Prozess in Frankfurt

Prozess gegen mutmaßlichen Syrien-Kämpfer eröffnet

Ein 33 Jahre alter Syrer muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt verantworten, weil er am syrischen Bürgerkrieg teilgenommen und Spenden für die Terrormiliz „Islamischer Staat” gesammelt haben soll.

Ein 33 Jahre alter Syrer muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt verantworten, weil er am syrischen Bürgerkrieg teilgenommen und Spenden für die Terrormiliz „Islamischer Staat” gesammelt haben soll. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, zwischen Juli und August 2012 in Syrien gewesen zu sein und sich dort dem bewaffneten Kampf angeschlossen zu haben. Nach seiner Rückkehr sammelte er laut Anklage größere Geldbeträge für die verbotene Organisation.

Am ersten Verhandlungstag wurde lediglich die Anklageschrift verlesen. Prozessbeteiligten zufolge wird vorerst nicht mit einer Einlassung des Mannes gerechnet. Die Staatsschutzkammer hat vorerst acht Verhandlungstage terminiert.

Die beiden Verteidiger haben am Dienstag einen Freispruch für ihren Mandanten gefordert. Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts argumentierten die Rechtsanwälte, es sei nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen worden, dass der 30-Jährige tatsächlich der Terrororganisation als Mitglied angehört habe. Auch die Vorwürfe nach dem Völkerstrafrecht seien rechtlich nicht haltbar. Sollte der Angeklagte aber dennoch verurteilt werden, müsse die Strafe durch die bereits in der Türkei und in Deutschland verbrachte Untersuchungshaft abgegolten sein.

Der Staatsschutzsenat will am 8. November das Urteil verkünden. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits am Montag eine Haftstrafe von achteinhalb Jahren für den Angeklagten beantragt. Er hat sich seit Ende August vor Gericht zu verantworten und zu den Tatvorwürfen geschwiegen.

(dpa)

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