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Richter vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen

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Justitia
Eine Figur der blinden Justitia. © Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Das Landgericht Marburg hat einen Richter vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Die Kammer habe in den angeklagten Fällen zwar Verstöße gegen zwingende verfahrensrechtliche Vorschriften festgestellt, teilte ein Sprecher am Montag mit. Sie war demnach aber nicht davon überzeugt, dass der Angeklagte aus sachfremden Motiven gehandelt hatte.

Marburg - Dem Richter aus dem Bezirk des Landgerichts Marburg war vorgeworfen worden, zwischen März 2013 und Juli 2016 in 18 Fällen freiheitsentziehende Maßnahmen gegenüber Minderjährigen angeordnet beziehungsweise genehmigt und dabei gegen verschiedene Vorschriften verstoßen zu haben.

Der Anklage zufolge hatte der Jurist die Verfahren zusätzlich zu seinen sonstigen Aufgaben übernommen. Der Vorwurf: Bei der Entscheidung über die Unterbringung von Minderjährigen etwa in eine Kinder- und Jugendpsychiatrie hörte er mehrfach nicht - wie vorgeschrieben - die verschiedenen Beteiligten an. Dazu zählen etwa die Betroffenen selbst, die Sorgeberechtigten, Verfahrensbeistände oder das Jugendamt.

Am Ende des Prozesses hatte die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert. Auch, weil man davon ausgehe, dass in dem Fall insbesondere eine berufliche Überlastungssituation des Angeklagten eine Rolle gespielt habe, erläuterte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Das am Freitag ergangene Urteil ist noch nicht rechtskräftig. dpa

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