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Politiker der CSU kritisieren Merkel wo es nur geht. Der Anwalt Rainer Roth jedoch will die Politik der Kanzelerin unterstützen ? deshalb will er auch in Bayern das Recht haben, CDU zu wählen. Vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht ist er mit seiner Klage nun gescheitert.

Klage, weil CDU nicht auf dem Stimmzettel steht

Das Recht, Merkel zu wählen - Anwalt klagt vor Wiesbadener Gericht

Ein Anwalt aus Nürnberg fühlt sich in seinen Grundrechten verletzt, weil er in Bayern nicht die CDU wählen kann. Er hat vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage eingereicht, weil der Bundeswahlleiter seinen Sitz in Wiesbaden hat. Die ist abgewiesen worden. Nun will er vor das höchste deutsche Gericht ziehen.

Weil er als Bayer statt der CSU lieber die CDU wählen können will, hat ein Nürnberger Rechtsanwalt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage eingereicht. Der Anwalt Rainer Roth sah den in Wiesbaden ansässigen Bundeswahlleiter als verantwortlich dafür an, dass er bei der kommenden Bundestagswahl für die CSU, nicht aber für die Schwesterpartei CDU stimmen kann. Dies verletze das Recht auf freie Wahl. Mit seiner Klage gegen den Bundeswahlleiter ist der Anwalt am gestrigen Freitag vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden gescheitert. Für das Anliegen gebe es keine ausreichende Rechtsgrundlage, urteilte das Gericht. Im Bundeswahlgesetz sei nicht vorgesehen, dass die Parteien mit bundesweiten Listen antreten müssten. Das Verwaltungsgericht ließ die Möglichkeit einer Berufung offen.

Roth will die Sache nun dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Mit der Verfassungsbeschwerde will der Nürnberger Rechtsanwalt erreichen, dass er in Bayern statt der CSU die Schwesterpartei CDU wählen kann. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe müsste dann entscheiden, ob sich die Wahlfreiheit des Grundgesetzes und der Pakt der Unionsparteien widersprechen. Roth jedenfalls hofft auf eine Entscheidung vor der nächsten Bundestagswahl.

Roth sagte, er wolle trotz seines Wohnsitzes in Bayern die CDU wählen können. Dass die Menschen in Bayern nicht für eine solch etablierte Partei stimmen könnten, die auch die Bundeskanzlerin stelle, verletze das Recht auf freie Wahl. Er werde deshalb Berufung einlegen und sich zugleich an das Bundesverfassungsgericht wenden – auch weil er dem Fall allgemeine Bedeutung beimesse. Falls der Nürnberger Anwalt mit seiner Klage Erfolg hätte, müsste die politische Landkarte der Bundesrepublik neu gezeichnet werden. Er selbst wolle nicht die Politik der CSU, sondern die der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel unterstützen, sagte Roth. Er klagt gemeinsam mit seiner Frau. Die beiden Anwälte berufen sich unter anderen auf den Grundgesetzartikel 38, nachdem die Bundestagsabgeordneten „in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ gewählt werden müssen.

Die Vertreterin des Bundeswahlleiters erklärte bei der Verhandlung, bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 sei die Minderheit der angetretenen Parteien in allen Bundesländern angetreten. Neben der CSU gebe es zudem weitere Parteien, die sich nur in einem Bundesland zur Wahl gestellt hätten, etwa die Parteien „Die Frauen“ oder „Die Violetten“, die ebenfalls nur in Bayern angetreten seien.

Der Bundeswahlleiter führe lediglich das Bundeswahlgesetz aus und entscheide nicht über dessen Inhalt, sagte Richter Hans-Hermann Schild. Deshalb sei er nicht der richtige Ansprechpartner. Dass Parteien nicht mit Bundeslisten anträten, entspreche zudem der föderalen Struktur der Bundesrepublik.

In Richtung der Kläger sagte Schild: „Ihre Überlegung kann ich nachvollziehen, nur das setzte eine komplette Revision des Wahlrechts voraus, oder die CDU würde auch in Bayern antreten.“ Dies sei allerdings Entscheidung der Partei. Eine Grundlage, den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, sah Schild nicht. Die ausführliche Begründung des Urteils soll im Laufe des Januars schriftlich erfolgen.

CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft. In der zuletzt im September 2013 von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer unterzeichneten Vereinbarung dazu heißt es, Grundlage seien gemeinsame politische Ziele und die Tatsache, dass sie „in keinem Bundesland miteinander in Wettbewerb“ stünden. Die CDU tritt stets in 15 Bundesländern, die CSU nur in Bayern an. Die erste Fraktionsgemeinschaft schlossen die Parteien 1949.

(dpa,red)

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