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Rudolph neuer Vorsitzender von Kontrollkommission

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Günter Rudolph
Günter Rudolph nach seiner Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD. © Arne Dedert/dpa/Archiv

SPD-Fraktionschef Günter Rudolph (SPD) ist zum Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz gewählt worden. „Der Vorsitz dieser Kommission ist traditionell ein Vorrecht der Opposition“, erklärte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. „Ich freue mich über das mir entgegengebrachte Vertrauen und werde mit Verve dieses Amt ausführen.“

Wiesbaden - Rudolph folgt auf Nancy Faeser. Die ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende in Hessen ist mittlerweile Bundesinnenministerin.

„Dass wir in einem Land leben dürfen, bei dem eine Kommission des Parlaments die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrolliert, ist ein Segen“, betonte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU). „Hier wird die in der Verfassung vorgesehene horizontale Gewaltenteilung der Staatsorgane besonders offensichtlich.“

Die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz besteht aus sieben Mitgliedern des hessischen Landtages, die aus ihrer Mitte den Vorsitzenden bestimmen. Sie überprüft die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Beratungen der Kontrollkommission sind geheim. Sie wird vom hessischen Innenministerium über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes und über Vorgänge von besonderer Bedeutung informiert. Den einzelnen Mitgliedern kommen besondere Rechte wie etwa die Akteneinsicht zu. dpa

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