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Der bisherige Plenarsaal ist nicht groß für 137 Abgeordnete.

Neuer Landtag kommt Steuerzahler in Hessen teuer - Parlament wächst von 110 auf 137 Abgeordnete

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Für die 27 zusätzlichen Abgeordneten, die die hessische Landtagswahl ins Parlament gebracht hat, fließt Geld – auch in Form von Umbauten und neuen Anmietungen.

Schuld ist der Wähler: Durch Überhang- und Ausgleichsmandate wächst der Hessische Landtag erstmals von 110 auf sage und schreibe 137 Abgeordnete. Die Folge sind nicht nur Kosten in Millionenhöhe für Diäten und Mitarbeiter der 27 zusätzlichen Parlamentarier. Der Landtag am Wiesbadener Schlossplatz muss auch umgebaut werden, um genügend Platz für die gewählten Abgeordneten und die AfD als nunmehr sechste Fraktion zu schaffen. Und es werden sogar noch weitere Räumlichkeiten in der Nachbarschaft angemietet.

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Das alles, weil die CDU bei der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 zwar 40 der 55 Wahlkreise direkt erobert hat, ihr aber nach dem schwachen Zweitstimmenergebnis von gerade einmal 27,0 Prozent eigentlich nur insgesamt 32 Abgeordnete zustünden. Aber gewählt ist gewählt, und das gilt natürlich auch für die in den Wahlkreisen direkt bestimmten Bewerber, bei denen ja eine einfache Mehrheit ausreicht. Damit sich das Endergebnis auf Landesebene aber dennoch korrekt in der Zusammensetzung des Landtags widerspiegelt, erhalten die anderen Parteien für diese acht Überhangmandate ihrerseits Ausgleichsmandate, nämlich insgesamt 19. Von diesen entfallen je sechs auf Grüne und SPD, drei auf die AfD und je zwei auf FDP und Linke.

Erstmal provisorische Umbauten im hessischen Landtag

Der neugewählte Landtag tritt am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Genau eine Woche vorher beginnen im Wiesbadener Plenarsaal zunächst einmal die provisorischen Umbauten, damit auch alle 137 Parlamentarier einen Platz erhalten.

Neue Sitzordnung des hessischen Landtags entspricht der des Deutschen Bundestages

Landtagssprecher Pascal Schnitzler hat aber keinen Zweifel, dass die Arbeiten rechtzeitig abgeschlossen werden und die Auftaktsitzung zumindest von den Räumlichkeiten unbeeinträchtigt vonstattengehen kann. Geklärt ist auch die Sitzordnung. Zwar war – wie zu hören ist – keine der bisherigen fünf Fraktionen sonderlich erpicht darauf, neben den Neulingen der rechtspopulistischen AfD Platz nehmen zu müssen. Verabredet wurde aber eine Sitzordnung, die genau der des Deutschen Bundestags entspricht. Das heißt, die AfD sitzt ganz rechts, und als Nachbar muss dann die FDP in den sauren Apfel beißen. Daneben folgen die CDU, dann die Grünen und weiter links die SPD und die Fraktion der Linken.

Um die zusätzlichen Sitz- und Arbeitsbänke zu fassen, ist an der dem Rednerpult gegenüberliegenden Seite ein Podest errichtet werden. Der Haupteingang des Plenarsaals steht den Abgeordneten damit nicht mehr zur Verfügung, die beiden direkt daneben liegenden Seiteneingänge reichen aber sicher aus.

Bauantrag für dauerhafte Umbauten im hessischen Plenarsaal steht noch aus

Der eigentliche Umbau, mit dem dann wieder alle Abgeordneten einen einheitliche Holzbank samt den zugehörigen Sitzen haben, die dann auch fest installiert sind, dauert es aber noch bis zu den Sommerferien. Dafür muss erst ein Bauantrag bei der Stadt Wiesbaden gestellt werden, der laut Schnitzler zurzeit vorbereitet wird. Weil es im Landtag auch knapp wird mit Arbeitsräumen, wird zumindest die FDP-Fraktion in angemietete Räume nahe des Landtags umziehen.

Möglicherweise gilt das auch für die AfD. Für beide Fraktionen stehen aber im Landtag selbst Fraktionssäle zur Verfügung, damit sie bei Bedarf auch während der Plenarsitzungen tagen können, ohne das Areal verlassen zu müssen. Was Provisorium und Umbau kosten, steht laut dem Landtagssprecher noch nicht fest. Doch das Anwachsen des Parlaments kommt den Steuerzahler auf jeden Fall teuer: 27 zusätzliche Abgeordnete bedeuten auch 27 mal mehr die monatlichen Diäten in Höhe von 7975 Euro plus die Kostenpauschale von 601 Euro und die den Parlamentariern zustehenden Mitarbeiter. Alles in allem steigen damit allein die Personalkosten im Landtag um jährlich vier Millionen auf nunmehr 20,7 Millionen Euro, wie Schnitzler bestätigt. Einen profunden Vorschlag, wie man trotz Überhangmandaten billiger wegkommt, ohne die Demokratie zu beeinträchtigen, hat aber bislang noch niemand gemacht.

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