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Opposition kritisiert geplante Grundsteuerreform in Hessen

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Die geplante Grundsteuerreform der schwarz-grünen Landesregierung ist im hessischen Landtag erneut auf wenig Gegenliebe gestoßen. Der Gesetzentwurf sei immer noch enttäuschend, kritisierte die SPD-Abgeordnete Esther Kalveram am Mittwoch in Wiesbaden. Auch die oppositionellen Fraktionen von AfD und Linke lehnten den Vorschlag ab. Die FDP brachte im Landtag einen eigenen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform ein.

Wiesbaden - Nach den Plänen der hessischen Landesregierung sollen sich die Größe der Immobilie und des Grundstücks sowie die Lage und die Nutzung der Immobilien künftig auf die Steuerhöhe auswirken. Das Steuermodell der FDP-Fraktion sieht lediglich die Bewertung der Grundstücksfläche vor. Auf Antrag der Linksfraktion wird die Debatte um die Grundsteuer am kommenden Dienstag in einer dritten Lesung abschließend behandelt.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen und muss bundesweit neu geregelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte das derzeit geltende System wegen veralteter Werte für verfassungswidrig erklärt. Da viele Länder Einwände gegen das vom Bundestag beschlossene neue Modell hatten, dürfen sie eigene Varianten entwickeln. dpa

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