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Nach Streit im Lübcke-U-Ausschuss suchen Grüne den Dialog

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Nach dem Streit um eine Zeugenbefragung im Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags setzt die Grünen-Fraktion auf Dialog. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner lud die Spitzen der oppositionellen Fraktionen von SPD, FDP und Linke zu einem Gespräch am kommenden Montag (06.12.) ein. Das erklärte Wagner am Donnerstag in Wiesbaden.

Wiesbaden - In dem Untersuchungsausschuss geht es um den Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und mögliche Behördenfehler. In dem Gremium war es zum Streit gekommen, ob eine Zeugenbefragung öffentlich oder nicht-öffentlich geschehen soll. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie der oppositionellen AfD wurde eine Befragung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen. Dafür war eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Vertreter von SPD, FDP und Linke kritisierten vehement, dass dieser Beschluss nur durch Stimmen der AfD erreicht werden konnte. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wagner erklärte, aus Sicht seiner Fraktion dürften Mehrheiten im Landtag nicht von Stimmen der AfD abhängen. Die Situation im Ausschuss solle so nicht stehenbleiben und sich nicht wiederholen. dpa

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