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Wie hier in Neu-Isenburg Anfang April dürfte die AfD auch morgen in Wiesbaden Zielscheibe von Protesten sein.

Anti-AfD-Kundgebung

Schadet oder nützt die Demonstration in Wiesbaden der AfD?

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Wiesbaden steht ein heißer Sonntag bevor. Allerdings nicht im meteorologischen, sondern im politischen Sinn. Anlass ist der Wahlkampfauftakt der AfD, der von lautstarken Protesten begleitet sein dürfte. Über der Frage, wem die umstrittene Demonstration am Ende mehr nützt, scheiden sich indes die Geister.

Für Ulrike Eifler und Sascha Schmidt vom Bündnis „Keine AfD in den Landtag“ ist die Sache klar: „Der Protest gegen die AfD stärkt nicht die AfD, sondern die Zivilgesellschaft“, heißt es in einer Mitteilung wenige Tage, bevor sich am morgigen Sonntag der Protest gegen die Auftaktveranstaltung der AfD für den Landtagswahlkampf formiert.

„Der Kreis der Unterstützergruppen wächst täglich“, weist Schmidt, wie Eifler Mitglied des DGB Hessen-Thüringen, zugleich Einschätzungen zurück, wonach die Kundgebung eine umstrittene Aktion sei. Die Gewerkschaften, der Landesausländerbeirat, die Bildungsstätte Anne Frank, der Zentralrat der Muslime, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, die Naturfreunde, Parteien und zahlreiche lokale antirassistische Initiativen im Rhein-Main-Gebiet würden gemeinsam zum Protest aufrufen. Schon allein diese Breite zeige, wie falsch die Behauptung sei.

Zur Erinnerung: Morgen Nachmittag will die hessische AfD im Bürgerhaus des Wiesbadener Stadtteils Erbenheim die Kampagne einläuten, an deren Ende der erstmalige Einzug in das Landesparlament stehen soll. Ein Szenario, das zumindest nach den bisherigen Umfragen wahrscheinlich ist. Es wäre eine Zäsur in der Geschichte des Bundeslandes, in dem bisher lediglich in der Legislaturperiode 1966 bis 1970 mit der NPD eine rechte Partei im Landtag vertreten war.

„Wir wollen ein politisches Signal setzen“, sagt Sascha Schmidt. Zu lange Zeit seien die Gefahren, die von der Partei ausgingen, nicht stark genug in der gesellschaftlichen Diskussion thematisiert worden. Tagtäglich würden Muslime, Juden, Sinti und Roma, Geflüchtete, Journalisten und Politiker zu Opfern diskriminierender AfD-Rhetorik. „Da ist es unsere Aufgabe, gemeinsam zusammenzustehen.

Schmidt zieht geschichtliche Parallelen. Es gebe ein historisches Beispiel, bei dem der Protest gegen eine Partei nicht breit, nicht entschlossen und nicht einig genug gewesen sei. „Als diese Partei dann an der Macht war, wurden demokratische Rechte abgeschafft und Andersdenkende verfolgt.“ Deshalb sei das Argument, der Protest stärke die AfD, ein falsches Argument.

Nicht alle teilen diese Meinung. CDU und FDP halten die Kundgebung explizit für den falschen Weg. Stefan Ruppert, Landesvorsitzender der Liberalen, forderte zwischenzeitlich SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel zum Verzicht auf eine Teilnahme auf. Die Meinungsverschiedenheit wurde aber später in einem Telefonat der Politiker ausgeräumt. Hintergrund war auch, dass die FDP zunächst gar nicht zur Demo eingeladen worden war. Dies war später korrigiert worden.

Unabhängig davon ist aber auch bei Grünen und SPD, die beide jeweils mit prominenten Rednern, sprich Tarek Al-Wazir und Schäfer-Gümbel, vertreten sind, hinter vorgehaltener Hand Skepsis über den Sinn der Veranstaltung zu vernehmen.

„Die Demonstration nützt der AfD“, kommentiert Robert Lambrou, Landessprecher der rechtspopulistischen Partei, die Kundgebung. Gleichzeitig wirft er Ulrike Eifler vom Anti-AfD-Bündnis vor, Stimmung gegen die politische Konkurrenz zu machen. Eifler sei Mitglied der Linken. Der Protest-Zusammenschluss selbst sei ein exklusives linkes Bündnis und kein Querschnitt der Gesellschaft. Angesprochen auf den historischen Parteienvergleich, sagte Lambrou: „Das ist abwegig und ein Zerrbild der AfD. Das vergiftet das politische Klima.“ Er bekräftigte seine Entschlossenheit, zusammen mit seinem Co-Sprecher Klaus Herrmann auf der Kundgebung mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen. Er praktiziere dies seit Jahren.

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