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Reform: 184 Millionen Euro an Straftat-Erträgen eingezogen

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Die hessische Justiz hat nach einer im Jahr 2017 in Kraft getretenen Gesetzesreform innerhalb von rund dreieinhalb Jahren fast 184 Millionen Euro an rechtswidrig durch Straftaten erlangten Vermögenswerten eingezogen. In den Jahren 2018 bis 2020 sei eine Einziehung bei insgesamt 18 192 Verurteilten im Bundesland erfolgt, wie aus einer Antwort von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im hessischen Landtag hervorgeht.

Wiesbaden - Zum Jahr 2021 lägen noch keine Zahlen zu Verurteilten und Summen vor.

Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung war am 01. Juli 2017 in Kraft getreten. Damit seien die Möglichkeiten der Einziehung von durch Straftaten erlangten Vermögensvorteilen erweitert worden, erläuterte Kühne-Hörmann. Insbesondere sei sie auf sämtliche Straftaten ausgedehnt und eine „selbstständige Einziehung“ als neues Verfahren eingeführt worden. Das bedeutet, dass auch losgelöst von einem Strafverfahren eine Einziehung von Vermögensgegenständen erfolgen kann, wie ein Sprecher des Ministeriums erläuterte.

Noch vor der Reform waren der Antwort zufolge in den Jahren 2012 bis 2016 bei insgesamt 10.347 Verurteilten Vermögenswerte eingezogen oder ein Verfall angeordnet worden. Keine Erkenntnisse lagen nach Angaben der Ministerin dazu vor, in wie vielen Fällen Vermögensgegenstände, die durch Straftaten erlangt wurden, im gesamten Zeitraum von 2012 bis 2020 an die Geschädigten zurückgegeben werden konnten.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt bestehe bereits seit der Zeit vor der Gesetzesreform die Zentralstelle zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäsche, bei der ein Oberstaatsanwalt für Fragen der Vermögensabschöpfung zuständig sei. Nach Auskunft des Ministeriums ist bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt für deren Ermittlungsverfahren eine spezialisierte Stelle zuständig, während andere Staatsanwaltschaften im Bundesland die Vermögensabschöpfung selbst bearbeiten und keine spezialisierte Stelle dafür haben. dpa

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