Hessen Bilanz 2015

Rechnungshof: Kommunen mit 145 Millionen Euro Defizit

  • VonChristoph Barkewitz
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Fast die Hälfte aller hessischen Kommunen gibt immer noch mehr Geld aus, als sie einnimmt. Alle Städte und Gemeinden kumuliert verzeichnen im siebten Jahr in Folge ein Finanzierungsdefizit. Einen besonderen Appell richtet Rechnungshof-Präsident Wallmann an Frankfurt.

Da helfen auch die gute konjunkturelle Lage und das niedrige Zinsniveau nichts: Viele Städte, Gemeinden und Landkreise kommen mit ihren Einnahmen nicht aus und/oder ächzen unter einer hohen Schuldenlast. Das Defizit aller hessischen Kommunen lag 2015 bei 145 Millionen Euro, ein Jahr zuvor waren es lediglich 30 Millionen. Aus den Defiziten der vergangenen Jahre habe sich eine enorme Verschuldung aufgebaut, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Walter Wallmann bei der gestrigen Vorstellung des Kommunalberichts 2016. Auf 18,2 Milliarden Euro beliefen sich die Schulden aller kommunaler Haushalte im Jahr 2015, ein Plus von 53 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Damit bürden die Städte und Gemeinden jedem ihrer Einwohner im Schnitt rund 3000 Euro Schulden auf, rechnet Wallmann vor. Geht es allen Kommunen schlecht?

Nein. 213 Städte und Gemeinden erwirtschaften immerhin Überschüsse, was allerdings noch nichts über ihre Schuldensituation sagt. In Jossgrund im Main-Kinzig-Kreis liegen die Schulden beispielsweise bei lediglich fünf Prozent der jährlichen Einnahmen, in der ähnlich großen nordhessischen Stadt Bad Karlshafen sind es 645 Prozent. Eschborn im Main-Taunus-Kreis hat sogar nur ein Prozent Verschuldung zu Einnahmen.

„Eschborn könnte seine Schulden in drei Tagen abbauen“, sagt Wallmann, „Bad Karlshafen müsste dafür rechnerisch sechseinhalb Jahre lang jeden eingenommen Euro verwenden“.

Wie geht es den sogenannten Schutzschirmkommunen?

„Es wird deutlich, dass die Mischung aus Konsolidierungsdruck, Landeshilfen und eigenen Anstrengungen wirkt“, meint Wallmann. Tatsächlich haben es die 100 Kommunen, die unter den „Schutzschirm“ (das Hilfsprogramm für die höchstverschuldeten Städte und Gemeinden im Land) geschlüpft sind, geschafft, ihr Defizit von 503 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 85 Millionen bis 2015 zu reduzieren.

Welche Schulden sind besonders gefährlich?

Besonders problematisch sind laut Landesrechnungshof die sogenannten Kassenkredite, die ähnlich einem privaten Dispo eigentlich bloß kurzfristig die Zahlungsfähigkeit sichern sollen. Von vielen Kommunen werden sie allerdings als langfristige Finanzierungsinstrumente genutzt. Auf 6,5 Milliarden Euro stiegen diese Kredite 2015 – damit hatte Hessen im Ländervergleich die vierthöchsten Kassenkreditschulden.

Und die Steuereinnahmen?

In punkto Steuereinnahmen stehen Hessens Kommunen gut da: Mit 1382 Euro je Einwohner war Hessen 2015 Spitzenreiter unter den Flächenländern. Die Gewerbesteuer hat mit 45 Prozent den größten Anteil an den Einnahmen der Städte und Gemeinden. Das Problem ist allerdings die sehr ungleiche Verteilung. So erhielt Frankfurt im vergangenen Jahr fast 40 Prozent der gesamten hessischen Gewerbesteuer – obwohl dort nur zwölf Prozent der Einwohner Hessens leben.

Für 90 Prozent der Kommunen ist die Einkommenssteuer die wichtigste Einnahme – allerdings anders als die Gewerbesteuer ist diese mit dem Hebesatz für die Gemeinden nicht beeinflussbar.

Warum machen so viele Kommunen Miese?

Trotz der guten Steuersituation geben Hessens Kommunen immer noch zu viel Geld aus: Im Ländervergleich hatten sie mit 3200 Euro je Einwohner die zweithöchsten Ausgaben. Die größten Posten sind Personal (857 Euro/Einwohner) sowie Soziales und Jugend (891 Euro). „,Hessen vorn‘ gilt sowohl bei den Einnahmen wie leider auch bei den Ausgaben“, sagt Rechnungshof-Präsident Wallmann.

Wie könnte eine Lösung der Finanzmisere aussehen?

Der Rechnungshof drängt vor allem auf Gebührendeckung. So wurde bei der „Überörtlichen Prüfung“ beispielsweise in Bischoffen (Lahn-Dill-Kreis) festgestellt, dass die Trinkwasserversorgung nur zu 78 Prozent durch Gebühren gedeckt ist – knapp ein Viertel der Wasserpreise werden also aus der Gemeindekasse bezahlt. Klare Forderung der Prüfer: Gebühren müssen kostendeckend sein.

Der Bund der Steuerzahler setzt auf eine „konsequente Reduzierung der Ausgaben“, da die Schmerzgrenze der Bürger auf der Einnahmeseite längst erreicht sei, so der Landesvorsitzende Joachim Papendick. Die Kommunen sollten ihre freiwilligen Leistungen auf Angemessenheit hin überprüfen, die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung hinterfragen und Kooperationen mit anderen Kommunen anstreben.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund verlangt Hilfe beim Abbau der vielen Altschulden. Auch wenn viele Gemeinden inzwischen einen ausgeglichenen Haushalt geschafft haben – durch jahrelange Unterfinanzierung seitens des Landes sei ein immenser Schuldenberg aufgetürmt worden, sagt der Geschäftsführende Direktor Karl-Christian Schelzke. Das Land solle die Niedrigzinsphase nutzen, um mit Zins- und Tilgungshilfen den Schuldenabbau zu unterstützen.

Welche Verantwortung hat Frankfurt?

An die Mainmetropole appellierte Wallmann, sich zu fragen, welche Verantwortung sie für das gesamte Hessen habe und wandte sich damit gegen die Absicht der Stadt, wegen geplanter Kürzungen im neuen Kommunalen Finanzausgleich vor Gericht zu ziehen. Frankfurt müsste demnach auf 136 Millionen Euro Zuschüsse verzichten, so Wallmann – bei Gesamteinnahmen von 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2015. Das seien nur rund vier Prozent, womit die Frankfurter belastet würden – da sei die Stadt gefragt, „mal einen Blick über den Tellerrand zu werfen“.

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