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Opposition: Integrationsgesetz ist „mutloser Kompromiss“

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Hessischer Landtag
Der Schriftzug "Hessischer Landtag" ist in ein Metallschild eingraviert. © Andreas Arnold/dpa/Symbolbild

Oppositionelle Fraktionen im hessischen Landtag sehen beim geplanten Integrationsgesetz der Landesregierung erhebliche Lücken und Nachbesserungsbedarf. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Saadet Sönmez, kritisierte, es sei reine Symbolpolitik, wenn im Gesetz zum Beispiel von der Förderung von Einbürgerung die Rede sei, das Land aber nicht für das notwendige Personal sorge.

Wiesbaden - Viele kluge und konstruktive Vorschläge etwa der Liga der freien Wohlfahrtspflege oder der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen kämen nicht im Gesetz vor, sagte sie am Dienstag in Wiesbaden.

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt einen schwachen, mutlosen Kompromiss dar und reagiert nicht auf die Herausforderungen der Zeit“, kritisierte Yanki Pürsün von der FDP-Fraktion und verwies auf eine eigene Gesetzesinitiative der Liberalen. „Wir haben Nägel mit Köpfen gemacht und wollen, dass Hessen jährlich mindestens 20 Millionen Euro in die Integration investiert.“ Hessen müsse endlich eine zentrale Ausländerbehörde einrichten, um die Fachkräfteeinwanderung zu beschleunigen, sagte Pürsün.

Nach den Worten von Sozialminister Kai Klose (Grüne) will Hessen mit dem neuen Gesetz die Ziele seiner Integrations- und Teilhabepolitik verbindlich verankern. Ziel sei es unter anderem, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in solchen Gremien zu erhöhen, auf deren Besetzung die Landesregierung Einfluss hat. Nach Angaben des Ministeriums leben in Hessen mehr als 2,2 Millionen Menschen mit einer Migrationsgeschichte. dpa

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