„Witz“ im Landtag: Opfer von Hanau sollen verhöhnt worden sein
Ein „Witz“ über einen Notausgang nach einem Alarm während des Hanau-Untersuchungsausschusses sorgt für Empörung. Die CDU und das Innenministerium weisen Vorwürfe zurück.
Wiesbaden - Armin Kurtovic, dessen Sohn Hamza während des rassistischen Anschlags von Hanau ermordet wurde, fragt sich, wie pietät- und respektlos jemand sein könne, um sich auf diese Weise über seinen Sohn lustig zumachen. Said Etris Hashemi, der knapp überlebte und dessen Bruder Said Nesar erschossen wurde, sagt, „das Witzeln über den Notausgang“ sei selbst für die hessische CDU ein neuer Tiefpunkt. Er erwarte eine öffentliche Entschuldigung.
Am vergangenen Montag wurde während des Hanau-Untersuchungsausschusses im Landtag der Feueralarm ausgelöst. Nachdem alle das Gebäude verlassen hatten, unterhielten sich Mitarbeiter des Innen- sowie des Justizministeriums, eine Referentin der CDU sowie Ausschussmitglied Michael Ruhl (CDU). In unmittelbarer Nähe stand Newroz Duman von der Initiative 19. Februar, der Hinterbliebene und Unterstützer:innen angehören. Es ging darum, dass ein Ausgang im Landtag verschlossen war. Man müsse hinzufügen, dass dies nicht in Absprache mit der Polizei geschehen sei, meinte ein Ministeriumsmitarbeiter laut Duman. Sie habe es genau gehört. Danach hätten fast alle aus der Gruppe gelacht, auch Ruhl. Eine umstehende Journalistin hat gehört, dass gelacht wurde.
„Witz“ während Hanau-Untersuchungsausschuss: Respektlos gegenüber den Angehörigen
Die Initiative spricht von einem respektlosen Vorfall ohne Mindestmaß an Feingefühl. Es sei eine Anspielung auf die Fluchttür in der Arena-Bar, dem zweiten Tatort, gewesen: Diese war in der Regel und offenbar auch am Tatabend versperrt. Weil dies nach Angaben von Zeug:innen, darunter Said Etris Hashemi, bekannt war, rannten die Opfer nicht zur Tür, sondern suchten hinter einer Säule vergeblich Schutz. Hamza Kurtovic und Said Nesar Hashemi wurden getötet, mehrere Leute schwer verletzt. Es gibt Aussagen, laut denen die Tür aufgrund von Absprachen zwischen Betreiber und Polizei abgeschlossen wurde. Letztere habe dies gefordert, damit es bei Razzien weniger Fluchtmöglichkeiten gab und sie es leichter hatte. Sowohl der Wirt als auch das Polizeipräsidium weisen dies zurück. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren, in dem es auch um diesen Vorwurf ging, eingestellt.
Said Etris Hashemi sagt, das „Witzeln“ am Montag vor dem Landtag sei respektlos gegenüber den Angehörigen und auch gegenüber der Öffentlichkeit. Hinzu komme, dass die CDU im Untersuchungsausschuss nicht die Aufklärung fördere, im Gegenteil.
Hanau-Untersuchungsausschuss: CDU-Fraktion weist Vorwürfe zurück
Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau hat die CDU-Fraktion die Vorwürfe zurückgewiesen, ebenso wie das Innenministerium. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte: „Die in sozialen Medien wiedergegebenen angeblichen Aussagen eines Ministeriumsmitarbeiters können wir nicht bestätigen.“ Er bestätigte, dass während des Alarms eine Ausgangstür verschlossen gewesen sei. Richtig sei, dass sich Mitarbeiter des Landtags und der Landesverwaltung während der Unterbrechung ausgetauscht hätten. „Dabei ging es darum, dass sich die Landtagsverwaltung dem verschlossenen Ausgang annehmen müsse.“
Ein CDU-Sprecher teilte mit: „Unsere Abgeordneten zeigen stets Respekt vor Opfern von Gewalttaten und verhalten sich erst recht nicht despektierlich gegenüber den Opfern des grausamen Anschlags in Hanau.“
Eine konkrete Stellungnahme dazu, worum genau es in dem Gespräch nach dem Alarm ging und welche Worte gebraucht wurden, wollten die Beteiligten auf Nachfrage nicht abgeben. (Gregor Haschnik)
Die Polizei wies zuletzt Kritik an ihrem Vorgehen während des Terroranschlags in Hanau im Untersuchungsausschuss zurück. Trotz „extremer Anspannung“ habe sie richtig und schnell gehandelt.