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Radler bringen Volksbegehren für Verkehrswende auf den Weg

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Ihr erstes Ziel haben die Initiatoren des geplanten Volksbegehrens Verkehrswende geschafft: Mehr als 70.000 Unterschriften überreichten sie an Verkehrsminister Al-Wazir. Nun liegt die Entscheidung erst einmal beim Landeswahlleiter.

Frankfurt/Wiesbaden - Mit einer großen Fahrraddemo über die Autobahn und der Übergabe Zehntausender Unterschriften an die hessische Landesregierung haben sich Tausende Radfahrerinnen und Radfahrer für das Volksbegehren Verkehrswende stark gemacht. Insgesamt seien 70.232 Unterschriften an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) übergeben worden, sagte Ansgar Hegerfeld vom Volksbegehren Verkehrswende Hessen am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Da im Tagesverlauf noch weitere zahlreiche Unterschriften eingesammelt worden seien, dürfte die Zahl nach seinen Worten noch steigen. Mit der Resonanz sei man sehr zufrieden, sagte Hegerfeld. „Wir haben unser Ziel mehr als erreicht.“

Al-Wazir zeigte sich in einer Mitteilung beeindruckt „vom zivilgesellschaftlichen Engagement so vieler Menschen und der Initiative Verkehrswende. Es sieht so aus, als hätten deutlich mehr Hessinnen und Hessen die Initiative unterzeichnet als die nötigen ein Prozent der Wahlberechtigten“, so der Minister. „Die Forderungen der Initiative sind Rückenwind für die hessische Verkehrspolitik, denn wir arbeiten seit Jahren an der Verkehrswende in Hessen.“

Auch er wolle „Hessen zum Vorreiter der Verkehrswende machen“, so Al-Wazir. „Dafür brauchen wir jede Unterstützung und in diesem Gesetzentwurf stecken viele Ideen, die diskussionswürdig sind.“ Der nächste Schritt sei nun, die Gültigkeit der Unterschriften durch den Landeswahlleiter kontrollieren zu lassen. Anschließend werde geprüft, ob der Gesetzentwurf verfassungskonform sei. „Für mich steht fest: Wir werden uns sehr ernsthaft mit den Inhalten des Gesetzes beschäftigen, uns mit den Initiatorinnen und Initiatoren treffen und über konkrete Schritte zur Umsetzung der Verkehrswende und deren Verankerung austauschen, und zwar unabhängig von der Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs der Initiative.“

Am Mittag waren zuvor Tausende Teilnehmer von Frankfurt aus Richtung Wiesbaden gestartet. Die Route führte über die Autobahnen 648 und 66, die dafür gesperrt wurden. Die Polizei sprach am Nachmittag von rund 8500 Teilnehmern, laut Hegerfeld beteiligten sich zeitweise noch deutlich mehr Menschen - zusammen mit dem Fest am Nachmittag in Wiesbaden gingen die Initiatoren von rund 12.000 Teilnehmern aus.

Zum Startpunkt der Autobahnstrecke an der Frankfurter Messe hatte bereits eine Fahrradsternfahrt aus Friedberg, Hanau und Darmstadt geführt. Auf diesen Zubringerstrecken habe es jeweils keine größeren Verkehrsbehinderungen gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Auf Ausweichrouten wie den Autobahnen 3 und 5 sei es zwar voller als üblicherweise gewesen, auch zu einigen Staus sei es gekommen, größere Vorkommnisse habe es aber nicht gegeben. Zuvor hatte die Polizei wegen der Fahrrad-Demo vor „erheblichsten Verkehrsbehinderungen“ im gesamten Rhein-Main-Gebiet gewarnt.

Die Unterschriften für das Volksbegehren wurden mit Lastenrädern nach Wiesbaden gebracht. Ziel des Volksbegehrens ist ein Verkehrswendegesetz, mit dem die Mobilität in Hessen bis 2030 klimaneutral und sozial gerecht gestaltet werden soll. Dazu sollen unter anderem Radwege, Fußwege und vor allem Bus und Bahn stark ausgebaut werden.

In einem ersten Schritt mussten dafür rund 44.000 Unterschriften gesammelt werden. Die Entscheidung über die Zulassung des Volksbegehrens trifft der Landeswahlleiter. Anschließend könnte eine weitere Unterschriftenkampagne beginnen. Zu den Initiatoren gehören der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Hessen, der Fußgängerverband Fuss sowie die Radentscheide Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Offenbach. dpa

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