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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Aufklärungsarbeit

NSU-Ausschuss: Auch SPD-Fraktion attackiert Bouffier

Bei der Aufklärungsarbeit des NSU-Mordes in Hessen bleibt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Zentrum der der Kritik der Landtagsopposition.

Bei der Aufklärungsarbeit des NSU-Mordes in Hessen bleibt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Zentrum der der Kritik der Landtagsopposition. Bouffier habe in seiner Funktion als Innenminister zum Zeitpunkt des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 die Ermittlungen behindert, sagte die Innenexpertin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, am Dienstag in Wiesbaden. Diesen Vorwurf werde sie auch bei der abschließenden Sitzung im Hessischen Landtag über die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses wiederholen.

Der damalige hessische Verfassungsschützer Andreas Temme war kurz vor oder während der Tat in dem Internetcafé gewesen - nach eigener Aussage aus privaten Gründen. Er geriet vorübergehend unter Verdacht. Der damalige Innenminister Bouffier hatte einen Sperrvermerk verhängt, mit dem die direkte Befragung von Informanten des V-Mann-Führers Temme verhindert wurde. Auch die Linken-Fraktion hat Bouffier vor wenigen Tagen bereits vorgeworfen, er habe die Aufklärungsarbeit blockiert.

Der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses wird an diesem Donnerstag im Parlament diskutiert. Es wird mit einer aufgeladenen Debatte gerechnet. Eine extra Abstimmung über das Papier wird es aber nicht geben.

(dpa)

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