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Opposition kritisiert schleppenden Ausbau der Radwege

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In einer Debatte über den Radwegebau in Hessen haben Teile der Landtagsopposition der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, zu langsam mit dem Ausbau voranzukommen. „In diesem Schneckentempo werden Sie nie das Fahrradland Hessen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Naas, am Mittwoch im Wiesbadener Landtag.

Wiesbaden - Er forderte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf, die Verantwortung für Bau und Unterhaltung von Radschnellwegen zu übernehmen und effektive Strukturen für Planung und Bau von Radwegen zu schaffen. Das Land habe bisher keine einzige Radschnellverbindung fertiggestellt. Ein Grund dafür sei die fehlende Zuständigkeit des Landes. „Sie schieben die gesamte Verantwortung auf die Kommunen ab“, kritisierte Naas.

Im bundesweiten Vergleich liege der Anteil von Radwegen an Landesstraßen in Hessen bei nur 13 Prozent, stellte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Tobias Eckert, fest. Auch er forderte die Landesregierung auf, die Verantwortung für den Bau der Radschnellwege zu übernehmen, um die Kommunen zu entlasten.

Allein für den Radwegebau an Landesstraßen seien in diesem Jahr 13 Millionen Euro eingeplant - 5 Millionen Euro mehr als 2021 und 9 Millionen Euro mehr als 2013, entgegnete Al-Wazir. „So viel gab es noch nie.“ Weitere 15 Millionen Euro fließen ihm zufolge in Radwege an Bundesstraßen.

Die Zuschüsse an kommunale Vorhaben und deren Eigenanteile eingerechnet, stünden in diesem Jahr 85 Millionen Euro für Investitionen in die Radwege-Infrastruktur bereit. Wer solche Wege baue, sei letztlich egal, sagte der Verkehrsminister. Es zähle nur, dass sie gebaut würden. Das Land unterstütze die Kommunen dabei und ersetze ihnen die Kosten.

Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, warf der Landesregierung Klientelpolitik vor. Das Fahrrad als Verkehrsmittel spiele bestenfalls eine marginale Rolle im innerstädtischen Bereich, auf dem Land gar keine. Die Bevorzugung des Radverkehrs zu Lasten der Autofahrer sei eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber Berufspendlern, Gewerbetreibenden und den Lieferverkehren. dpa

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