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Schäfer: Transparenz in Debatte um Finanzspekulationen

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat in der Debatte um Finanzgeschäfte des Landes zur Sicherung von niedrigen Zinsen völlige Transparenz zugesagt.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat in der Debatte um Finanzgeschäfte des Landes zur Sicherung von niedrigen Zinsen völlige Transparenz zugesagt. Gleichzeitig attackierte Schäfer am Montag in Wiesbaden seine Kritiker scharf. Wer Zinssicherungsgeschäfte als Spekulationen bezeichne und dabei von „fragwürdigen Deals und Wetten” spreche, habe das Vorgehen entweder nicht verstanden oder verkürzte bewusst die Debatte.

„Wir haben nichts zu verbergen”, betonte der Minister. „Hessen spekuliert nicht, Hessen zockt nicht.” Er wolle im Haushaltsausschuss des Landtags am nächsten Mittwoch (5. September) alle Fragen zum Schuldenmanagement des Landes beantworten. Hessen manage seine Schulden so, wie es der Bund und die Mehrzahl der Länder ebenfalls tun. Zinssicherungsgeschäfte seien seit Jahrzehnten gängige Praxis. Hessen verfolge dabei eine ausgewogene Risikostrategie.

Mit dem Wissen über die Entwicklung der letzten Jahre mit einer langen Niedrigzinsphase würde er die Verträge in dieser Form nicht mehr abschließen, räumte Schäfer ein. Diese Veränderung sei aber im Jahr 2011 nicht absehbar gewesen. Das Land hat seitdem insgesamt 73 Zinssicherungsgeschäfte mit einer Laufzeit von 40 Jahren laufen. Diese haben nach Angaben des Ministeriums ein Gesamtvolumen von 7,3 Milliarden Euro.

Nach einem Zeitungsbericht über eine mögliche Verschwendung von Steuergeldern des Landes durch diese Zinssicherungsgeschäfte hatte die Opposition schnellstmögliche Aufklärung der Vorgänge von Schäfer gefordert.

(dpa)

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