicht. Beispielsweise der Frankfurter Nahverkehrsdienstleister Traffiq geht nicht davon aus, dass seine „hochmoderne Busflotte“, von der nur ein Drittel der Busse die zulässige Euro-6-Abgasnorm erfüllt, von heute auf morgen still stehen wird. DHL hat bereits vorgesorgt mit 5000 selbstentwickelten Elektroflitzern. Das Fernziel sei komplett auf elektrische Streetscooter umzusteigen.

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