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OB Feldmann bestreitet Korruptionsvorwürfe erneut

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Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD)
Der wegen Korruptionsverdachts angeklagte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sitzt im Gerichtssaal. © Arne Dedert/dpa/POOL/dpa

Im Gegenzug zu wohlwollendem Verhalten als Frankfurter Oberbürgermeister soll Peter Feldmann vom Sozialverband Awo Geld und Vorteile angenommen haben. Zwei Stunden lang erklärte der SPD-Politiker vor Gericht nun seine Sicht auf die Vorwürfe.

Frankfurt/Main - Mit ausführlichen und teils sehr persönlichen Angaben hat der wegen Korruptionsverdachts angeklagte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die gegen ihn erhobenen Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Vor dem Frankfurter Landgericht verlas am Donnerstag sein Anwalt knapp zwei Stunden lang eine Erklärung im Namen des 64-Jährigen. Darin hieß es, Feldmann habe die Arbeiterwohlfahrt (Awo) „an keiner Stelle vorteilhaft behandelt“. Er habe weder davon gewusst, dass seine damalige Freundin für ein unangemessen hohes Gehalt als Kita-Leiterin eingestellt worden sei, noch habe er Spendengelder im OB-Wahlkampf 2018 angenommen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann vor, von der Awo Vorteile angenommen zu haben und im Gegenzug bereit gewesen zu sein, sich in seinem Amt als Oberbürgermeister für Belange des Sozialverbands einzusetzen. Gegen den OB läuft zusätzlich noch bis 6. November ein Abwahlverfahren.

Der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt steht im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen in Millionenhöhe gegen die Awo-Leitungen in Frankfurt und Wiesbaden. Veröffentlichungen zum überhöhten Gehalt der damaligen Freundin und späteren Frau Feldmanns als Leiterin einer deutsch-türkischen Awo-Kita hatten den Skandal 2019 ins Rollen gebracht. Sie hatte damals keinerlei Führungserfahrung vorzuweisen.

Feldmanns Anwalt sagte, sein Mandant habe den Anstellungsvertrag nicht gekannt. Auch die finanziellen Verhältnisse seiner Frau seien ihm vor und nach der Hochzeit nicht bekannt gewesen. Dass sie zusätzlich einen Dienstwagen erhalten habe, sei ihm nicht ungewöhnlich vorgekommen. Er habe keinen Anlass gehabt, an der Rechtmäßigkeit der Vereinbarungen zu zweifeln. Als sich dies änderte, sei es sein Betreiben gewesen, unrechtmäßig erhaltene Gelder zurückzuzahlen.

Der SPD-Politiker soll sich laut Anklage auch für die Awo im Streit mit der Stadt um Abrechnungen für das Betreiben von Flüchtlingsunterkünften eingesetzt haben. Dies wies Feldmann ebenfalls zurück. Zu dem Zeitpunkt, als er die zuständige Dezernentin darauf angesprochen habe, habe es bereits eine Einigung gegeben.

Dem Eindruck, er sei mit der damaligen Awo-Führung eng verbandelt gewesen, widersprach der Oberbürgermeister: Das Gegenteil sei der Fall gewesen, er habe eher den Eindruck gehabt, die für die Vergabe des Kita-Postens Verantwortliche habe ihn nicht leiden können - ganz im Gegensatz zu seiner späteren Frau.

Feldmann arbeitete selbst bei der Awo, bevor er 2012 zum Oberbürgermeister gewählt wurde. In dem Prozess gegen ihn wurde am Donnerstag bekannt, dass seine Rückkehr nach Ende seiner Amtszeit als OB zur Awo vereinbart worden war.

In die Beziehung zu seiner Frau gab Feldmann vor Gericht sehr persönliche Einblicke. Es habe sich zunächst um eine „von extremen Höhen und Tiefen geprägte Liebschaft“ gehandelt, die offiziell lange nicht bekannt gewesen sei. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitsvertrag mit der Awo abgeschlossen worden sei, Mitte 2015, sei das Paar getrennt gewesen. Dies sei der Awo-Führung auch bekannt gewesen - was zeige, dass die Beziehung nicht den Ausschlag für die Übertragung des Leitungsposten auf seine spätere Frau gegeben habe.

Die Beziehung habe sich auch nach der Hochzeit 2016 nie richtig gefestigt, hieß es in der Erklärung Feldmanns. Die Heirat sei aufgrund einer von ihm ungewollten Schwangerschaft erfolgt. Er habe eine Abtreibung gewollt, sich damit aber nicht durchsetzen können. Das Paar lässt sich derzeit scheiden. dpa

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