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Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen, und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir sind nach Ansicht des Politologen Wolfgang Schroeder gemeinsam die tragende Säule der Koalition.

Landtagswahl

Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder bewertet die Arbeit der Landesregierung

Der Kasseler Politikprofessor Wolfgang Schroeder zieht eine Bilanz aus einer Legislaturperiode Schwarz-Grün in Hessen. Einen Schlüssel zum Erfolg sieht er in den beiden Führungspersönlichkeiten. Daniel Göbel sprach mit ihm.

Herr Schroeder, sind Sie überrascht, dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen die gesamte Legislaturperiode über gehalten hat?

WOLFGANG SCHROEDER: Es war die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. Und es ist eine lagerübergreifende Koalition. Somit ein offener Prozess; unklar, dass diese Koalition von Anfang bis Ende durchhalten wird. Die beteiligten Personen haben aber die Chancen genutzt, die sich für beide Parteien daraus ergeben haben: Und zwar eine neue Koalitionsoption und mehr Unabhängigkeit von der Sozialdemokratie. Diese Koalition hat beide Parteien verändert. Geholfen haben dabei sicher vertrauensschaffende Maßnahmen: montagabendliche Koalitionsgespräche und Spielregeln, wie man sich in Konfliktfällen verhält.

Also ist die gute Zusammenarbeit besonders den beteiligten Personen zuzuschreiben?

SCHROEDER: Die beteiligten Personen sind wichtig. Das Paar Al-Wazir und Bouffier hat sich als tragende Säule einer lagerübergreifenden Architektur herauskristallisiert, wobei Bouffier eine Transformation hingelegt hat: vom bissigen Innenminister zum integrationsfähigen Landesvater.

Was heißt integrationsfähiger Landesvater?

SCHROEDER: Er hat als Ministerpräsident nicht sonderlich polarisiert, sondern eher integriert. Das konnte man am deutlichsten während der Flüchtlingskrise feststellen und der damit verbundenen Aufgabe, einen inneren Frieden im Bundesland herzustellen.

Bouffier ist also der Stabilitätsanker der Koalition?

SCHROEDER: Einerseits ja. Das hat aber nur bedingt mit ihm als Person zu tun. Denn maßgeblich, um diese Rolle spielen zu können, war andererseits die Bundespolitik. Die Legislatur von 2013 bis 2018 ist in ganz starker Weise geprägt durch die Flüchtlingskrise, durch den Aufstieg der AfD und durch das Ringen um den weiteren Weg der Bundesrepublik innerhalb Europas.

Haben beide Parteien durch die Koalition Sympathien verspielt?

SCHROEDER: Die Union hat einiges an die AfD verloren, während die Grünen von der Schwäche der Sozialdemokratie profitieren. Damit ist eine Lage entstanden, die CDU und Grüne enger aneinander annähert, als sie es vermutlich selbst zu Beginn ihrer Regierungszeit für möglich gehalten haben. Vermittelt durch die Schirmherrschaft von Kanzlerin Merkel. In beiden Parteien gibt es eine Stärkung liberaler Positionen und Personen. Andererseits schwächte dies die Ränder beider Parteien; also in der CDU die Konservativen und bei den Grünen die Linken. Wer versucht, die CDU von Alfred Dregger her zu verstehen, wird die Bouffier-CDU nicht verstehen. Ebenso werden Grüne, die die Partei von Jutta Dittfurth her verstehen wollen, nicht die hessischen Grünen verstehen. Dafür ist das Zentrum in beiden Parteien gestärkt worden.

Was sind die bedeutendsten Projekte der Koalition?

SCHROEDER: Die Koalition ähnelt ein bisschen einer grauen Maus. Es gibt nichts wirklich herausragendes, etwas prägendes, was auch über das Bundesland hinaus ausstrahlt. Gleichwohl gab es Phasen guten Regierens. Da gehört die Integration der Flüchtlinge dazu, teilweise auch die Energiewende. Auf der anderen Seite haben sie es nicht geschafft, den von ihnen selbst auserkorenen Schulfrieden abzusichern. Ein Konsens in der Schulpolitik wurde nicht erreicht.

Dennoch kommt die Koalition in Umfragen nicht mehr zu einer Mehrheit. Warum?

SCHROEDER: Das hat auch mit einer von rechts kommenden Repolitisierung der Gesellschaft zu tun, die auf eine äußerst kritische Haltung gegenüber dem sogenannten Establishment zielt. In diesem Kontext ereignet sich eine Neustrukturierung der Wählermilieus. Die schwarz-grüne Koalition hat seit Spätherbst 2016 keine Mehrheit mehr, weil die CDU zu viel an die AfD und an die Nichtwähler verloren hat. Hier ist ein außerordentliches Integrationsdefizit entstanden. Die Koalition ist zwar im Flächenland neu; aber eben nicht die gemachte Politik. Hinzu kommt das recht geräuschlose Regieren.

Hätte die Koalition auch inhaltlich auseinanderbrechen können, zum Beispiel beim Thema NSU-Aufarbeitung?

SCHROEDER: Da Bouffier als damaliger Innenminister eine nicht unwichtige Rolle spielt, wäre es durchaus denkbar gewesen, dass die Opposition daraus mehr Honig für ihre Kritik an der Regierung saugt. Der Regierung gelang es, auf die anderen Ebenen zu verweisen. So blieb der hessische Untersuchungsausschuss nur ein kleiner Schauplatz in einem viel größeren Gesamtprozess. Dramatische Fehler wurden dabei an ganz anderen Orten gesehen, im thüringischen, sächsischen und bundesdeutschen Verfassungsschutz.

Wo hat die Landesregierung versagt?

SCHROEDER: Versäumnisse in der Wohnungs- und Verkehrspolitik sind ebenso offensichtlich wie im Umgang mit den Landesbediensteten. In der Bildungspolitik, dem zentralen Starkstromkabel der Landespolitik, liegt für jede Regierung ein hohes Gefährdungsrisiko. Schwarz-grün konnte trotz gescheitertem Bildungsgipfel einiges unter den Tisch kehren, weil gegenwärtig vergleichsweise viel Geld vorhanden ist. Dort wo sich Probleme zeigten, etwa zu wenige Lehrer, hat man schnell Geld ins System geschossen und Lehrer – auch wenn deutliche Qualifikationsmängel bestehen – eingestellt. Die Koalition hat dabei Dinge getan, die andere auch tun. Es ist aber zu wenig an Vorsorge und an Reformen passiert. So gibt es in vielen Bereichen einen strukturellen Nachholbedarf, etwa in der Bildungs-, Verkehrs- und Energiepolitik. Da fehlte es an Ideen, Strategien und Instrumenten.

Hat der Wahlkampf aus Bayern Einfluss auf die Hessenwahl?

SCHROEDER: In gewisser Weise schon. Die martialische Konzentration der CSU auf die Flüchtlingsfrage könnte auch in Hessen dazu führen, dass der Zulauf zur AfD größer als erwartet wird.

Rechnen Sie mit schwerer Koalitionsbildung?

SCHROEDER: Ja, der Einzug der AfD wird das bewirken. Zweierkoalitionen reichen nur dann aus, wenn CDU und SPD sich zusammentun. Wenn die Union aber jenseits der SPD einen anderen Partner ins Auge nimmt, dann werden das mindestens zwei weitere sein müssen. Damit hätte man in Hessen erstmals eine Dreierkoalition, deren Stabilität allgemein als kritisch betrachtet wird.

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