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Anti-Terror-Razzia in Hessen

Der Schlag gegen das islamistische Netzwerk: Das ist die Vorgeschichte

Ein Anschlagsziel habe es aber noch nicht gegeben, sagt Generalstaatsanwalt Alexander Badle. "Es gab keine konkrete Anschlagsgefahr in dem Sinne, dass ein Terroranschlag kurz bevor stand." Hinweise auf eine Verbindung des 36-Jährigen zu dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, seinen Landsmann Anis Amri, gebe es nicht. "Jedenfalls bisher", betont Badle.

Als bei dem Terrorverdächtigen in Frankfurt die Handschellen klicken, ist es noch dunkel. Gegen 4.00 Uhr dringen Spezialkräfte des hessischen Landeskriminalamts in eine Wohnung in der fünfgrößten Stadt Deutschlands ein und verhaften den Tunesier. Fast drei Monate hat die Polizei den 36 Jahre alten Asylbewerber rund um die Uhr überwacht. Die Ermittler sind überzeugt, dass der Mann einen Terroranschlag in Deutschland verüben wollte.

Ein Anschlagsziel habe es aber noch nicht gegeben, sagt Generalstaatsanwalt Alexander Badle. "Es gab keine konkrete Anschlagsgefahr in dem Sinne, dass ein Terroranschlag kurz bevor stand." Hinweise auf eine Verbindung des 36-Jährigen zu dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, seinen Landsmann Anis Amri, gebe es nicht. "Jedenfalls bisher", betont Badle.

Der als Asylbewerber nach Deutschland eingereiste Mann ist nach Einschätzung der Behörden hoch gefährlich. Das wissen die Ermittler aus seiner Heimat Tunesien. In dem nordafrikanischen Land wird gegen ihn ermittelt, weil er beim Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis im März 2015 dabei gewesen und diesen auch mit geplant haben soll. Damals waren mehr als 20 Touristen getötet worden.

Rund ein Jahr später soll er auch an dem Angriff auf die tunesische Grenzstadt Ben Guerdane beteiligt gewesen sein. Damals hatten Dutzende mutmaßliche Dschihadisten einen tunesischen Militärstützpunkt in der Stadt nahe der Grenze zum Bürgerkriegsland Libyen angegriffen. Bei heftigen Gefechten kamen mehr als 50 Extremisten und 13 Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben.

Der 36-Jährige hatte längst nach Tunis abgeschoben werden sollen, deshalb sogar bereits in Auslieferungshaft gesessen. Die tunesischen Behörden hatten auch ein Festnahemeersuchen zur Vorbereitung der Auslieferung nach Deutschland geschickt. Doch die dafür notwendigen Papiere legten sie trotz mehrfacher Aufforderung der Behörden nicht innerhalb von 40 Tagen vor. Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisiert das scharf. Denn nach dieser Frist musste der Verdächtige am 4. November wieder frei gelassen werden.

Als Asylsuchender war er im August 2015 nach Deutschland eingereist. Die Bundesrepublik kannte er schon: von 2003 bis 2013 - also rund zehn Jahre - hielt er sich in Deutschland auf - auch in Frankfurt. 2008 verurteilt das Amtsgericht ihn wegen Körperverletzung.

Wo der Terrorverdächtige von 2013 bis 2015 lebte, ist unklar. Auch, ob er beim Anschlag auf die Grenzstadt Ben Gardane im März 2016 in Tunesien war, also zwischenzeitlich wieder ausgereist ist, oder ob er möglicherweise von Deutschland aus beteiligt war.

Den deutschen Behörden jedenfalls fiel der Tunesier seit seiner Einreise als Asylbewerber im August 2015 als Anwerber und Schleuser für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf. Er soll ein ganzes Netzwerk an Unterstützern aufgebaut haben. Im August 2016 war er schon einmal in Frankfurt festgenommen worden, weil er noch eine Reststrafe von 43 Tagen aus seiner Verurteilung wegen Körperverletzung verbüßen musste. An diese Gefängnisstrafe schloss sich die Auslieferungshaft an.

Seine erneute Festnahme und die Zerschlagung des salafistischen Netzwerks mussten die Beamten gründlich vorbereiten. "Das war ein sehr aufwendiges Verfahren", sagt der Sprecher des Landeskriminalamts, Max Weiß. 150 Polizeibeamte seien 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche deshalb im Einsatz gewesen.

Mehr als 1100 Beamte waren am Mittwoch daran beteiligt, die Unterstützerszene zu zerschlagen. Sie durchsuchten 54 Wohnungen, Gewerberäume und Moscheen. Schwerpunkt war Frankfurt mit 33 Gebäuden, darunter auch zwei Moscheen. Eine davon, die Bilal Moschee im Stadtteil Griesheim, sei immer wieder wegen radikaler Prediger aufgefallen und gelte als eine der Kernachsen im salafistischen Umfeld, sagt die Ethnologin Susanne Schröter von der Frankfurter Universität.

Dem Netzwerk sollen insgesamt 16 Beschuldigte im Alter zwischen 16 und 46 Jahren angehören. Festgenommen wurde nur der 36-Jährige. Widerstand leistete er bei seiner Festnahme nicht. "Es lief alles ruhig und geordnet ab", sagt Badle.

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