Wahlplakat der AfD in der Stadt Viernheim.
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Wahlplakat der AfD in der Stadt Viernheim.

Kommunal- und Landtagswahlen

„Die AfD in der Sache entzaubern“

Während die CDU überlegt, wie sie mit den jüngsten Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland umgehen sollen, sieht der Landesausländerbeirat den Rechtspopulismus als dauerhaftes Problem in Deutschland.

Die Union ringt um einen erfolgversprechenden Umgang mit der rechtskonservativen AfD. Verlorene Wähler müssten zurückgewonnen werden, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der Zeitung „B.Z.“. „Das gelingt nicht, indem wir sie alle beschimpfen.“

Stattdessen müsse sich die Union bemühen, die AfD in den Parlamenten „in Themen zu stellen“. Bouffier betonte: „Wir wollen keine Märtyrer schaffen, wir wollen sie in der Sache entzaubern.“

Bouffier erklärte die guten Ergebnisse der Rechtspopulisten bei den jüngsten Kommunal- und Landtagswahlen unter anderem damit, „dass Kritik an der Haltung der großen Parteien im Bundestag keine Stimme hat und sich in den Medien viel zu wenig niederschlägt. Der Erfolg der AfD lehrt uns, dass wir verbreitete Sorgen in die Debatte mit aufnehmen müssen, auch wenn sie diffus und unsortiert sind.“

Der aus dem Main-Kinzig-Kreis stammende Generalsekretär der Bundes-CDU, Peter Tauber, sagte dem Magazin „Spiegel“: „Die CDU darf sich nicht nach anderen ausrichten, sondern muss offensiv für ihre Werte eintreten und ihren Platz in der Mitte behaupten.“ Er fügte hinzu: „Das C in unserem Parteinamen setzt eine natürliche Grenze nach rechts.“ Wer als AfD-Anhänger das politische System der Bundesrepublik ablehne, könne bei der CDU keine Heimat finden.

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Landesausländerbeirates ist der Rechtspopulismus in Deutschland ein Problem mit Kontinuität. Auch mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD sagte Enis Gülegen der Deutschen Presse-Agentur: „Der Rechtspopulismus ist nicht stärker geworden, er ist auch nicht größer geworden – er ist wahrnehmbarer geworden.“ Es sei wichtig, die Ursachen von Rassismus konsequent zu bekämpfen, sagte er weiter.

Rassismus werde dann registriert, wenn sich dieser in Gewalt äußere. „Wir übersehen, dass diese Gewalt eine Legitimationsebene hat, und das ist der Rechtspopulismus“, betonte Gülegen anlässlich einer Veranstaltung des Ausländerbeirates zu dem Thema. Die Gesellschaft dürfe Diskriminierung nicht dulden: „Der, der diskriminiert werden darf, ist auch frei für andere Arten von rassistischen Übergriffen.“ Im schlimmsten Fall könne das in tödlicher Gewalt gipfeln.

Zwar seien mittlerweile große Teile der Gesellschaft sensibilisiert und distanzierten sich von Rassismus. Doch das reiche nicht. „Wir müssen daran gehen und die Legitimationsebenen bekämpfen. Dazu gehört eine deutliche Antidiskriminierungspolitik“, so Gülegen.

(lhe)

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