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„Schrumpfende Kleinstpartei“

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Mehr als zehn Prozent holte die NPD bei der Kommunalwahl 2016 in Büdingen ? eine von Hessens Hochburgen der rechten Partei.
Mehr als zehn Prozent holte die NPD bei der Kommunalwahl 2016 in Büdingen ? eine von Hessens Hochburgen der rechten Partei. © Boris Roessler (dpa)

Wird die NPD verboten – oder nicht? Die mit Spannung erwartete Antwort gibt das Bundesverfassungsgericht am morgigen Dienstag. Was heißt das für die Rechtsextremen in Hessen?

Die NPD spielt in Hessen auf der politischen Bühne nur eine winzige Nebenrolle. Dies gilt nach Einschätzung von Fachleuten trotz ihrer Erfolge in ihren Hochburgen im Lahn-Dill-Kreis und der Wetterau bei der Kommunalwahl 2016. Wie würde sich ein Verbot dieser rechtsextremen Partei da auswirken? Und was wird aus der NPD, wenn das Bundesverfassungsgericht das Verfahren am 17. Januar kippt? Ein Ausblick.

Die NPD hat nach Einschätzung des Innenministeriums derzeit rund 250 Mitglieder und ist „sehr beschränkt handlungsfähig“. Mitgliederzahl, Organisationskraft und Handlungsfähigkeit seien in Hessen im Vergleich zu anderen Landesverbänden geringer ausgeprägt. Das sieht der Marburger Extremismusforscher Benno Hafeneger ähnlich: „Die NPD ist bereits in den letzten Jahren zu einer schrumpfenden Kleinstpartei geworden, die langsam in der Bedeutungslosigkeit versinkt.“ Das betreffe nicht nur die geringe Mitgliederzahl, sondern auch das Wählerpotenzial.

23 Kommunalmandate

Warum ist das so? Hafeneger sieht in der Tendenz auch einen Zusammenhang zur Entwicklung der AfD. „Die dominierende Kraft ist eindeutig in Hessen wie bundesweit die AfD – als Typus einer Partei zwischen deutschnational und rechtskonservativ und rechtspopulistisch, aber mit Ausschlägen zum Rechtsextremismus.“

Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr konnte die NPD dennoch 23 Mandate erringen – in ihren Hochburgen in Mittelhessen und wo die AfD nicht angetreten war. Dort sei es der Partei durchaus gelungen, „Protest- und Gesinnungswähler zu binden“, sagt Hafeneger. Vor allem die Wetterau-Stadt Büdingen geriet ins Blickfeld, weil die Zustimmung in der Stadt mit ihren rund 22 000 Einwohnern auf 10,2 Prozent schnellte, nach nur 2,2 Prozent bei der Kommunalwahl fünf Jahre zuvor. Zweistellige Ergebnisse holte die NPD auch in Leun (Lahn-Dill-Kreis) mit 11,2 Prozent sowie in Altenstadt (Wetteraukreis) mit 10 Prozent.

Ein Verbot hätte nach Einschätzung Hafenegers nicht nur für die NPD Folgen, weil „sie schlichtweg nicht mehr existieren würde“. Es wäre auch ein „nicht zu unterschätzendes demokratiepolitisches Signal in die Republik und Bevölkerung hinein“. Der Wissenschaftler warnt jedoch: Damit sei aber keine zentrale Strategie gegen Rechtsextremismus umgesetzt. „Die Ideologie gibt es nach wie vor, die Leute gibt es nach wie vor. Und die werden sich auch parteipolitisch reorganisieren.“

Finanzierungsproblem

Das Innenministerium beschreibt die NPD als eine „rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Partei“. Und: „Ihre rechtsextremistische Ideologie, Agitation und Aktion sprechen eine eindeutige Sprache.“ Welche Veränderungen erwartet Innenminister Beuth von der Karlsruher Entscheidung? Dazu äußerst sich der CDU-Politiker mit Blick auf das laufende Verfahren nicht. Er hatte sich vor Jahren aber skeptisch über die Erfolgsaussichten eines Verbots geäußert.

Nach Einschätzung von Andreas Balser von der Antifaschistischen Bildungsinitiative würde ein Verbot die rechtsextreme Struktur in Hessen deutlich schwächen. Allein schon, weil die NPD dann ein Finanzierungs- und Organisationsproblem hätte. Sollte die Partei das Verbotsverfahren aus dem Rücken haben, werde sie „wohl offensiver und aggressiver auftreten“, sagt Balser voraus, dessen Verein die rechtsextreme Szene in Hessen beobachtet. Die NPD werde sich dann wohl auch weiter regional verankern, vor allem in ihren Hochburgen.

Für den Bürgermeister der Wetterau-Stadt Büdingen, Erich Spamer (Freie Wähler), ist unabhängig vom Ausgang des Verfahrens klar: „Allein mit einem Verbot kann man das nicht lösen. Das Problem Rechtsextremismus muss man an der Wurzel packen, das geht nicht mit einem Verbot.“ Seit der Kommunalwahl sitzen vier NPD-Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung. Man müsse sich mit der Partei und vor allem mit dem Gedankengut auseinandersetzen, sagt Spamer. Denn das verschwinde ja auch bei einem Verbot nicht.

Der NPD-Landesvorsitzende Jean-Christoph Fiedler geht derweil davon aus, dass seine Partei nicht verboten wird. „Bereits am Nachmittag des 17. Januar wird unsere Mitgliederkampagne gestartet, da das Interesse an der NPD sehr groß sein wird.“ Fiedler geht von „zahlreichen Neueintritten“ aus.

Kompetenzzentrum

Ob Verbot oder nicht – im Kampf gegen Rechtsextremismus setzt die Landesregierung auf Aufklärung, Prävention und Aussteigerprogramme. So ist im Landesamt für Verfassungsschutz seit 2008 das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus angesiedelt. Vor vier Jahren wurde zudem beim Landespolizeipräsidium das bundesweit vorbildliche Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus eingerichtet. „Außerdem sind Aussteigerprogramme ein effektives Instrument zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“, berichtet Innenministeriumssprecher Michael Schaich. Allein mit Hilfe des Aussteigerprogramms IKARUS habe in den vergangenen 14 Jahren 66 Menschen der dauerhafte Ausstieg aus dem Rechtsextremismus ermöglicht werden können.

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