Peter Beuth (CDU), hessischer Innenminister
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SPD, Linke und FDP fordern Innenminister Beuth zum Rücktritt auf.

Rechtsextreme Polizei-Chats in Hessen

Rücktrittsforderungen an Beuth im Landtag: „Nehmen Sie Ihren Hut“ – AfD verteidigt Innenminister

  • Svenja Wallocha
    VonSvenja Wallocha
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Nach dem Polizeiskandal in Hessen fordert die Opposition im Landtag den Rücktritt von Peter Beuth. Er trage die Verantwortung, finden SPD, Linke und FDP.

Frankfurt – Innenminister Peter Beuth (CDU) gerät immer mehr in Bedrängnis. Mehrere Vertreter der Landtagsopposition forderten am Donnerstag (17.06.2021) den Rücktritt des CDU-Politikers. Als Grund nannten sie die Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremer Chats in Hessen.

Beuth sei als Minister untragbar und für die Aufklärung der Fälle ungeeignet, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler. Deshalb müsse er zurücktreten. Die Polizei habe ein Führungsproblem.

Nach Polizeiskandal in Hessen: Beuth in Bedrängnis – Opposition fordert Rücktritt 

Beuth hatte als Konsequenz auf die Verwicklungen der Beamten in rechten Chatgruppen vor wenigen Tagen das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Der aktuelle Polizeiskandal ist der neueste von mehreren Rechtsextremismus-Skandalen bei der hessischen Polizei in den vergangenen Jahren.

Man müsse davon ausgehen, dass es rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Polizei gebe, sagte Wissler bei der Plenardebatte am Donnerstag. Mit einem „Gerede von Einzelfällen“ verharmlose der Minister das Problem: „Rechtsradikale in Uniform sind ein Sicherheitsrisiko“, betonte Wissler.

Hessen: Rücktritt von Beuth gefordert: „Nehmen Sie Ihren Hut“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, forderte Beuth zum Rücktritt auf. „Nehmen Sie Ihren Hut“, adressierte er an den CDU-Politiker. Das Problem von Rechtsextremismus innerhalb der Polizei müsse gelöst werden – und ein Teil des Problems sei der Innenminister. Für die Fälle sei schließlich nicht der Hausmeister im Polizeipräsidium verantwortlich. „Der Innenminister ist seit über sieben Jahren im Amt. Er trägt die politische Verantwortung für alles, was innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches geschieht“, erklärte Rudolph. Es ginge nicht, wie es Beuth ursprünglich behauptete, um Einzelfälle, sagte der SPD-Vertreter. „Es waren auch Beamte beim Landeskriminalamt, bei Polizeipräsidien und sogar beim Landespolizeipräsidium beteiligt – also einer Abteilung des Innenministeriums.“

Etwas vorsichtiger formulierte es der FDP-Innenexperte Stefan Müller: „Wir müssen uns daher fragen, ob Herr Beuth dem Amt des Innenministers noch gewachsen ist.“ Selbst der Minister könne nicht mehr leugnen, dass es ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei gebe. „Und er lebt immer noch nicht die Fehlerkultur vor, die er von seinen Mitarbeitern einfordert“, kritisierte Müller.

AfD-Politiker verteidigt Beuth: Verfehlungen „werden von linker Seite zu Skandalen aufgebauscht“

Von der Grünen-Innenexpertin Eva Goldbach wurde Beuth nicht direkt kritisiert. Sie sprach von einem Problem mit Rechtsextremismus in der Polizei und rief dazu auf, einen „kühlen Kopf zu bewahren“. Goldbach betonte: „Die allermeisten Polizistinnen und Polizisten in Hessen machen einen tadellosen und einwandfreien Job.“

Verteidigt wurde Beuth hingegen vom innenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann. Er warf der Linken vor, die hessische Polizei zu diffamieren und den Eindruck zu erwecken, von dieser gehe ein Problem für die Innere Sicherheit aus. „Niemand bestreitet, dass es bei der Polizei Verfehlungen gab“, sagte Herrmann. „Aber sie werden von linker Seite zu Skandalen aufgebauscht.“ Es handele sich um Fehlverhalten Einzelner oder von wenigen Beamten, deren Fehler von den Behörden erkannt worden seien. „Die vielen unbescholtenen Beamten dürfen dabei nicht durch Mutmaßungen und Unterstellungen in Mithaftung genommen werden.“

Rücktrittsforderung nach Polizeiskandal: Beuth weist Vorwürfe zurück

Peter Beuth selbst wies die Vorwürfe zurück. Er handele verantwortlich, da er sich für eine konsequente Ahndung von Fehlverhalten und eine neue Fehlerkultur einsetze. Für die Vorfälle seien einzelne Beamte verantwortlich, erwachsene Menschen, betonte Beuth und verwies auf die eigens eingerichtete Expertenkommission, die ihre Ergebnisse in vier Wochen vorstellen werde. (svw/dpa)

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