Ahnung von ausländerfeindlichem Hintergrund

NSU: Beckstein hatte den richtigen Riecher

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Der langjährige bayerische Innenminister sagte in Hessen zur NSU-Mordserie und seinen Telefonaten mit Bouffier aus und bewies einen überraschend guten Instinkt.

Günther Beckstein hatte von Anfang an den richtigen Riecher. „Bitte mir genau berichten: Ist ausländerfeindlicher Hintergrund denkbar?“, schrieb der CSU-Politiker im Jahr 2000 spontan auf die Zeitung mit der Nachricht vom Mord an dem Blumenhändler Enver Simsek. Dass die Bluttat kaum einen Kilometer von Becksteins Wohnung in Nürnberg entfernt tatsächlich Auftakt der ausländerfeindlichen Mordserie des rechtsextremistischen NSU-Trios war, wurde erst nach dessen Auffliegen elf Jahre später bestätigt. Der ehemalige bayerische Innenminister wurde gestern in Wiesbaden vom Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags vernommen, der die Fehler bei der Aufklärung der Mordserie mit am Ende zehn Toten beleuchten soll.

Hätten die dafür Zuständigen konsequenter in die von Becksteins Instinkt vorgegebene Richtung ermittelt, wäre man den NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sowie ihrer mutmaßlichen Komplizin Beate Zschäpe womöglich früher auf die Spur gekommen. Stattdessen verzettelten sich Polizei, Justiz und Verfassungsschutz in Kompetenzstreitigkeiten und beratschlagten, ob es sich bei den Mördern von acht türkisch- und einem griechischstämmigen Kleingewerbetreibenden eher um „Einzeltäter“ oder die Organisierte Kriminalität handelte, wie aus den Aussagen Becksteins und des ehemaligen Leiters der dazu eingesetzten Sonderkommission „Bosporus“ hervorging.

„Das mit dem Einzeltäter hat mich ziemlich aufgeregt, hingen doch überall in Nürnberg schon Phantomzeichnungen von zwei mutmaßlichen Tätern“, sagte der heute 72-jährige Ex-Innenminister und spätere bayerische Ministerpräsident.

Was vor allem die hessische Opposition am meisten interessierte, waren indes die Telefonate, die Beckstein nach dem letzten Mord der Serie 2006 in Kassel mit seinem damaligen hessischen Amtskollegen Volker Bouffier (CDU) führte. Dabei ging es vor allem um den Umgang mit dem Verfassungsschützer Andreas Temme, der zur Tatzeit „rein zufällig“ in dem Internetcafé war, wo dessen Inhaber Halit Yozgat vom NSU erschossen wurde. Dass Temme beim Verlassen des Cafés ein Geldstück auf dem Tresen ablegte, ohne das blutüberströmt dahinter liegende Mordopfer zu sehen, will dem Leitenden Kriminaldirektor a.D. Wolfgang Geier bis heute nicht einleuchten. Schließlich sei Temme ja nicht gerade klein, sagte er vor dem Ausschuss. Für den seinerzeit in Nürnberg tätigen Chef der Ermittlungsgruppe „Bosporus“ ist klar: „Allein, dass er den Tatort vorzeitig verlassen und sich auch nach danach nicht von selbst gemeldet hat, hätte für mich zu seiner Verhaftung führen müssen.“

Von dem Mordverdacht gegen Temme erfuhr seinerzeit auch Geiers oberster Dienstherr Beckstein. Er griff zum Telefonhörer, weil er den heutigen hessischen Ministerpräsidenten dazu bewegen wollte, die von diesem verweigerte Aussagegenehmigung in dem Fall doch noch zu erteilen. Bouffier habe erst gesagt, das müsse noch geprüft werden und bei einem weiteren Telefonat dann darauf verwiesen, dass dies nicht möglich sei, berichtete Beckstein.

Allerdings musste er einräumen, damals nicht zwischen Temme und dessen Quellen beim Verfassungsschutz unterschieden zu haben. Nur für letztere galt nämlich die verweigerte Aussagegenehmigung, Temme selbst wurde ja verhört. Jedenfalls habe er sich schließlich im letzten Gespräch darüber mit Bouffiers Antwort zufrieden gegeben, dass Temme Alibis für die Taten habe und nicht mehr unter dringendem Verdacht stehe. Auf die Vorhaltung von Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, der Verfassungsschützer sei doch auch als Zeuge wichtig gewesen, antwortete Beckstein, dass es ja schließlich ein hessischer und kein bayerischer Fall gewesen sei.

Doch ansonsten war der CSU-Mann hart am Ball und ließ sich laufend – auch ohne Einhaltung polizeilicher Dienstwege – von den Ermittlern unterrichten. Nach dem vereitelten Anschlag zur Grundsteinlegung der neuen Synagoge im München sprach er 2003 gar in Anspielung auf die RAF von einer „Braune-Armee-Fraktion“. Rückblickend urteilt Beckstein über die so lange nicht gestoppte NSU-Mordserie heute: „Es war die schlimmste Niederlage des Rechtsstaats unserer Zeit.“ Und sein Bauchgefühl sage ihm, dass die Mörder beim Ausspähen der Tatorte Helfer hatten.

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