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Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender von ?Die Partei?, ist selten um satirische Politik-Sprüche verlegen. Der Spaß ist ihm aber bei den Kollegen des Kreisverbands aus Darmstadt vergangen.

Ärger um populistische Äußerungen

Satirische "Partei": Schluss mit lustig

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„Korrupte Politiker“ und „Zwangs-Masseneinwanderung“: Ein Darmstädter Kreisverband der „Partei“ zieht den Unmut seines Landesvorstands auf sich. Und dieser wendet sich jetzt an die Wähler mit einem ungewöhnlichen Appell.

Humor gehört eigentlich zu ihrem politischen Alltagsgeschäft. Doch mit dem Spaß ist es jetzt erst einmal vorbei. Zumindest, was den Darmstädter Ableger der satirischen „Die Partei“ betrifft. Der örtliche Kreisverband hatte sich im Kommunalwahlkampf aus Sicht des Landesverbandes kürzlich zu weit aus dem populistischen Fenster gelehnt und sorgt damit bei der Parteiführung immer mehr für Verwunderung und – offene Ablehnung. Der Landesverband zog vor wenigen Tagen die Notbremse und appellierte an die Darmstädter, den eigenen Parteikollegen am kommenden Sonntag keine Stimme zu geben. Was war geschehen?

Die selbst ernannten Parodisten der etablierten Parteipolitik vom Darmstädter Ortsverband hatten ein „Haupt-Programm“ verfasst, in dem etwa zu lesen ist: „Wir befinden uns in einem inzwischen weltweiten Zerstörungswerk, das riesige Mengen unserer Mitmenschen trotz oder gerade wegen ihrer kreativen und handwerklichen Fähigkeiten systematisch in Verelendung und politische Enthaltsamkeit treibt.“ Über die gewählten Volksvertreter heißt es, sie seien „gewissenlos undemokratisch“ und „korrupte Berufspolitiker“. Und: Die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ sei in Wahrheit eine „zwangheitlich-oligarchische“.

Das erinnert im Ton an rechtspopulistische Pegida-Vertreter oder krude Verschwörungstheoretiker, nicht aber an Satire, selbst wenn sie so gemeint war. War sie auch nicht. Die Darmstädter „Partei“-Mitgliedern meinen es bitter-ernst. Das zeigen aktuellere Stellungnahmen und Zitate auf ihrer Facebook-Seite. Dort ist zum Thema Flüchtlinge von einer „rechtswidrigen Politik der Zwangs-Masseneinwanderung“ zu lesen. Über andere Parteien heißt es: „korrupte Boni-Schmiergeldgier-Mafia-Macht“ oder „übler Scheißhaufen einer der vier Kartell-Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP“.

Ihre Verlautbarungen seien zugegeben etwas zugespitzt formuliert, gibt der Vorsitzende des Darmstädter Partei-Kreisverbands, Reinhold Beer, auf Nachfrage zu. Er bleibt aber dabei: In der Grundaussage seien sie richtig. Und redet sich weiter in Rage: „Das ganze Geld für die Flüchtlinge, was ist mit dem sozialen Wohnungsbau?“ Merkel sei kalt wie ein Fisch. Und: „Wir stehen vielleicht vor einem dritten Weltkrieg.“

Eine „komische Mischung“ nennt der Landessvorsitzende der „Partei“, Christian Scheeff, die Äußerungen des Kreisverbands. „Das können wir nicht so stehen lassen“, sagt er und distanziert sich klar von seinen Parteikollegen aus Südhessen, die sieben Kandidaten auf der Liste zur Kommunalwahl stehen haben. Man habe eine „klare Trennlinie zum rechten Rand“ und wolle gegen solche Äußerungen im Namen von „Die Partei“ vorgehen. Und sogar der Bundesvorsitzende, Martin Sonneborn, hat sich eingeschaltet. Zusammen mit Scheeff rief er dazu auf, die „Partei“ in Darmstadt nicht zu wählen.

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