Förderprogramm für E-Busse

Nach Kritik: Hessen betont Bemühungen zur Verringerung von Dieselabgasen in Städten

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Das Land Hessen wehrt sich gegen den Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe, die Politik bleibe in Sachen Luftreinhaltung untätig.

„Die Landesregierung arbeitet mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen an der Verbesserung der Luftqualität“, betont das Verkehrsministerium: Elf Luftreinhaltepläne gebe es bereits hessenweit, der Umstieg auf Elektromobilität werde 2017 mit 2,3 Millionen Euro gefördert, 12 Millionen Euro stünden 2017 für die Verbesserung von Rad- und Fußwegen bereit. Auch lege Hessen als erstes Bundesland ein Förderprogramm auf, das Kommunen beim Umstieg auf E-Busse unterstützt.

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hatte im Gespräch mit dieser Zeitung der Politik Untätigkeit und Verzögerungstaktik in Sachen saubere Luft in den Städten vorgeworfen. 10 600 vorzeitige Tote gebe es durch Schadstoffe in den Städten jedes Jahr, die Politik aber weigere sich, gegen die Hauptverursacher – die Diesel-Fahrzeuge – vorzugehen. Die DUH klagt deshalb derzeit gegen 16 Städte auf Einführung von Diesel-Fahrverboten, auch in Wiesbaden und Darmstadt.

„Wir nutzen alle zur Verfügung stehenden Mittel, um in den belasteten Kommunen in Hessen eine Verbesserung zu erreichen“, heißt es dagegen aus dem Ministerium von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne).

Allerdings könnten in Wiesbaden und Darmstadt die vorgeschrieben Grenzwerte für Stickoxide wohl erst ab 2022 eingehalten werden. Man arbeite aber gemeinsam an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne, dafür seien diverse Untersuchungen und Gutachten in Auftrag gegeben worden.

Auch die Zulässigkeit und Wirksamkeit eines Lkw-Durchfahrtsverbots in Wiesbaden werde dabei berechnet, dafür fehlten aber noch die Verkehrszahlen für die Kommunen an den vorgesehenen Alternativrouten. Diese stammten aus der Verkehrszählung des Jahres 2015 und würden durch Hessen Mobil „plausibilisiert und aufgearbeitet.“ Allerdings lägen auch die angepassten Emissionsfaktoren für die Euro-6-Diesel-Pkw noch nicht vor, deshalb könnten „in absehbarer Zeit“ auch noch keine Berechnungen und vorgenommen werden.

Eine schnellere Lösung könnte aus Sicht des Landes die Blaue Plakette bringen: Die Stickoxid-Plakette würde nur an Fahrzeuge mit weniger als 80 Milligramm Stickoxid-Ausstoß vergeben und soll ältere Diesel-Fahrzeuge aus den Städten fernhalten.

„Die Blaue Plakette wäre die sinnvollere Maßnahme im Vergleich zu einem Dieselfahrverbot“ auch weil diese Maßnahme gut überwacht werden könne, heißt es im Umweltministerium. Zudem könnte die Plakette schon 2017 kommen. Das Problem dabei: Mehrere Bundesländer sowie der Bund sperren sich gegen die Einführung. Die DUH will deshalb mit ihren Klagen etwas anderes erreichen: eine bundesweite Rückrufaktion sowie eine Nachrüstung wie in den USA.

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