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Im Stadtteil melden sich die Kritiker zu Wort: Sie wollen eine Oberstufe für die Kooperative Gesamtschule in Niederrad.

Erziehung

Schüleraufruf der AfD: Lehrer warnen vor Denunzianten

Die AfD Sachsen plant ein Portal, auf dem parteikritische Lehrer gemeldet werden können. Vorbild ist ein Portal aus Hamburg, das bereits mit Witzbeiträgen geflutet wird. Kritiker sind empört.

Die AfD Sachsen möchte Lehrer unter Beobachtung stellen. Wichtige Fragen und Antworten.

Was plant die AfD Sachsen?

Schüler sollen online Lehrkräfte melden können, die nach Ansicht der AfD gegen das Neutralitätsgebot an Schulen verstoßen. Vorbild ist ein Portal der Hamburger AfD, das bereits online ist.

Wozu ruft die Hamburger AfD auf?

Unter dem Titel „Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“ ruft die AfD dazu auf, „mutmaßliche Neutralitätsverstöße“ durch Lehrkräfte zu melden. Seit Jahren gebe es linke Ideologieprogramme an Schulen, das sagte der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Wolf. Laut Webseite der AfD reichen Verstöße gegen das Neutralitätsgebot „von plumpem AfD-Bashing über fehlerhaftes und unsachliches Unterrichtsmaterial bis hin zu Pädagogen, die mit ’FCK-AfD-T-Shirts’ vor die Schüler treten, oder Aushänge in den Schulen, in denen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen wird.“

Ist ein solches Portal auch in der Region geplant?

Der Hessische Landesverband plant kein Beschwerde-Portal. Eine Begründung dafür liefert Landessprecher Robert Lambrou nicht. Zu den Portalen der Parteikollegen möchte er sich nicht äußern. „Das ist ein Thema der Hamburger AfD, nicht der hessischen AfD.“ Im Gegensatz dazu erwägt die AfD in Niedersachsen ein solches Portal durchaus: Der schulpolitische Sprecher der AfD, Harm Rykena, sieht Handlungsbedarf. Entschieden sei aber noch nichts.

Was sagen AfD-Politiker aus der Region?

Nicht viel. Landtagskandidat Florian Kohlweg aus Bad Karlshafen möchte sich zu den Plänen der anderen Landesverbände nicht äußern, da „wir so etwas derzeit nicht planen“. Dafür berichtet der 22-Jährige von seinen Erfahrungen in der Schule: „Ich wurde politisch nie in eine Ecke gestellt.“ Dabei habe er schon immer offen seine Meinung gesagt. Im Politikunterricht in Beverungen habe der Lehrer, der „parteipolitisch auf der anderen Seite stand, Meinungspluralismus vorgelebt. Die lebhaften Debatten mit ihm habe ich genossen.“ Als er sich bei einem anderen Lehrer jedoch kritisch gegenüber der EU äußerte, habe der geantwortet: „Ihre Meinung ist falsch.“ Für Kohlweg widerspricht so etwas „meinem Demokratieverständnis“.

Wo wird ein Portal außerdem in Betracht gezogen?

Die Landesverbände in Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt schließen Beschwerde-Portale nicht aus.

Welche Kritik gibt es am Portal?

„Das ist eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt“, so Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Sachsens AfD versuche da, sich zu einer Überwachungsbehörde in eigener Sache aufzuschwingen. Einen Vergleich zur DDR zieht Rita Kiriasis-Kluxen vom Sächsischen Lehrerverband: „Ich kann mich noch gut erinnern, dass unsere Meinung publik gemacht wurde und wir Strafmaßnahmen zu erwarten hatten.“

Was passiert mit den Vorwürfen?

Die Daten, die auf dem Portal hochgeladen werden, veröffentlicht die AfD nicht, allerdings will die Partei mögliche Verdachtsfälle von der Schulbehörde prüfen lassen. Die Hamburger Schulbehörde warnt vor dem Portal: „Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert“, sagte Behördensprecher Peter Albrecht.

Wird das Portal angenommen? 

Im Hamburger AfD-Portal gingen laut Wolf in den ersten drei Tagen 1000 Hinweise ein. Ein Großteil der Meldungen besteht aber aus Witzbeiträgen. Die ZDF-Satiresendung „heute-show“ hatte dazu aufgerufen, das Portal zu fluten.

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