Schon zwölf Polizisten in Hessen unter Rechtsextremismus-Verdacht
Hessens Polizei kommt nicht zur Ruhe. Die Berichte über rechtsextreme Verdachtsfälle mehren sich. Mittlerweile wird gegen insgesamt zwölf Polizisten ermittelt. Die Vorwürfe wiegen zum Teil schwer.
Hessens Polizei kommt nicht zur Ruhe. Die Berichte über rechtsextreme Verdachtsfälle mehren sich. Mittlerweile wird gegen insgesamt zwölf Polizisten ermittelt. Die Vorwürfe wiegen zum Teil schwer. für Hessens Innenminister Peter Beuth scheint das aber kein Anlass zu sein, zu den Vorfällen detailliert Stellung zu nehmen. In seiner Regierungserklärung vor dem Plenum im Wiesbadener Landtag in der vergangenen Woche berichtete er stattdessen über die gute Sicherheitslage. Hessen sei ein sicheres Land, so der Innenminister. Zwar versprach er, man werde den Vorfällen nachgehen, mehr war von Beuth zu diesem Thema allerdings nicht zu hören. Eine Zusammenfassung der Vorfälle:
Flaggen hingen am Holocaust-Gedenktag verkehr herum am Mast
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Noch ist nicht bewiesen, ob die Deutschland- und Hessenflagge vor der Polizeiwache in Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) absichtlich verkehrt herum an ihren Mast angebracht worden war. Es ist allerdings ein komischer Zufall, dass beide Flaggen ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag, dem 27. Januar, falsch herum am Mast wehten. Das legt zumindest den Verdacht nahe, dass rechtsextreme Motive dahinter stehen könnten. Anhaltspunkte dafür scheint es zu geben, denn die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt ebenso wie das Fachkommissariat für Staatsschutzdelikte im hessischen Innenministerium. Die vier an dem Tag anwesenden Beamten wurden strafversetzt.
Seit Sommer vergangenen Jahres wird die türkischstämmige Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz mit Faxbriefen bedroht. Diese sind mit „NSU 2.0“ unterschrieben. Der Autor droht damit, die Anwältin „schlachten zu wollen“.
Briefe enthalten vertrauliche Informationen aus Polizeiunterlagen
Im Zuge der Ermittlungen kam heraus, dass die Briefe vertrauliche Informationen über die Anwältin enthalten, die nur die Polizei kennen kann. Die Daten wurden kurz vor Eintreffen des Faxes von einer Beamtin auf dem Ersten Polizeirevier in Frankfurt abgefragt.
Über sie wiederum gelangten die Ermittler an eineGruppe Polizisten, die sich in WhatsApp-Chats rassistische und rechtsextreme Inhalte zuschickten. Betroffen waren sechs Polizisten, die anschließend vom Dienst freigestellt wurden. Trotzdem kamen neue Drohbriefe an. Möglicherweise ein Hinweis darauf, dass die Chatgruppe größer sein könnte.
Polizisten horten NS-Devotionalien
Damit nicht genug: Während der Ermittlungen fielen zwei weitere Polizisten in Kirtorf auf einer Kirmes mit rechtsextremen Äußerungen auf. Einer der beiden Brüder trägt einen tätowierten Soldatenfriedhof auf der Haut. Bei der Wohnungsdurchsuchung des Älteren fanden die Ermittler ein Zimmer „voller NS-Devotionalien“. Die Spur führte zu weiteren verdächtigen Polizisten, von denen einer der Reichsbürgerszene zugerechnet wird. Einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen in Schlüchtern und Frankfurt sieht die Staatsanwaltschaft laut „Frankfurter Rundschau“ bislang nicht. Weitere Informationen zu den Ermittlungsständen wollte die Staatsanwaltschaft mit dem Verweis auf „ermittlungstaktische Gründe“ auf Anfrage dieser Zeitung nicht herausgeben.
