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Ein Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration hält am 14.11.2015 während eines Marsches durch Wunsiedel (Bayern) eine Fackel in der Hand. Das Bündnis "Wunsiedel ist bunt" rief zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus auf, während Vertreter der rechtsextremen Szene zeitgleich einen Aufmarsch durchführten. Foto: Nicolas Armer/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Umstrittener Fackelmarsch

NPD-Aufmarsch in Büdingen: Bürgermeister besorgt

Für

Für eine verhältnismäßig kleine ländliche Stadt wie Büdingen sind die Einsatzmaßnahmen und Demonstrationsgeschehen am Samstag, 30. Januar, recht außergewöhnlich. Mehrere angemeldete Versammlungen und der damit

verbundene Einsatz der Polizei werden zu Behinderungen im Stadtgebiet

führen.Die Polizei hat ein Infotelefon geschaltet, um aufkommende Fragen der Bürgerinnen und Bürger direkt beantworten zu können.

 

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."  Dieses Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist im Artikel 8 des Grundgesetzes verankert. Und so meldete Melanie Dittmer, Initiatorin der anti-islamischen Bogida-Demonstrationen in Bonn, bei der Stadtverwaltung Büdingen einen Aufzug mit Fackeln an. Am 30. Januar - ausgerechnet am 83. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers - sollte dieser stattfinden. Motto der Demonstration lautet "Büdingen wehrt sich - Asylflut stoppen", zielt also gegen die Flüchtlingspolitik.

Der Stadt Büdingen ist diese Veranstaltung nicht recht. Sie will den Fackelzug durch die Innenstadt verhindern - aber ob das in letzter Minute noch möglich ist, bleibt abzuwarten. „Wir sitzen am Schriftsatz für den Verwaltungsgerichtshof in Kassel", sagte Bürgermeister Erich Spamer (FWG) gegenüber dem Fernsehmagazin Hessenschau. Er will erreichen, dass die Kasseler Richter eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kippen, die er am Donnerstagabend erhalten hatte: Sie gestattet den Rechtsextremen bei ihrem Aufmarsch in der Altstadt Fackeln zu tragen.

Der Bürgermeister befürchtet dadurch Brandgefahr - Brandgefahr im doppelten Sinne des Wortes. Bei Büdingen handelt es sich um eine reizvolle mittelalterliche Altstadt mit  450 Fachwerkhäusern. „Das kann man doch nicht aufs Spiel setzen“, findet Spamer im Gespräch mit der Hessenschau. Überhaupt fürchten die Büdinger Stadtbewohner eine Eskalation der Demonstration. Gefahr drohe von beiden Seiten: Schließlich hätten die Linken angekündigt, den Nazi-Aufmarsch mit aller Kraft verhindern zu wollen. "Es ist nicht auszuschließen, dass irgendwelche Chaoten Brandbeschleuniger benutzen“, äußert Spamer seine Bedenken.

Auch die hessische SPD hat zur Teilnahme an der Kundgebung "Gesicht zeigen – Büdingen ist weltoffen" aufgerufen. Treffpunkt der Kundgebung ist am Samstag um 15.30 Uhr auf dem Parkplatz Großendorf in Büdingen.

Der Aufzug soll nach einer Auftaktkundgebung grob vom Bahnhofsvorplatz in Büdingen durch das Jerusalemer Tor zum Marktplatz und von dort in Richtung Keltenkreisel verlaufen. Nach einer dort stattfindenden Zwischenkundgebung verläuft der Weg zurück zum Bahnhof, wo die Veranstaltung mit einer Abschlusskundgebung enden soll.

Aktuell geht die Polizei davon aus, dass an der Versammlung rund 200 Personen teilnehmen werden. Diese Teilnehmerzahl hat zumindest Dittmer genannt, die laut Spiegel eine "stramme Neonazi-Vergangenheit" hat. Angemeldet ist der Aufzug und die Kundgebungen für einen Zeitraum von 17 bis 23.30 Uhr.

Dittmers Anmeldung sorgt in der Öffentlichkeit für große Resonanz. Viele Gegendemonstranten haben ihr Kommen angekündigt. So hat der SPD-Ortsbezirk Kernstadt Büdingen unter dem Motto "Gesicht zeigen - Büdingen weltoffen - Kein Platz für Nazis" eine Gegenveranstaltung angemeldet. Stattfinden wird diese zwischen 15.30  und 22 Uhr auf dem Parkplatz "Großendorf". Die Polizei geht davon aus, dass sich mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger dieser Gegenveranstaltung anschließen werden. Und auch "Die Partei" hat eine Mahnwache mit verhältnismäßig kleinem Teilnehmerkreis angemeldet. Sie steht unter dem Motto "Gegen Rassismus und für ein friedliches Zusammenleben".

Entgegen Spamers Befürchtungen geht die Polizei bei den angemeldeten Gegenveranstaltungen aber von friedlichen Protestbekundungen aus. Auf den Notfall seien die Beamten aber trotzdem vorbereitet, so die Polizei. Sie sähen sich in der Lage jederzeit regulierend eingreifen zu können. Eine Vielzahl von Gesetzeshütern - nach derzeitigen Planungen mehrere hundert - werden vor Ort sein, um den friedlichen Verlauf der Versammlungen zu sichern und zu schützen. Unterstützt wird die Polizeidirektion Wetterau dabei von Kollegen aus anderen Direktionsbereichen Mittelhessens und der Bereitschaftspolizei.

Die Polizei verspricht, die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger und

Besucher der Stadt so gering wie möglich zu halten. Es lässt sich aber

nicht vermeiden, bestimmte Bereiche innerhalb der Büdinger Kernstadt

für den Verkehr zu sperren. Ortskundige Verkehrsteilnehmer werden gebeten die Büdinger Kernstadt zu umfahren und den betroffenen Bereich zu meiden.

 

Sowohl während der Versammlungen, als auch im Vorhinein, besteht die Möglichkeit, sich bei Fragen an ein Infotelefon der Polizei zu wenden. Die Telefonnummer lautet: (06042) 9648-222. Der Zugang zur Faschingsveranstaltung in der Willi-Zinnkann-Halle ist möglich. Allerdings sollten Teilnehmer bei der Anreise etwas mehr Zeit einplanen.

 

Mit Verweis auf An den Artikel 21 des Versammlungsgesetzes warnt die Polizei alle Teilnehmer: "Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

 

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