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Schwarz-Grün erntet Kritik für geplante Beamtenbesoldung

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Landtag Hessen
Blick auf den hessischen Landtag. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Die Pläne der hessischen Landesregierung zur Beamtenbesoldung sind bei der Landtagsopposition auf massive Kritik gestoßen. „Schwarz-Grün macht lediglich einen ersten Schritt und ignoriert dabei, dass die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten damit weiterhin verfassungswidrig bleibt“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller, am Dienstag im Landtag in Wiesbaden.

Wiesbaden - Das zeuge von Respektlosigkeit gegenüber den Landesbediensteten, deren sehr gute Arbeit weiter unter Wert bezahlt werde.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hatten zuvor einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Beamtenbesoldung in den Landtag eingebracht. Demnach sollen die Landesbeamten, Richter und Pensionäre zum 1. April 2023 und 1. Januar 2024 jeweils drei Prozent mehr Geld bekommen - zusätzlich zur vereinbarten Tarif- und Besoldungserhöhung. Außerdem sollen die Kinderzuschläge deutlich steigen. Insgesamt gilt die Regelung für mehr als 180.000 Staatsdiener und Pensionäre.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte Ende vergangenen Jahres entschieden, dass die Beamtenbesoldung gegen das Grundgesetz verstößt. Demnach wurden die Beamten von 2013 bis 2020 nicht ausreichend bezahlt. Verbindlich entscheiden über die künftige Besoldung muss jedoch das Bundesverfassungsgericht.

„Dieser Gesetzentwurf kann nur ein erster Schritt sein. Weitere müssen zwingend folgen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Felstehausen, kritisierte, es sei eine „Unverschämtheit“, dass der DGB als größte Gewerkschaft unter den Beamtinnen und Beamten vor Einbringung des Gesetzes nicht angehört worden sei. dpa

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