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die Feuerwehr löscht ein brennendes Polizeiauto bei den Protesten rund um die EZB-Eröffnung 2015

Immer mehr Übergriffe

Angriffe auf Polizisten und Retter: Innenminister fordert mindestens sechs Monate Haft für Täter

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Angesichts von immer mehr Übergriffen auf Rettungskräfte, die auch das Bundesland Hessen erschüttern, fordert Innenminister Peter Beuth, die Mindeststrafe für Angreifer auf sechs Monate zu verdoppeln.

Übergriffe auf Polizei, aber auch Rettungsdienste und die Feuerwehr haben in den letzten Jahren bundesweit, aber auch in Hessen, deutlich zugenommen. Nach Angaben des Innenministeriums in Wiesbaden wurden im Jahr 2017 landesweit allein rund 3500 Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte verzeichnet. Ressortchef Peter Beuth (CDU) sagt: „Die Zunahme von Übergriffen auf unsere Einsatzkräfte ist Mahnung und Weckruf zugleich.“ Auf Angriffe müssten deshalb unmissverständliche Verurteilungen folgen. Der hessische Innenminister verzeichnet als Erfolg, dass die Mindeststrafe dafür auf seine Initiative hin jetzt bundesweit drei Monate Haft beträgt. Doch Beuth will noch mehr. Im Gespräch mit dieser Zeitung setzt er sich für eine weitere Erhöhung auf mindestens sechs Monate Freiheitsentzug ein.

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Angriffe gegen Polizisten nehmen zu

Nach der hessischen Kriminalstatistik stieg die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte zwischen 2014 und 2017 von 3207 auf 3512 deutlich an. Die Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor. 2015 wurden landesweit 3071 derartige Übergriffe registriert, 2016 waren es 3468. Rettungskräfte wurden im Jahr 2017 in Hessen 53 mal angegriffen – immerhin etwas seltener als in den Vorjahren (2014: 68, 2015: 76, 2016: 74 mal). Und Einsatzkräfte der Feuerwehr waren 2017 in Hessen 8 mal Ziel solcher Übergriffe (2014: 6, 2015: 14, 2016: 7 mal). Den Angaben des Innenministeriums in Wiesbaden zufolge finden 90 Prozent der Übergriffe gegen Polizeibeamte im normalen Einzeldienst statt, vor allem in den Abendstunden und wenn Alkohol im Spiel ist. Oftmals spielten da Respektlosigkeit und auch Imponiergehabe eine wichtige Rolle.

Schwere Ausschreitungen bei der EZB-Eröffnung

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Politische Motive treten demgegenüber heute eher in den Hintergrund. Ausgangspunkt von Beuths Ruf nach härteren Strafen für derartige Taten waren dagegen noch die schweren Ausschreitungen rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt im März 2015, als linksextremistische Täter regelrecht Jagd auf Polizisten gemacht, mehrere Beamte verletzt und Polizeiautos in Brand gesteckt hatten. Der hessische Innenminister nahm dies zum Anlass, sowohl einen verbesserten Schutz der Einsatzkräfte als auch verschärfte strafrechtliche Sanktionen zu fordern.

Der Bund griff schließlich die hessische Gesetzesinitiative zu einem entsprechenden „Schutzparagrafen“ auf und goss sie im April 2017 in Gesetzesform. „Mit dieser Entscheidung werden die Frauen und Männer, die sich tagtäglich vor uns stellen und oftmals unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit oder gar ihres Lebens die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, noch ganzheitlicher geschützt“, resümiert das Wiesbadener Ministerium. Die Mindeststrafe wurde in dem neuen Gesetz auf drei Monate Haft festgesetzt. Der hessische Entwurf hatte dagegen mindestens sechs Monate vorgesehen. Beuth sieht die Neuregelung dennoch als Erfolg an. Auch drei Monate Mindeststrafe seien ein klares Signal an alle potenziellen Straftäter.

Peter Beuth (CDU) will klare rote Linie ziehen

Peter Beuth (CDU)

Wer Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte ausübe, dürfe „nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen“, betont der CDU-Politiker und fügt hinzu: „Damit wird auch eine klare rote Linie gezogen. Der Staat muss diejenigen schützen, die täglich im Einsatz für jede Bürgerin und jeden Bürger sind.“ Gleichwohl „spreche ich mich nach wie vor für eine Mindeststrafe von nicht weniger als sechs Monaten für Angriffe auf Einsatzkräfte aus“, betont Beuth heute. Bereits im Gesetz verankert sind dagegen andere Forderungen seiner ursprünglichen Initiative. Dazu gehören neben der Einführung einer Mindestfreiheitsstrafe etwa die Entkopplung der Strafbarkeit von der Vollzugshandlung, so dass auch Angriffe geahndet werden können, die nicht unmittelbar in Zusammenhang mit dem aktuellen Einsatz eines Polizisten stehen. Hinzu kommt die Einbeziehung von Feuerwehrleuten, Katastrophenschützern und Rettungsdiensten in den speziellen Schutz der neuen Regelung.

Neben dem Strafrecht soll aber auch die Ausrüstung der Polizeibeamten deren Schutz verbessern. Das hessische Innenministerium verweist vor allem auf die Body-Cams, also im Einsatz von den Polizeivollzugsbeamten am Körper getragene Kameras, die ihr jeweiliges Gegenüber filmen. Diese hätten sich als Einsatzmittel mit stark präventivem Charakter bewährt, betont das Ministerium.

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