Poseck: Korrupter Oberstaatsanwalt war „extremer Ausreißer“
Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) wirbt nach der Verurteilung eines korrupten früheren Oberstaatsanwalts um Vertrauen. „Wir unternehmen alles, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann“, sagte Poseck der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). „Ein Vertrauensverlust ist spürbar.“ Er bitte allerdings darum, den Fall richtig einzuordnen - „als extremen Ausreißer aufgrund einer hohen kriminellen Energie einer Einzelperson und nicht als Beispiel für ein generelles Korruptionsproblem in der Justiz“.
Wiesbaden/Frankfurt - Der frühere Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Korruption im Gesundheitswesen war vom Landgericht Frankfurt wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Bei der Urteilsverkündung kritisierte der Vorsitzende Richter, die Taten seien durch ein „ganz massives Organisations- und Überwachungsverschulden der Justiz“ begünstigt worden. Poseck räumte das ein: „Wir müssen einräumen, dass es an Kontrollmaßnahmen gemangelt hat und die Taten dadurch erleichtert wurden.“
Der Richter kritisierte auch die aus seiner Sicht „katastrophale Entscheidung“, dass das Ermittlungsverfahren in Frankfurt geführt wurde, wo der Angeklagte früher selbst tätig war. Der Minister sagte dazu: „Eine solche Entscheidung wird nicht durch das Ministerium, sondern im Benehmen zwischen der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft getroffen.“
Das Land fordert von dem Verurteilen Geld zurück. Wie hoch die Summe ist, steht laut Poseck noch nicht fest. Jedes einzelne in Rechnung gestellte Gutachten werde geprüft. Auch die Frage, ob einige der Verfahren gegen Ärzte, Kliniken und Apotheker, die der Verurteilte führte, nun neu aufgerollt werden müssen, sei noch nicht abschließend entschieden. dpa