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Prozess gegen „Cum-Ex“-Architekt Berger verschoben

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Prozess um „Cum-Ex“-Aktiendeals
Ein Rechtsanwalt des Hauptbeschuldigten Hanno Berger hält eine Akte in der Hand. © Boris Roessler/dpa/Archivbild

Der Prozess am Landgericht Wiesbaden gegen die „Cum-Ex“-Schlüsselfigur Hanno Berger wird verschoben. Statt wie geplant ab 12. April soll sich der 71-Jährige erst ab dem 2. Juni in Wiesbaden wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verantworten, teilte die Behörde am Dienstag mit (AZ: 6 KLs – 1111 Js 18753/21). Grund sei, dass sich die Pflichtverteidiger noch weiter „in die umfangreichen Akten“ einarbeiten müssten.

Wiesbaden - Der frühere Finanzbeamte Berger gilt als Architekt der „Cum-Ex“-Deals in Deutschland, bei dem sich Investoren nie gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten ließen und so den Staat geschätzt um einen zweistelligen Milliardenbetrag prellten.

Berger muss sich seit Montag bereits vor dem Landgericht Bonn verantworten. Die beiden Gerichte hatten sich nicht darauf einigen können, die Prozesse zusammenzuführen. Zum Stolperstein wurde auch, dass die ursprünglichen Anwälte von Berger absprangen, so dass ihm Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden mussten.

Das Landgericht Wiesbaden hatte im Verfahren gegen Berger bereits Verhandlungstermine bis Ende Juli angesetzt. Zudem steht dort noch ein Urteil gegen zwei ehemalige Beschäftigte der Hypo-Vereinsbank aus (Az.: 6 KLs - 1111 Js 27125/12).

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft dem Steueranwalt Berger vor, von 2006 bis 2008 bei komplexen Aktiengeschäften Bescheinigungen über gut 113 Millionen Euro nie gezahlter Steuern erlangt zu haben. Dabei seien mit gemeinsam mit weiteren Angeklagten Dax-Aktien im Volumen von 15,8 Milliarden Euro über ein komplexes System gehandelt worden. Berger hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Bei „Cum-Ex“-Geschäften schoben Investoren Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Ziel war die Erstattung von Kapitalertragssteuern, die gar nicht gezahlt wurden. Der Bundesgerichtshof entschied im vergangenen Sommer, dass „Cum-Ex“-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind. dpa

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