NSU-Ausschuss

NSU-Expertin: "Der Tatort Kassel ist für mich kein Zufall"

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Bei der ersten öffentlichen Sitzung des hessischen NSU-Ausschusses haben Experten eine Reihe offener Fragen zu dem rechtsterroristischen Mord in Kassel 2006 aufgeworfen. Die Landtagsabgeordneten vernahmen am Donnerstag in Wiesbaden noch keine Zeugen, sondern hörten Vorträge von drei Fachleuten zur rechtsextremistischen Szene in Deutschland und Hessen. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hatte ab dem Jahr 2000 neun Kleinunternehmer ausländischer Herkunft ermordet. Der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel wurde am 6. April 2006 letztes Opfer dieser Serie, 2007 wurde die Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn erschossen.

"Der Tatort Kassel ist für mich kein Zufall", trug die Journalistin Andrea Röpke vor. Hier gebe es wie in Dortmund oder Nürnberg eine starke und militante Neonaziszene. Sie riet dem Ausschuss, die bisherigen Aussagen des hessischen Ex-Verfassungsschützers Andreas T. zu hinterfragen. Als Yozgat erschossen wurde, war T. mutmaßlich am Tatort, will aber nichts gesehen haben.

Der Agent T. führte den V-Mann Benjamin G. in der rechten Szene. G. habe alle Größen der Kasseler Neonazi-Szene gekannt, habe Kontakt zu rechten Bands wie Oidoxie gehabt, sagte Röpke. Er sei eine "superinteressante Quelle" gewesen. Deshalb sei es rätselhaft, warum T. in seinen Vernehmungen den Spitzel wenig ergiebig genannt habe.

Der Berliner Politikprofessor Hajo Funke erinnerte daran, dass zwei NSU-Opfer aus Hessen stammen. Vor Yozgat war 2000 in Nürnberg der Blumenhändler Enver Simsek aus Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) erschossen worden. "Ich wünsche mir, dass sie aufklären", sagte er dem Ausschuss.

Das Gremium soll klären, wie sich hessische Behörden nach dem Kasseler Mord 2006 verhalten haben. Für den im Mai 2014 eingesetzten Ausschuss war es die erste öffentliche Sitzung. Anders als in anderen Bundesländern wurde er nicht einvernehmlich von allen Fraktionen eingesetzt. Lange hing der U-Ausschuss in einem Streit zwischen Koalition und Opposition über die Heranziehung von Akten fest. Die SPD-Obfrau Nancy Faeser rechnet nun damit, die ersten Zeugen vor der Sommerpause zu hören.

Der ehemalige Verfassungsschützer Rudolf van Hüllen kritisierte die eigene Zunft. So habe sich der Verfassungsschutz sehr auf die Ideologie der Rechtsextremisten konzentriert, weniger auf das Zusammenleben und die Radikalisierung in der Szene. Es sei den Rechten nicht zugetraut worden, eine zutiefst konspirative Terrorzelle wie den NSU zu bilden. Die rechtsextremistische Organisation Blood and Honour (Blut und Ehre) sei zwar 2000 in Deutschland verboten worden, sei aber weiter gefährlich gewesen. Van Hüllen nannte sie den "logistischen Dienstleister des NSU".

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