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Schwarz-Grün: Wo geht die Reise hin?

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16 Wochen liegt die hessische Landtagswahl nun schon zurück. Der Ministerpräsident beschwört wiederholt den Aufbruch, den der neue Koalitionsvertrag bringen soll, doch zu spüren ist davon bislang nichts. Der Handlungsdruck ist allerdings groß.

Hessens Grundschüler sollen eine Stunde mehr Deutschunterricht bekommen, doch es gibt schon jetzt nicht genug Lehrer, um alle offenen Stellen zu besetzen. Die Wohnungsnot in den Ballungsräumen macht es für Normalverdiener fast unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Gleichzeitig ist es fraglich, ob Pendler demnächst noch mit dem (Diesel-)Auto in die Innenstädte fahren dürfen, weil Fahrverbote drohen.

Die Liste der Probleme, die Ministerpräsident Volker Bouffier mit seiner Mitte Januar gebildeten schwarz-grünen Landesregierung dringend lösen muss, ist lang. Vier Monate nach der Hessen-Wahl ist aber noch völlig unklar, welchen Themen die Koalition höchste Priorität einräumt.

Zu befürchten ist, dass im laufenden Jahr gar keine neuen Großprojekte angestoßen werden. Der Grund: Das Geld fehlt. Im laufenden Haushalt für 2019 sind noch keine neuen Vorhaben eingepreist. Sie können erst im Etat für das nächste Jahr berücksichtigt werden.

Im Moment besteht noch nicht einmal Klarheit über den Zeitplan, wann welche Themen, die CDU und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart haben, in Angriff genommen werden. Darüber verhandeln die Regierungspartner bei einer Klausurtagung Anfang März.

Schule

Eines der zentralen Vorhaben, die Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags präsentiert haben, ist die Ausweitung des Deutschunterrichts an Grundschulen um eine Wochenstunde. Schüler, die schon jetzt in der ersten bis vierten Klasse sind, werden davon aber voraussichtlich nicht mehr profitieren. „Grundschullehrer fallen nicht von den Bäumen“, gibt Philipp Bender, Sprecher des hessischen Kultusministeriums, zu bedenken. Zunächst müsse „die Lehrkräftegewinnung angepasst werden“, ergänzt er. Zum Zeitfenster sagt Bender: „Die zusätzliche Deutschstunde wird innerhalb der nächsten fünf Jahre eingeführt.“

Dennoch liefen in den Fachabteilungen schon erste Vorbereitungen, berichtet Bender. Schneller gehe es mit Fortschritten bei laufenden Projekten, wie dem Ausbau der Ganztagsschulen. „Der wird dauerhaft vorangetrieben“, erklärt der Ministeriumssprecher.

Die Abschaffung der Noten an einzelnen Schulen könne vermutlich im Schuljahr 2020/2021 beginnen, kündigt Bender an. Dazu müsse ein Erlass formuliert werden, und die Schulen müssen zunächst Konzepte erarbeiten.

Wohnen

Die Wohnungsnot in den Griff zu bekommen, gehört zu den größten Herausforderungen, vor denen die Landesregierung steht. Keine leichte Aufgabe, die sich Wirtschaftsminister Al-Wazir in sein Superministerium geholt hat. Die schon verkündete Ausweitung der Mietpreisbremse von 16 auf 28 Kommunen stieß bereits auf Kritik, weil sie nicht alle Frankfurter Stadtteile umfasst. Außerdem will die Landesregierung die Fördersumme für den sozialen Wohnungsbau bis 2024 von 1,7 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro aufstocken. Damit will Schwarz-Grün 22 000 neue Wohnungen für 66 000 Menschen schaffen. Zudem sollen Kommunen, die Flächen für Wohnungsbau zur Verfügung stellen, finanziell gefördert werden. Details zur Umsetzung der Projekte „sortiert“ das Ministerium gerade, wie Al-Wazirs Sprecher Marco Kreuter mitteilt.

Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel ist jedoch gerade bei den Plänen zum Wohnungsbau besonders skeptisch. Der SPD-Politiker hatte dem Thema im Wahlkampf höchste Priorität eingeräumt. Doch nun regiert Schwarz-Grün weiter und Schäfer-Gümbel zeigt sich enttäuscht von den Plänen. Wenn nicht mehr geschehe als im Koalitionsvertrag angekündigt, werde es am Ende der Wahlperiode in fünf Jahren eher noch weniger bezahlbaren Wohnraum geben, befürchtet der SPD-Chef. Auch der Fraktionschefin der Linkspartei, Janine Wissler, sind die Pläne der Regierung zu „vage“.

Sicherheit

In den kommenden fünf Jahren sollen 1000 neue Stellen für die Polizei geschaffen werden. Der größte Teil dieses zusätzlichen Personals soll im Vollzugsdienst eingesetzt werden. Unklar ist jedoch – ähnlich wie bei den Lehrern –, woher die vielen neuen Fachkräfte kommen sollen. Und zum geplanten Ausbau der Videoüberwachung an Gefahrenorten ist offen, um welche Orte es sich handelt.

Digitalisierung

Das große Zukunftsthema wurde in einem neuen Ministerium unter dem Dach der Staatskanzlei gebündelt. Die parteilose Kristina Sinemus muss nun mit einem Budget von einer Milliarde Euro unter Beweis stellen, dass sie Hessen auf dem Gebiet voranbringt. Die Ziele sind ehrgeizig: Breitbandausbau, das Mobilfunknetz mit G 5 sowie Online-Zugänge zu Behörden sowie eine Verdoppelung der WLAN-Hotspots auf dem Land. Außerdem soll ein neuer Tech-Campus aufgebaut und ein Forschungsinstitut „Verantwortungsbewusste Digitalisierung“ gegründet werden. Außerdem sollen 20 zusätzliche Professuren für künstliche Intelligenz geschaffen werden. Schäfer-Gümbel vermisst im Plan der Landesregierung jedoch Antworten auf die Verunsicherung der Menschen durch die Digitalisierung. FDP-Fraktionschef René Rock ging während der vergangenen Plenarsitzung des Landtags gar so weit zu bezweifeln, „dass da in fünf Jahren überhaupt etwas passiert“.

Tatsächlich klingen die Zielvorgaben aus dem Digitalministerium gleichfalls ziemlich vage. Auch Regierungssprecher Michael Bußer verweist auf die Klausur im März. Dann werde entschieden, was Priorität habe und wie die Projekte umgesetzt würden. Der versprochene Aufbruch wird also noch eine Weile auf sich warten lassen.

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