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Hessischer Innenminister kandidiert nicht mehr für Landtag

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Von: Alexander Gottschalk, Niklas Hecht

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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU)
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt ein Interview. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Peter Beuth (CDU) will seine Karriere im hessischen Landtag beenden.

Wiesbaden - Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will 2023 nicht mehr bei der Landtagswahl antreten. Das teilte der Politiker in einem Schreiben an den CDU-Kreisverband Rheingau-Taunus mit, über das mehrere Medien am Montag (17. Oktober) übereinstimmend berichteten. Die Entscheidung habe er sich „nicht leicht gemacht“, so der 54-Jährige. Nach reiflicher Überlegung und Rücksprache mit seiner Familie habe er sich zu diesem Schritt entschieden.

Seit 1999 sitzt der frühere hessische Generalsekretär der CDU im Landtag in Wiesbaden. Ab 2014 bekleidete er in der schwarz-grünen Koalition in Hessen das Amt des Innenministers. Zeitweise galt Beuth als möglicher Nachfolger von Volker Bouffier im Amt des CDU-Parteivorsitzenden und als Ministerpräsident. In den vergangenen acht Jahren als Innenminister häufte sich aber zunehmend Kritik an dem in Taunusstein wohnhaften Christdemokraten.

Beuth kandidiert nicht mehr für Landtag: Rücktrittsforderungen von der Opposition

Die Opposition im Landtag machte Beuth für rechtsextreme Chats bei der hessischen Polizei mitverantwortlich und forderte ihn insbesondere nach dem rechten Terroranschlag in Hanau Anfang 2020 immer wieder zum Rücktritt auf. Neben der Opposition beklagten auch Betroffene des NSU 2.0-Skandals vom Innenminister nicht ausreichend oder zu spät informiert worden zu sein und warfen ihm mangelnden Aufklärungswillen vor. Beuth selbst wies die Vorwürfe stets zurück. Nachfolger als CDU-Direktkandidat des Rheingau-Taunus-Kreises soll laut Beuths Schreiben sein langjähriger Stellvertreter und Kreistagsvorsitzender André Stolz werden. (ag/nhe)

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