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SPD sagt Straßenbeiträgen den Kampf an und erhält dabei Rückendeckung

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Straßenausbaubeiträge sind für viele Bürger in Hessen und auch darüber hinaus ein rotes Tuch. Die SPD-Landtagsfraktion möchte die ungeliebte Gebühr abschaffen und hat sich nun Munition für einen erneuten parlamentarischen Vorstoß geholt.

Aus ihrer Meinung macht Karin Lein keinen Hehl. „Rote Karte für die Strabs“ steht auf dem lustig anzusehenden rot-weißen Hütchen, das die Frau aus Wetzlar auf dem Kopf trägt. Und den Slogan „Straßenbeitragsfreies Hessen – Ich bin dafür“ trägt sie auf ihrem ebenfalls in rot gehaltenen Polo-Hemd. Damit hört aber der spaßige Teil auf, denn hinter dem Statement steht ein Anliegen aus persönlicher Betroffenheit.

Mit 88 300 Euro soll Lein für die Sanierung einer Anliegerstraße herangezogen werden, die hinter ihrem Haus verläuft. So stand es in dem Schreiben der Stadt, das sie im Mai erhalten hat. Und das obwohl der Ausbau den Wert ihres Grundstücks nebst geerbtem Mietshaus nicht steigert, wie sie sagt. „Alle Anwohner sind betroffen, aber ich bezahle den höchsten Beitrag“, klagt Lein, die mit Gleichgesinnten „Straßenbeitragsfreies Hessen“ gegründet hat, ein Zusammenschluss von 40 lokalen Bürgerinitiativen.

Als solche ist die Frau aus Wetzlar ein idealer Gesprächspartner für die SPD-Fraktion im Landtag, die am Dienstag rund 40 Vertreter von Kommunen, Mitgliedern von Bürgerinitiativen sowie Experten zu einer Anhörung eingeladen hat. Anlass dafür ist ein Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, den die Sozialdemokraten im August ins Plenum einbringen wollen. Und das obwohl ein erster Versuch vor den Sommerferien an der schwarz-grünen Mehrheit gescheitert ist. Stattdessen stimmten CDU und Grüne einem FDP-Entwurf zu, nachdem es den Kommunen freigestellt ist, ob sie ihre Bewohner an den Sanierungskosten beteiligen.

„Wir geben den Kampf nicht auf“, sagt Thorsten Schäfer-Gümbel vor dem Beginn der Anhörung. Bestärkt fühlt sich der SPD-Chef dabei durch die Erfahrungen, die er während seiner aktuellen Sommerreise bei den Bürgern ausgelöst hat. Dort habe sich gezeigt, dass es weiter Konflikte vor Ort gebe.

„Dass die Kommunen seit der Gesetzesänderung darauf verzichten dürfen, die Anrainer an den Kosten zu beteiligen, löst das Problem nicht“, sagt Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Diese müssten nach wie vor ausgeglichene Haushalte vorlegen. Aus einem Erlass des Innenministeriums gehe hervor, dass die Haushaltsaufsicht die Kommunen, die keine Ausbaubeiträge erheben wollen, zwingen könne, andere Abgaben zu erheben. Rudolph: „Die Bürger zahlen trotzdem für die Straßensanierung, nur eben an anderer Stelle – indem sie mehr Grundsteuer zahlen müssen, Leistungen der Kommune reduziert werden oder indem auf andere Investitionen verzichtet wird.“

Wie sich in der Anhörung zeigt, hat das kontroverse Thema das Potenzial, im Wahlkampf erneut hochzukochen. Etliche Redner machen deutlich, dass man den SPD-Vorstoß gut heißt und dass es bei der Erhebung von Straßenbeiträgen einige Bewegung gibt.

Heinz-Peter Becker, SPD-Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf, etwa berichtet, dass die Stadt im August die Straßenbeiträge wieder abschaffen möchte. Zuvor habe es massiven Widerstand der Bürger gegen eine entsprechende Satzung gegeben. Und auf Landesebenen sammeln Karin Lein und ihre Mitstreiter von der Initiative „Straßenbeitragsfreies Hessen“ sowie die Freien Wähler derzeit Stimmen für eine Online-Petition an den Landtag. Mehr als 15 000 Hessen haben bereits unterzeichnet.

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