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Rhein will bei Bund-Länder-Gipfel konkrete Entscheidungen

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Boris Rhein
Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, in der Hessischen Staatskanzlei. © Helmut Fricke/dpa/Archivbild

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für das geplante Bund-Länder-Treffen Anfang November konkrete Entscheidungen über Entlastungen in der Energiekrise angemahnt. „Die Länder sind bereit, der Bund muss es bis zum 2. November auch sein. Wir brauchen Klarheit und Berechenbarkeit“, erklärte er am Freitag nach einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Hannover.

Wiesbaden/Hannover - Beim nächsten Treffen müsse unter anderem über die Ausgestaltung und den Start der Gaspreisbremse entschieden werden, erläuterte Rhein. Dann müsse auch klar sein, für wann und in welcher Höhe Einmalzahlungen geplant sind und wie es mit einer Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket aussehe. Außerdem müsse die Finanzierung der Aufnahme von Geflüchteten geklärt werden.

Der Bundestag genehmigte am Freitag Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit denen die dramatisch gestiegenen Energiepreise gebremst werden sollen. Nach einem Beschluss der Abgeordneten darf der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein Sondertopf außerhalb des Bundeshaushalts, nun diese Schulden aufnehmen. dpa

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