Blick auf das Straßenschild Halitplatz, benannt nach dem Namen des Kasseler NSU-Mordofers Halit Yozgat, am 23.02.2015 in Kassel (Hessen). Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum NSU-Mord in Kassel 2006 hört in öffentlicher Sitzung Experten an. Foto: Uwe Zucchi/dpa (zu lhe "Hessischer NSU-Ausschuss hört Verfassungsschützer" vom 23.02.2015) Foto: Uwe Zucchi/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Blick auf das Straßenschild Halitplatz, benannt nach dem Namen des Kasseler NSU-Mordofers Halit Yozgat, am 23.02.2015 in Kassel (Hessen). Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum NSU-Mord in Kassel 2006 hört in öffentlicher Sitzung Experten an. Foto: Uwe Zucchi/dpa (zu lhe "Hessischer NSU-Ausschuss hört Verfassungsschützer" vom 23.02.2015) Foto: Uwe Zucchi/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

NSU-Prozess

Neonazi Benjamin G. bekam Geld vom Land

  • Olaf Kern
    vonOlaf Kern
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Die Rolle eines Ex-Spitzels des hessischen Verfassungsschutzes bleibt rätselhaft – und das neun Jahre nach dem NSU-Mord an dem Kasseler Halit Yozgat. Was hatte Benjamin G. mit dem Fall zu tun? Im Landtag sucht man nach Antworten.

Der ehemalige V-Mann des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz, Benjamin G., gerät immer mehr in den Blickpunkt bei der Aufklärung des Kasseler NSU-Mordes von 2006. Benjamin G. war V-Mann von Andreas T., der sich am Tattag – kurz zuvor oder während des Mordes – im Internetcafé aufhielt, in dem Halit Yozgat erschossen wurde. Zuvor hatte Andreas T. zwei Mal mit seinem V-Mann telefoniert, das letzte Mal sogar eine halbe Stunde vor der Tat, elf Minuten lang. Das machte verdächtig.

Polizei und Justiz gingen seitdem immer wieder der Frage nach: Was hatte Benjamin G., Tarnname „Gemüse“, ein Spitzel, der bestens in der nordhessischen Neonazi-Szene vernetzt gewesen sein soll, mit dem Fall zu tun? War er ein Tippgeber? Hatte er zusammen mit seinem V-Mann-Führer Andreas T. schon vor der Tat von dem Mord, den Opfern oder den Tätern gewusst? War er sogar an dem Mord unmittelbar beteiligt? Oder waren die Telefonate nur Zufall, Spitzel Benjamin G. doch nur ein unbedeutender Informant des Verfassungsschutzes? Was der Verfassungsbeamte Andreas T. damals in den Telefonaten mit seinem V-Mann zu besprechen hatte, ist bis heute nicht bekannt. Ebenso weitere Details aus der Zusammenarbeit des rätselhaften Duos.

Doch neue Details, die gestern im Innenausschuss des Landtags bekannt wurden, geben Auskunft über die Maßnahmen, die das Land Hessen ergriff, um den Ex-V-Mann, der von 2003 bis 2007 dem Verfassungsschutz zulieferte, „besonders“ zu schützen. Benjamin G. wurde ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt – im November 2011. Nur wenige Tage zuvor war die NSU-Zelle aufgeflogen.

Für den Linken-Abgeordneten Hermann Schaus ist die zeitliche Koinzidenz kein Zufall. Vorausgegangenen war ein Antrag der Linken mit einem Katalog an Fragen zu diesem Komplex, über den im Ausschuss gestern beraten wurde.

Warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsbeistand? Darauf konnte Innenminister Peter Beuth (CDU) gestern im Ausschuss keine Antwort geben. Im Übrigen sei es jedoch ein Recht, das jedem Zeugen vor Gericht zustehe. Aber zu einem anderen Detail konnte er Auskunft geben. Das Land Hessen hat Benjamin G. einst 396,17 Euro Euro an Spesen für seine Zeugenaussage im Münchner NSU-Prozess Ende 2013 bezahlt. Mit Genehmigung des Verfassungsschutzes durfte er sich damals zum Kasseler Mord äußern, nicht aber zur Arbeit seiner früheren Behörde. Nicht nur das. Die Erstattungssumme setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Der eine Teil war für Tagegeld und Fahrtkosten vorgesehen, die Kostenerstattung, die Gerichte ohnehin für ihre Zeugen auszahlen, war darin schon verrechnet. Der andere Teil, exakt 200 Euro, floss nach Worten Beuths außerdem in ein „Vorbereitungstreffen“ zur Münchner Aussage. Um was es bei diesem „Vorbereitungstreffen“ genau ging und warum man ein solches für nötig gehalten hatte, wollte Schaus weiter wissen. Eine Antwort darauf gab es von seiten des Innenministers nicht.

Offen blieb auch, wieviel Benjamin G.s Rechtsbeistand, der Mainzer Strafverteidiger Volker Hoffmann, vom Land für seine Tätigkeit erhalten hatte. Wegen des Datenschutzes könne er dazu nichts sagen, so der Innenminister.

Ob die Verfassungsschützer gewusst hätten, dass der Anwalt, den sie Benjamin G. zur Seite stellten, zum Zeitpunkt seines Engagements wegen Beihilfe zum Bankrott bereits zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten und einer Geldbuße vom 100 000 Euro verurteilt worden war, wie die Linke kurz zuvor ausgegraben hatte, musste ebenso verneint werden. Hintergrund war das Mandat von Anwalt Volker Hoffmann für Ludwig-Holger Pfahls, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Pfahls hatte Ende der 90er Jahre in einem spektakulären Bestechungsfall Schmiergelder in Höhe von mehreren Millionen Mark für die Ermöglichung von Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien angenommen hatte. Ein pikantes Detail, das auch die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser nicht unkommentiert lassen wollte: „Man muss sich schon fragen, welche Maßstäbe das Landesamt und die Landesregierung bei der Wahl ihrer Berater zugrunde legt“, sagte Faeser gestern am Rande der Ausschusssitzung. Genauso unverständlich für Faeser ist der Umstand, dass der rechtsextreme V-Mann Benjamin G. im Sommer 2012 wenige Tage unter Schutz der Polizei stand, wie der Innenminister weiter berichtete. Als damals in der Presse seine volle Identität genannt worden sei, habe es für G. sowohl aus dem links- wie dem rechtsextremen Spektrum Gefahren gegeben. Danach habe er einen besonderen Zugangscode beim Anwählen der 110er-Nummer erhalten. Diese „Notfallkennung“ sei aber keine polizeiliche Schutzmaßnahme, sagte Beuth. Die Vereinbarung über solch ein Codewort dient den Polizeibeamten in der Leitstelle als Erkennungssignal, um sofort zu handeln, wenn dieses am Telefon bei einem Notruf genannt wird. Vor wenigen Tagen hat Benjamin G. die Polizei unter Nennung dieses Codeworts angefordert, als ein Fernsehteam der „Hessenschau“ vor seiner Wohnung stand. Diese Vereinbarung gilt also bis heute.

„Mit welcher Begründung wird diese Möglichkeit für ihn aufrecht erhalten?“, so die SPD-Politikerin Faeser gestern weiter. Man dürfe nicht vergessen, dass die Landesregierung und der Verfassungsschutz lange Zeit behaupteten, G. sei keine ergiebige Quelle gewesen. Viele unbeantwortete Fragen, Auskunft gebe es von der Landesregierung nur scheibchenweise. „Ihr Vorwurf an den Innenminister: Beuth halte weiter Informationen zu V-Mann „Gemüse“ zurück.

Auch für den Linken Hermann Schaus hat die gestrige Sitzung wenig Klarheit geschaffen. Die Linke will auf einer Sondersitzung bereits kommende Woche weitere Details von Beuth wissen. Der Verfassungsschutz habe einen „hochkriminellen Neonazi“ zum „Ziehsöhnchen“ gemacht.

Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino warf der Opposition dagegen vor, bei der NSU-Aufklärung den Innenausschuss mit dem Untersuchungsausschuss zu verwechseln. Beuth habe jede Frage „umfassend“ beantworten können. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich forderte eine Versachlichung der Debatte.

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