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Peter Feldmann als Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt

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Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann abgewählt
Peter Feldmann, SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt, tritt nach Bekanntgabe seiner Abwahl im Römer vor die Medien. © Boris Roessler/dpa

Anklage wegen Korruption, peinliche Ausrutscher und sexistische Sprüche: Der Frankfurter OB Feldmann muss als Ergebnis eines Bürgerentscheids sein Amt abgeben. Über Kandidaten für seine Nachfolge soll zeitnah entschieden werden.

Frankfurt/Main - Mit einem überraschend klaren Ergebnis haben die Frankfurter Bürger ihren umstrittenen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) abgewählt. Noch bevor das vorläufige Ergebnis des Abwahlverfahrens am Sonntagabend feststand, trat Feldmann im Frankfurter Römer gefasst vor die Kameras und räumte seine Niederlage ein. Das nötige Quorum wurde bei dem Bürgerentscheid deutlich übertroffen. Nach dem vorläufigen Endergebnis entfielen 95,1 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Abwahl des 64-Jährigen. Am Ende waren es knapp 202 000 Frankfurterinnen und Frankfurter, die dafür votierten.

Auslöser wiederholter Rücktrittsforderungen und schließlich des Abwahlverfahrens war unter anderem die Anklage Feldmanns wegen Korruptionsverdachts. Hinzu kamen in den vergangenen Monaten mehrere öffentliche Fehltritte und peinliche Ausrutscher. Für seine Abwahl hatte sich eine breite Koalition im Frankfurter Römer gebildet, inklusive seiner eigenen Partei, der SPD. Deren Vorsitzender Mike Josef sagte am Sonntagabend, die Bürger hätten den Ruf der Stadt wiederhergestellt. Ein Neuanfang sei nun möglich.

Feldmanns Amtszeit endet kommenden Freitag (11. November). An dem Tag stellt der Gemeindewahlausschuss das amtliche Endergebnis fest. Die Amtsgeschäfte führt ab dann Feldmanns Stellvertreterin, die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg. Sie sagte am Abend, Vertrauen in die Politik und Ansehen der Stadt müssten wieder hergestellt werden.

Ab Freitag beginnt auch eine Frist von vier Monaten, innerhalb welcher die Neuwahl stattfinden muss. Also spätestens bis zum 12. März, wie es beim zuständigen Amt für Statistik und Wahlen heißt. Die Parteien wollen zügig ihre Kandidaten präsentieren.

Hintergrund des Gerichtsprozesses gegen Feldmann ist der Skandal bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo), deren Führungspersonal Millionenbetrug zur Last gelegt wird. Feldmann soll unter anderem seiner damaligen Freundin einen überbezahlten Job als Leiterin einer Awo-Kita verschafft haben. Im Gegenzug sei er zu wohlwollender Politik gegenüber dem Sozialverband bereit gewesen, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Feldmann hat dies zurückgewiesen, zuletzt in einer ausführlichen Erklärung vor Gericht.

Mit überraschend privaten Äußerungen über die Art der Beziehung zu seiner damaligen Freundin und späteren Frau und deren ungewollte Schwangerschaft hatte der 64-Jährige dabei allerdings eine erneute Welle der Kritik ausgelöst. Zum folgenden Verhandlungstag erschien er wegen eines psychischen Ausnahmezustands nicht.

Schon zuvor hatte Feldmann auch die Frankfurter Eintracht und deren Fans gegen sich aufgebracht, indem er bei der Siegesfeier den gerade errungenen Europapokal an sich riss. Seitdem ist er unerwünschte Person im Stadion. Hinzu kamen weitere Ausrutscher und sexistische Sprüche. Rücktrittsforderungen ignorierte Feldmann. In Schlagzeilen erhielt er den Spitznamen „Pattex-Peter“, der an seinem Stuhl klebe.

Feldmann war vor zehn Jahren erstmals an die Spitze der fünftgrößten deutschen Stadt gewählt worden und regierte sie viele Jahre als bürgernaher und beliebter Politiker. Bei seiner Wiederwahl 2018 hatte er sich in der Stichwahl mit knapp 71 Prozent durchgesetzt. Nun war mehr als eine halbe Million Menschen aufgerufen, über seine Abwahl abzustimmen - der Entscheid war ein absolutes Novum für die Mainmetropole. Die Abwahl eines Stadtoberhaupts ist laut Hessischem Städtetag äußerst selten.

Feldmann äußerte sich vor seinem Dienstzimmer im Frankfurter Römer. Das Ergebnis sei nicht das, was er sich gewünscht habe. Der SPD-Politiker verwies auf Erfolge seiner Politik unter anderem im Kampf für bezahlbare Mieten und kostenlose Kitas. Er werde sich auch weiter für soziale Belange engagieren, auch als „einfacher Frankfurter Bürger“ und politisch denkender Mensch. Auf die Frage, wie er sich fühle, sagte er: „Ich bin ein optimistischer Mensch.“ dpa

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