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Bei der Abstimmung in Gießen über die neue Satzung halten die AfD-Mitglieder ihre Stimmkarten nach oben.

Parteitag

AfD regelt in ihrer Satzung, wie sich Mitglieder verhalten sollen

Die AfD in Hessen nimmt die Landtagswahl im Oktober in den Blick. Ihre noch aus der Gründungszeit stammende Satzung hat sie geändert. Geregelt ist nun zum Beispiel, wie sich Mitglieder nach innen und außen verhalten sollten.

Die hessische Alternative für Deutschland (AfD) hat ihre Satzung überarbeitet. Bei einem Parteitag in Gießen stimmte die Mehrheit der fast 200 anwesenden Delegierten am Samstag unter anderem für einen Passus, der von den Mitgliedern „einen menschlich respektablen Umgang innerhalb der Partei“ fordert und verlangt, bei der Außenkommunikation stets das Ansehen der Partei zu berücksichtigen.

Bei der Landtagswahl am 28. Oktober will die AfD erstmals den Sprung ins hessische Parlament in Wiesbaden schaffen. Sie war bei der Bundestagswahl im September 2017 in Hessen mit 11,9 Prozent an dritter Stelle der Parteien gelandet.

Ihre vorherige Fassung der Satzung stammte noch aus dem Dezember 2013. „Wir sind da jetzt viereinhalb Jahre nicht drangegangen, jetzt gilt es zu ändern, zu aktualisieren und zu präzisieren“, sagte Co-Landessprecher Robert Lambrou. An vielen Stellen soll künftig auf die Bundessatzung verwiesen werden. Der Parteitag war für Samstag und Sonntag angesetzt, endete aber schon am Samstag.

Mit Blick auf die Verhaltensregeln sagte der ehemalige hessische Landessprecher und stellvertretende Bundessprecher, Albrecht Glaser, der die Versammlung leitete: „Das ist, wenn Sie so wollen, eine kleine Moral-Lektion. Das ist nicht justiziabel.“ Ordnungsmaßnahmen sieht die neue Fassung der Satzung bei Verstößen jedoch vor.

Laut Lambrou könnten diese im schlimmsten Fall zu einem Parteiausschlussverfahren führen. Damit rechne er aber nicht, es werde mit Augenmaß bewertet und erst das Gespräch gesucht. „Ich denke, dass eine Regelung oft schon alleine dadurch wirkt, dass es sie gibt“, sagte er. Die Partei wolle durchaus weiter streiten. Das dürfe aber nicht ins Persönliche abrutschen oder in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. „Die Partei muss sich jetzt halt nicht mehr alles gefallen lassen“, sagte Lambrou.

In der Neufassung der Satzung wird nach seinen Angaben auch die Gründung von Ortsverbänden erleichtert. Das sei angesichts steigender Mitgliederzahlen ein wichtiger Schritt, sagte Lambrou gestern auf Anfrage.

„Wir sind in einem Mitgliedereintrittsboom.“ erklärte er. Seit Jahresbeginn seien mehr als 150 dazugekommen, bis zum Jahresende rechne er mit mehr als 3000 Mitgliedern in Hessen. Eine Regelung, die Kreisverbänden die Aufnahme von Mitgliedern erlaubt hätte, lehnte die Mehrheit der Delegierten jedoch ab. Das bleibt weiter dem Landesvorstand vorbehalten.

(lhe)

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